Wie geht es doch durch die Medien und wie viele sind jetzt ein bißchen zufriedener: "Nach dem Entschluss der Bundesregierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen und heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen, scheint sich eine Wende in Europas Asylpolitik abzuzeichnen"
Und nun das was NICHT gesagt wird, was NICHT täglich zu lesen ist, was NICHT immer wieder in allen möglichen Netzwerken kundgetan wird und was viele NICHT bedenken.
Eine Ausweisung droht kriminellen Flüchtlingen erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung ab drei Jahren Haft. Eine Festnahme oder eine Anklage sind für eine Rückschiebung juristisch gesehen nicht ausreichend.
Eines der größten Probleme bei den Rückführungen sind fehlende Papiere, ohne die die Menschen in den Herkunftsländern in der Regel nicht aufgenommen werden. In der Bundesregierung werden Rückführungen nach einem "EU laissez passer"-Verfahren angestrebt, bei der eine Art Passierschein ausgestellt wird. Dabei soll eine Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente mit einem von der EU ausgestellten Standarddokument - quasi einem Passersatz - ermöglicht werden. Offen ist aber, ob Herkunftsländer diese Dokumente überhaupt anerkennen.
Abgelehnte Personen, die durch den Negativbescheid nicht mehr betreut oder versorgt werden haben keine andere Wahl als durch Straftaten ihr Leben zu finanzieren wenn sie nicht abgeschoben werden können.
Gründe dafür gibt es viele, wie zum Beispiel das fehlende Reisedokument oder wenn der Betroffene aus einem Krisengebiet kommt, auch wenn er straffällig wurde und im Heimatland dafür noch einmal bestraft werden könnte ist eine Abschiebung nicht möglich.
Es ist demnach also vollkommen egal ob man nur 37500 Anträge annimmt oder darüber entscheidet oder nicht. Menschen die in unser Land kommen wollen werden es immer wieder schaffen rein zu kommen und sogar Anträge zu stellen. Anträge deren Bearbeitung dann oft Monate oder Jahre dauert und die scheinbar nie wirklich fertig sind. Oftmals warten Asylsuchende so lange das sie, bis eine Entscheidung fällt, voll integriert sind, hier ein Leben aufgebaut haben und sogar 5 - 10 Jährige Kinder schon hier geboren wurden.
Was also tun mit diesen Menschen? Was tun wenn eine Abschiebung gar nicht möglich ist (egal wie die Entscheidung aussieht), was tun mit all denen die KEINE Hifesuchenden sind und trotzdem hier herumlungern oder Diebstähle begehen, Einbrüche verüben oder Frauen und Mädchen vergewaltigen?
Unsere Regierung zerredet dieses Problem solange bis wieder einige wenige beruhigt sind, bis die Schlagzeilenleser das zu Gesicht bekommen was sie ein wenig milder stimmt und sie zerreden so, dass das grundlegende Problem gar nicht mehr gesehen wird. Na ja, wenn man bedenkt was unsere Politiker pro Stunde verdienen, für nichts haften was sie versauen und das sie obendrein fürs Schönreden von nicht so schönen Fakten folgende Gehälter bekommen dann erübrigt es sich wahrscheinlich darüber nachzudenken ob sie die Sorgen und Probleme von uns "Normalos" verstehen können.
BUND + Bundesländer: 2015
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ): 24.033 € monatlich x 14
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): 21.458 € monatlich x 14
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): 18.883 € monatlich x 14
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ): 18.025€ monatlich x 14
Minister und Landeshauptleute (ÖVP, SPÖ): 17.167 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.583 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 6.867 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.292 € monatlich x 14
WIEN: Landtag / Gemeinderat / Bezirk
Landeshauptmann / Bürgermeister Häupl: 17.166 € monatlich x 14
Vize-Bürgermeisterin Vassilakou: 16.308 € monatlich x 14
amtsführener Stadtrat 15.449 € monatlich x 14
sonstige Stadträte 8.583 € monatlich x 14
Gemeinderäte: 6.523 € monatlich x 14
Wiener Bezirksvorsteher: 10.042 € monatlich x 14
Wiener Bezirksvorsteher-Stellvertreter: 4.292 € monatlich x 14
Wiener Klubvorsitzenden in einer Bezirksvertretung: 1.287 € monatlich x 14
normale Mitglieder der Bezirksvertretung in Wien: 421 € monatlich x 14
Und nun kann man noch mal dazurechen was so an Mehrbezügen kassiert wird.
Jetzt werdet ihr euch fragen was das Eine mit dem Anderen zu tun hat. Ich meine, dass es eine bodenlose Frechheit ist wenn uns die Menschen, die für unser Land und den Leuten die da leben müßen verantwortlich sind, solche Summen dafür kassieren und auch noch Bonis usw bekommen, von vorne bis hinten belügen, sich alles vorschreiben lassen, eigene Berater bezahlen die ihnen helfen das Volk in die Irre zu führen und ich finde es noch viel schlimmer das genau diese Menschen mit derart hohen Löhnen dafür auch noch belohnt werden.
Die Politikerbezüge in Österreich stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zur Leistung der Politiker im Parlament und in den Landtagen. Rekordschulden von Staat, Städten und Gemeinden, Massenarbeitslosigkeit über 10%, Bankenkatastrophen von BAWAG bis Hypo mit anschließenden Bankenrettungspaketen, usw. zeigen die Fehlentscheidungen der regierenden Parteien (meist SPÖ-ÖVP) deutlich auf.
Weitrs zeigt sich, daß trotz der hohen Politikerbezüge die Korruption nicht weniger wird, sondern nach wie vor in Österreich bei ca 20 Milliarden Euro im Jahr liegt.
Mit hohen Politikergehältern werden leider nicht besonders anständige, sondern viel zu oft besonders unanständige Politiker in die Politik gelockt. Wem Politik ein ehrliches Anliegen ist, der wird es auch um sehr viel weniger Geld - nämlich aus Überzeugung - machen.
Wenn Leute unser Land regieren würden denen "ihr Volk" etwas wert ist, die aus Überzeugung Politiker sind und die ihr Heimatland beschützen dann würden es vielleicht sogar möglich sein einer besseren Zukunft entgegen zu sehen.
