Jetzt schreibe auch ich über Pegida. Weil wir dagegensteuern müssen. Eines vorweg: Sowohl rechts- als auch linksextreme Strömungen richten immensen Schaden an. Wir haben es gerade wieder gesehen: Rechtsextreme Pegida-Aktivisten schüren Ausländerhass und linksextreme Aktivisten legen beim „Akademikerball“ die Wiener Innenstadt lahm und schlagen wild um sich – das alles darf auf keinen Fall toleriert werden, weder von unserer Gesellschaft noch von der politischen Elite.

Daher gehören Extremisten, die sich nicht an die Basis-Spielregeln und Gesetze halten, hart bestraft: Sowohl Volksverhetzung, Landfriendensbruch oder Sachbeschädigung sind schwere Straftatbestände. Glaubt mir: Würde jeder für seine Taten bis in letzter Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden bzw. müsste jeder für die durch sein Verhalten entstandenen Schäden persönlich aufkommen, gäbe es viel weniger unerfreuliche Ereignisse dieser Art.

Und die Polizei, die versucht, die Bürger und deren Besitz zu sichern, sollte für ihren Einsatz belohnt anstatt kritisiert werden. Ein richtiger Skandal ist, wenn dann auch noch aktive oder ehemalige Parlamentarier an derartigen Ausschreitungen teilnehmen (wie beispielsweise FPÖ oder Grünpolitiker).

Die Ursache, warum es diese gefährlichen Randgruppierungen überhaupt gibt, darf aber auf keinen Fall ignoriert werden – wie es derzeit aufgrund der vorherrschenden „Political Correctness“ gerne getan wird. Der islamische Extremismus ist eine reale Gefahr, wie das Attentat auf auf Charlie Hebdo gezeigt hat; viele Bürger fühlen sich dadurch bedroht. Findet die politische Führung hier keine passenden Antworten, ist es für rechtsradikale Parteien leicht, mit einfach verständlichen (und gefährlichen) Botschaften wie Ausländerhass auf Stimmenfang zu gehen.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: Jugendarbeitslosigkeit ist ein europaweites Problem, ebenso die Bedrohung unserer Jobs und unseres Wohlstands durch Monopole aus Silicon Valley. Viele Bürger sind betroffen. Auch hier gilt: Findet die politische Führung keine passenden Antworten, ist es für linksradikale Parteien ein leichtes Spiel, mit einfach verständlichen Botschaften wie „Nehmt den Reichen was weg“ auf Stimmenfang zu gehen, auch wenn die Umsetzung von derartigem Nonsens zu weitgehender Verarmung führt.

Um für sozialen Frieden zu sorgen, müssen jetzt auch dringend wichtige Reformen in der Wirtschaft durchgeführt werden, um Wohlstand zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die besten Waffe gegen radikale Gruppen ist Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Mehr dazu in meinem nächsten Beitrag.

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