Ziemlich häufig finden sich in den hier veröffentlichten Beiträgen so Sätze wie: „das haben die Politiker völlig verbockt“ oder „die da oben machen das absichtlich“ oder gar „man will uns bewusst entmündigen.“ Das klingt für mich, als würde man die Schuld für so ziemlich alle Missstände „denen da oben“ vornehmlich der Politik zuschreiben wollen.
Dazu erinnere ich mich, dass ich vor nunmehr schon einigen Jahren, den Bekannten eines guten Freundes von einer Veranstaltung nach Hause gefahren habe. Er war damals der Vorsitzende einer bedeutenden politischen Institution und ich war ein unduldsamer, deutlich jüngerer Mann, der gerade einen Vortrag über diverse Fehlentwicklungen im sozialen Wohnbau gehalten hatte. Unser Gespräch im Auto kam auf diesen Vortrag zurück, in dem ich die Verantwortung eindeutig bei der Politik abgeladen und ein bisschen über diese geschimpft hatte.
„Ihre Ideen und Argumente haben mir durchaus gefallen.“ Sagte mein Fahrgast. „Aber leider sind sie darauf fixiert, dass an allem die Politik schuld sein soll.“
„Wen halten denn sie für den Schuldigen?“ Fragte ich naiv.
Der gut situierte Herr, der selber kein Politiker, sondern eher ein sogenannter Experte mit guten politischen Kontakten war, holte tief Luft und nahm sich die Mühe, mir seine Sicht zu erklären.
„Sie glauben, dass irgendwo finstere Schurken zusammensitzen, die ganz bewusst die Absicht verfolgen, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verschlechtern. Warum sollten sie das denn tun? Menschen, die in die Politik gehen, wollen in der überwiegenden Mehrzahl, eine Verbesserung der Lebensumstände herbeiführen.“
„Und warum gelingt das in den letzten Jahren immer weniger?“ Wollte ich wissen.
„Weil alle den bequemsten Weg gehen und ansonsten ihre Ruhe haben wollen.“ Sagte er überzeugt.
Er erklärte mir, dass die kleinformatigen Zeitungen so zahlreich gelesen werden, weil sie kurze, prägnante Erklärungen für komplizierte Probleme anbieten und kaum noch jemand daran interessiert ist, sich mit dem diffizilen Hintergrund auseinander zu setzen. Dass politische Slogans einprägsam, aber nicht zu hundert Prozent wahr sein müssen. Maßnahmen sollen rasch wirksam sein und dürfen, zumindest die eigene Klientel, nichts kosten. All jene, die die ersten Treppen auf der Erfolgsleiter erklommen haben, haben nicht das geringste Interesse, es den nachfolgenden Menschen leichter zu machen, weil das ihre eigenen Positionen nur gefährden würde…
„Die einfachen, bequemen Wege führen halt oft nach unten.“ Sagte er noch, bevor er am Gartentor seiner Villa ausgestiegen ist.
Ich habe ihm damals für seine Offenheit gedankt, aber das Gespräch relativ rasch wieder vergessen. Nur jetzt fällt es mir gelegentlich wieder ein, wenn ich sehe, wie sehr die politische Kaste an Glaubwürdigkeit verloren hat und doch immer mehr Menschen darauf warten, dass die Politik eine Änderung herbeiführen kann und Auswege aus der beschworenen Krise findet.
In Deutschland und Österreich sind demnächst bundesweite Wahlen. Besonders in solchen Zeiten tun die Politiker alles, um Wähler zu gewinnen. Die Frage ist nur: „Was will der Wähler?“ Und weil es den einheitlich genormten Wähler nicht gibt, sind auch die Wünsche an die künftige Politik eines Landes höchst unterschiedlich. – Genau so soll es ja auch sein. Das freie Spiel der demokratischen Kräfte würde diese Meinungsvielfalt nach der Wahl abbilden und eine „gerechte“ Zusammensetzung der Regierungen gewährleisten. Wenn dieses Spiel offen und ehrlich gespielt würde.
In Österreich glauben gegenwärtig wohl die meisten Parteien, eher nach rechts rücken zu müssen und das bedeutet, dass die Hürden für Zuwanderungen (aus welchen Gründen auch immer) deutlich erhöht werden, dass die Sicherheitsausgaben mehr und die Sozialausgaben geringer werden, dass gute Schulen und Krankenhäuser, noch mehr als bisher, auf die Bedürfnisse einer zahlenden Klientel zugeschnitten werden, die Arbeitszeiten flexibilisiert und tendenziell ausgeweitet werden und das bei stagnierenden oder sogar sinkenden Löhnen.
Soll aber bitte keiner sagen, die Wähler würden das nicht wollen. Würden sie sonst Parteien hinterherlaufen die genau das vorhaben? Grenzen schließen, Pflegegeld kürzen, Entfall des Pflegeregress als unfinanzierbar verteufeln, die gemeinsame Schule der 10-14jährigen kunstvoll vereiteln, die Handelsbarrieren erhöhen und die Löhne im Hinblick auf den Konkurrenzdruck niedrig halten… Wer rechnet das alles eigentlich für uns aus? Hat da schon jemand nachgerechnet? Glauben wir, oder müssen wir einfach glauben, was da erzählt wird?
Ich hoffe die Wähler und damit meine ich besonders die Gruppe des sog. „kleinen Mannes“ die ja das entscheidende Wählerpotential darstellt, wird noch vor der nächsten Wahl darüber nachdenken, was sie eigentlich wirklich will.
