Der freie Handel hat der Welt viel Wohlstand gebracht. Das sollten wir zunächst einmal als gegeben hinnehmen. Das ist bei vielen ehemaligen Entwicklungsländern zu sehen; oder auch in Europa und speziell in Österreich, das durch die Aufnahme in die EU massiv profitiert hat.

In der Diskussion rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA müssen zwei Dinge festgehalten werden. Prinzipiell ist der Freihandel gut, da er das Wirtschaftswachstum fördert. Die andere Seite der Medaille ist, dass die USA hohe wirtschaftsimperialistische Tendenzen aufweisen. Und der politische und wirtschaftliche Imperialismus ist aus europäischer Sicht sehr nachteilig. In politischer Hinsicht sehen wir das derzeit bei der Ukraine-Krise. Europa lässt sich vor den Karren spannen, hinein in einen Konflikt mit dem wichtigen Handelspartner und Energielieferanten Russland. Europa hat aus diesem Konflikt nur Nachteile, während Amerika sowohl Europa als auch Russland schwächt.

In wirtschaftlicher Hinsicht nun hängt sehr viel von den Details des Freihandelsabkommens ab. Nicht ganz ungefährlich wäre ein quasi-Import des amerikanischen Rechtssystems. Dieses lässt Klagen gegen Unternehmen in absurden Größenordnungen und „Cowboy“-mäßige Gerichtsverhandlungen zu. Das ist schon in den USA ein großer wirtschaftlicher Unsicherheitsfaktor, noch mehr allerdings für europäische Unternehmen, die an europäische Rechtsnormen gewöhnt sind.

Die Frage bei den nicht-staatlichen Schiedsgerichten, die bei TTIP enthalten wären, ist eine entscheidende Frage, die eben nur ein Detail ist. Wie viel US-amerikanische Gerichtsbarkeit wird drinnen stecken, wie viel europäische? Das beginnt schon bei den Summen, die im amerikanischen Rechtssystem für Gerichtsverfahren aufgewandt werden. Oder gesellschaftliche Normen, wie etwa der Datenschutz. Im Zuge der NSA-Affäre zeigte sich da die unterschiedliche Einstellung. In den USA ein Randthema, in Europa ein großer Aufschrei.

Die USA spricht mit einer Stimme und verfolgt ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele mit hoher Konsequenz und teilweise harten Bandagen. Die EU hat 28 Mitgliedsstaaten, die alle sehr unterschiedliche Meinungen haben. Daher besteht die Gefahr dass das Freihandelsabkommen nach dem Motto „God Bless America“ abgeschlossen wird, und Europa mangels Einigkeit und Entschlossenheit unter die Räder kommt.