Die große Stunde Van der Bellen‘s scheint gekommen.
Befreit von seiner ursprünglichen Partei – den untergegangenen GrünInnen – sitzt er nun tatsächlich erstmals unabhängig in seinem Amtssitz - der mittlerweile verrauchten Hofburg - und entscheidet über Weh und Heil der künftigen Bundesregierung. Einen Vorteil hat sein Dasein: Dank seines kostspieligen Wahlkampfes stehen die GrünInnen mit mehreren Millionen Euro in der Kreide.
Bei dieser Gelegenheit, Herr Bundespräsident, möchte ich Sie an Ihre grundlegenden Aufgaben – rein prophylaktisch - erinnern.
1. Sie sind Staatsnotar, nicht mehr und nicht weniger.
2. Auch Sie haben die Pflicht, sich an der demokratischen Mehrheitsentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher zu orientieren.
3. Unsere Bundesverfassung legt fest, dass alles Recht vom Volk ausgeht. Daher haben auch Sie Mehrheiten im österreichischen Nationalrat zu respektieren.
4. Sie haben versprochen, ein unabhängiger Präsident aller unser Landsleute zu sein. Die künftige Regierungsbildung wird auch zur Nagelprobe für Sie und Ihre Wahlversprechen werden.
5. Sie vertreten Österreich formal als Staatsoberhaupt auch nach außen hin. Diese Gelegenheit werden Sie bekommen, wenn die Sozialistische Internationale wieder vom Ausland her unser Land besudeln will.
6. Schon Thomas Klestil – selig – glaubte, auf die personelle Zusammensetzung einer Bundesregierung Einfluss nehmen zu können. Dieses Recht, Herr Bundespräsident, steht Ihnen nicht zu. Der Bundespräsident ernennt gemäß § 70 BVG auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Mitglieder der Bundesregierung. So steht es in der Verfassung geschrieben, auf die auch Sie eine Eid schwören mussten.
7. Gleich verhält es sich mit dem Regierungsprogramm. Dies, Herr Van der Bellen, ist Aufgabe der künftigen Regierungsparteien und nicht Ihre.
Also, besinnen Sie sich Ihrer wahren Aufgaben, begrüßen Sie Besuchergruppen in der Hofburg, fahren Sie ins Ausland und richten Sie bittschön im Inland so wenig wie möglich Schaden an!
Ps.: Wenn Sie glauben in der Hofburg Geheimverhandlungen für die Große Koalition führen zu können, verspreche ich Ihnen heute, dass ich der Erste sein werde, der eine Demonstration gegen Sie und Ihre Amtsführung veranstaltet!