Nun ist das neue Budget da. Wieder einmal gibt Österreich Milliarden mehr aus als eingenommen werden. Das liegt zu einem Gutteil an der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien.

Eigentlich weiß ich nicht so recht, wie sich das überhaupt ausgehen soll. Die ÖVP steht für eine konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, die SPÖ für eine sehr linke Politik, gerade unter dem neuen Chef Christian Kern. Die einen wollen weniger Staatsausgaben, die anderen wollen höhere Staatsausgaben und einen stärkeren Staat. Im Grunde haben diese zwei Konzepte wenig gemeinsam. Dabei verbindet beide eine Sache doch ganz stark: Sie wollen beide weiter machen wie bisher. Sie wollen an dem Status Quo erhalten.

Ich glaube nicht, dass die ÖVP, die derzeit gegen die Mindestsicherung wettert, diese grundsätzlich abschaffen will. Das wäre politischer Selbstmord. Genau so kann die SPÖ nicht nur gegen Freihandel per se sein. Irgendwann hätte ja in der Theorie jeder Österreicher alle heimischen Produkte, also muss sie noch wer anderer kaufen.

Was die Parteien wollen, liegt auf der Hand. Man will bewahren, was da ist. Nur ist dieses Modell keineswegs zukunftsfähig. Die Wege, das bestehende System auf Gedeih und Verderb zu erhalten, mögen unterschiedlich sein. Der Konservative will weniger Staatsausgaben, der Sozialdemokrat höhere Steuern – letztlich sollen aber eine aufgeblasene Verwaltung, ein nicht mehr zeitgemäßes Sozialsystem erhalten werden, ein anachronistisches Pensionssystem und so weiter.

Das ist das größte Problem. Wenn sich ÖVP und SPÖ bzw. auch eine neue Koalition nach einer möglichen Neuwahl nicht schleunigst von den Ideen des 20. Jahrhunderts verabschieden, dann wird sich die Wirtschaft in diesem Land nie erholen. Das ist aber genau ein Punkt, auf den sich Kern und Mitterlehner einigen können: Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und somit Steuerabgaben und mehr Wohlstand.

Es will ja kein vernünftiger Investor in einem Land investieren, das so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, andauernd einerseits neue Steuern wie die Wertschöpfungsabgabe diskutiert, andererseits unfähig ist, den Wirtschaftsstandort trotz Selbstlabel als Wirtschaftspartei und langjährigem Innehaben des Finanzressorts zu beleben.