Die Wahlen in Oberösterreich haben eines deutlich gezeigt: Österreichs Bundesregierung hat es verabsäumt, die Ängste der Bürger und Bürgerinnen ernstzunehmen. Nur so kann man sich die starken Zugewinne der FPÖ erklären. Kommenden Sonntag stehen die Wien-Wahlen an, und wir können mit einem ähnlichen Wahlausgang rechnen. Dass die FPÖ die Situation nicht verändern wird, sollte klar sein – allein schon aufgrund der Tatsache, dass Beschlüsse wie z.B. die Umsetzung eines Aufteilungsschlüssels für Flüchtlinge nur auf Bundesebene beschlossen werden können. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis ein klarer, unmissverständlicher Warnschuss. Es zeigt uns, dass viele BürgerInnen dieses aus ihrer Sicht übertriebene Gutmenschentum, gepaart mit Nichtentscheidung, nicht wollen. Und das sollte die Regierung ernstnehmen. Eines sei klar gesagt: Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen, die in Not sind, aufzunehmen und ihnen zu helfen. Doch alleine können wir das Problem nicht lösen. Es muss eine gemeinsame, gesamteuropäische Lösung her.
Europa ist derzeit durch die aufkeimende Angst seiner Bewohner und die völlige Handlungsunfähigkeit der EU wie gelähmt;, es fehlt der Zusammenhalt zwischen den Ländern und innerhalb der einzelnen Länder, und das schwächt den Alten Kontinent. Es gibt Länder wie Schweden, Deutschland oder Österreich, die Flüchtlinge aufnehmen, und dann gibt es das andere Lager, Länder wie Polen, Ungarn und England, die die Fremden nicht wollen und sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Ebenso gibt es innerhalb der einzelnen Länder sehr starken Widerstand, wer wieviel Flüchtlinge aufnimmt, nach dem Motto „Wir bitte nicht“. Diese Situation spaltet Europa und führt zu einer Stärkung radikaler Kräfte. Die radikale Linke erfährt ebenso Zulauf wie die radikale Rechte, beides schadet der Wirtschaft. Die Linke verdammt Unternehmertum und haut blind auf vermögende Leistungsträger hin. Oft wird vergessen, wie viele Arbeitsplätze dank ihnen geschaffen werden. Die Rechte verdammt wiederum Ausländer. Dabei wird allzu oft vergessen, dass es unter den Flüchtlingen genügend Menschen mit guter Bildung gibt, die man rasch in den Arbeitsmarkt integrieren könnte anstelle sie in Flüchtlingslagern monatelang vegitieren zulassen. Wie hätten sie sich sonst die teure Überfahrt leisten können? Und noch was: Flüchtlinge sind auch eine Antwort auf die schrumpfende Bevölkerung in Europa.
Hoffen wir, dass diese radikalen Kräfte dem Ansehen Österreichs und ganz Europas nicht schaden werden können. Hoffen wir, dass es zu keiner Spaltung der Gesellschaft und damit auch zu keinen Unruhen kommen wird. Ich plädiere an die Regierung: Redet offen über Ängste, nehmt die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen ernst! Dass sie nicht wollen, dass alle ins Land gelassen werden, haben sie euch gerade unmissverständlich gezeigt. Die Menschen, denen man aufgrund ihrer Notsituation Asyl gewährt, sollte man rasch in den Arbeitsmarkt integrieren, sonst entsteht in den Flüchtlingsunterkünften der nächste Brandherd der Radikalisierung.
Gerald Hörhan ist Unternehmer und Initiator der Investmentpunk-Academy – http://investmentpunk.academy
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