Seit einigen Tagen geht ein lautes Raunen durch Österreich: Die Arbeitslosigkeit hat einen neuen Höchststand erreicht. Inklusive jener Personen, die sich in AMS-Schulungen befinden, waren exakt 472.539 Personen ohne Job. Laut nationaler Berechnungsmethode hat sich die Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres somit auf 10,5 Prozent erhöht. Mal ehrlich: Ich hab's erwartet und es wird noch schlimmer kommen. Denn die Wirtschaft stagniert, das Wachstum fehlt, und wenn die Russland-Krise weiter eskaliert, kommt ein Problem auf Österreich zu, das es in seinen Grundfesten erschüttern wird. Denn Russland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs, und wenn russische Firmen unseren Banken ihre Schulden nicht zurückzahlen können, ist die Katastrophe perfekt. Wir leiden jetzt schon unter den Auswirkungen der Krise: Die Russen bleiben unserem Land fern, Österreich ist ihnen zu teuer geworden, sie machen hier weder Urlaub noch kaufen sie, so wie früher, Immobilien. Der Rubel ist tief unten, das bekommt Österreich bitter zu spüren.

Was können wir tun? Nichts. Zumindest nichts, das die Russland-Krise betrifft. Die wird in Moskau, Washington oder Berlin entschieden, sicher nicht Wien. Aber wir können hier in unserem Land die Reißleine ziehen – allerdings sieht es nicht danach aus, als würde das jemand wollen: Lieber wird uns eingeredet, dass man den Reichen ihr Geld wegnehmen müsse, damit die Armen mehr haben. Was für ein Unsinn! Hier geht es nur um Wählerstimmen, die Wahrheit lautet vielmehr: Wir müssen irrsinnige bürokratische Strukturen ändern und den Verwaltungsapparat straffen. Wir brauchen keine 100 Vorschriften für jede Kleinigkeit, es reichen einige wenige sinnvolle; wir brauchen endlich deutlich niedrigere Steuern, um den Konsum anzukurbeln (eine Flat Tax von maximal 25 Prozent wäre denkbar); und wir brauchen eine ordentliche Senkung der Lohnnebenkosten, kombiniert mit einer Änderung der Arbeitsgesetze aus dem vorigen Jahrhundert, um dauerhaft mehr Jobs zu schaffen.

Nur glaube ich nicht, dass es dazu kommt. Das Problem ist die Politik. Es geht um Wählerstimmen und um Kompromisse. Hier will niemand anecken, aufbrechen, verändern, lieber sieht man den Dampfer untergehen. Wenn die Bürger auf die Straße gehen und auf ihr Elend aufmerksam machen, könnte es schon zu spät sein. Das größte Problem lautet dann: Jugendarbeitslosigkeit. Im Klartext: Das Schlimmste kommt erst auf uns zu.

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