Steuerreform? Da muss noch viel mehr kommen!

Sagen wir, was Sache ist: Die Steuerreform, so wie sie derzeit vor uns liegt, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Besser als nichts, ja, richtig, aber die Regierenden müssen aufwachen, denn Fakt ist, dass Österreich immer weiter an Boden verliert: Vor der Finanzkrise titelte noch so manches Blatt, dass wir das bessere Deutschland seien, doch das ist längst vorbei. Derzeit koppeln wir uns von der leichten wirtschaftlichen Erholung Europas ab. Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich, während sie in anderen EU Staaten sinkt und in Deutschland die Wirtschaft brummt. Österreich gehört zu den 8 EU-Staaten, die aufgrund ihres Budgets von der EU abgemahnt wurden. Das Ziel der Regierung, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten, wird auch durch diese Steuerreform nicht erreicht.

Lassen wir mal die Tatsache weg, dass es nichts bringt, die hohen Einkommensbezieher noch mehr zu besteuern. Denn davon ist nur ein minimaler Prozentsatz betroffen, es bringt also kaum Geld, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Schlimm ist die negative Psychologie dahinter. Die wenigen wirklich Erfolgreichen werden das Weite suchen und nicht mehr in unser Land investieren. Das tut mir persönlich leid, denn ich bin ein Patriot.

Was hingegen wirklich notwendig wäre, ist jetzt, die Lohnnebenkosten zu senken und sich endlich von diesem völlig absurden, übergeregelten Arbeitsmarkt zu verabschieden. Nur einige Stichworte: 14 Gehälter, teure, komplizierte Sozialversicherungsmodelle, hohe Kosten für Arbeitgeber bei Überstunden, Nachtarbeit etc. Welcher Unternehmer bleibt angesichts dieser Belastungen in Österreich? Klein- und Mittelbetriebe können sich das nicht leisten und werden es so wie große Konzerne machen und das Weite suchen. Weil sie keine andere Wahl haben, wenn sie überleben wollen.

Leute, mal ehrlich, es ist an der Zeit, dass wir uns alle ändern. Wir müssen unsere Einstellung zur Arbeit generell überdenken. Mir ist schon klar: Das ist mitunter nicht leicht, aber wir haben keine andere Wahl. Silicon Valley hat Europa längst erreicht und zeigt uns die Zukunft vor: Flexibilität ist das Stichwort. Es gibt neue Jobs, die durch neue Technologien entstehen, neue Anforderungen, mitunter haben wir nicht mehr einen Job, sondern mehrere.

Diesem Trend Rechnung zu tragen, die Antworten auf die „New Economy“ und deren Folgen zu finden, zählt jetzt zu den dringendsten Aufgaben unserer Regierung.

Die groß angekündigte Steuerreform wird an den fundamentalen wirtschaftlichen Problemen Österreichs wenig ändern. Denn die wahren Ursachen der Stagnation werden auch durch große Worte und ein paar Änderungen in den Steuersätzen nicht bekämpft.

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Herbert Erregger

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Rex

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Silvia Jelincic

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