Der ausgezeichnete Artikel von Susannah Winter "Landtagswahlen im Zeichen der Flüchtlingspolitik" erklärt m. E. hervorragend woran es unseren "satten" etablierten Demokratien schon seit längerem fehlt, warum der Demokratie Motor heftig stottert. Eine "Reparatur", ein weiter denken des herkömmlichen Demokratie Konzepts erscheint dringend notwendig, damit sich die Menschheit als Ganzes endlich wieder um die wirklich existenzbedrohenden Probleme dieser Welt kümmern kann; angefangen von schreiender, sozialer Ungerechtigkeit, Umweltproblemen, Klimawandel usw.
Churchills vielen bekannte Formulierung...
"Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all diese anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat."
...wird häufig falsch verstanden und nur verkürzt als "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.", mit dem Gustus "Wunderbar, wir leben also in der schlechtesten besten Staatsform und anders geht es ja gar nicht" wiedergegeben.
Falsch! Die "Original Formulierung zeigt, dass Churchill in Wahrheit all jenen weit voraus war, die ihn später in entstellender Verkürzung zitierten. Für Churchill war demnach die Demokratie keineswegs die beste aller Staatsformen, sondern eben nur die beste der bis zu seiner Zeit erprobten. Wie lange die Demokratie diese Stellung würde halten können, sie also die beste unter den erprobten Staatsformen bleiben würde, hielt seine Formulierung in weiser Vorahnung offen. Dass dieser Vorbehalt später bei Zitierungen regelmäßig unterschlagen wurde, kann indes nicht wundern. Es mit dem noch immer vorherrschenden Zeitgeist zu erklären, vor allem aber mit der durchschaubaren Interessenlage all derer, die an der etablierten Demokratie nicht rütteln wollen." http://www.neopolis.info/neopolis/home/-schlaglichter/churchill-widerlegt.html
Neokratie als echte Alternative?
Burkhard Wehner http://www.neopolis.info/neopolis/neokratie-fibel.html
Was ist Neokratie überhaupt? Hierzu ein kleiner Abriss:
Neokratie – eine Kurzdefinition
"Neokratie ist ein Sammelbegriff für Staatsformen, die aus der Weiterentwicklung der herkömmlichen Demokratie entstehen.
Weiter entwickelt ist eine Staatsform dann, wenn sie politische Entscheidungen von höherer moralischer und fachlicher Kompetenz hervorbringt.
Dies ist dadurch erreichbar, dass herkömmlichen Parlamenten, Regierungen und Parteien Aufgabenbereiche entzogen und diese Aufgabenbereiche höher spezialisierten Institutionen ähnlicher Art übertragen werden (Mehrspartendemokratie). Eines der Hauptmerkmale neokratischer Staatsformen ist daher die höhere fachliche Spezialisierung von Parlamenten, Parteien, Politikern und politischen Ämtern.
Ein nicht weniger wichtiges Merkmal von Neokratie sind neuartige Formen der Bürgerbeteiligung, auch in so elementaren Fragen wie der Verfassungsentwicklung.
So gebildete neokratische Staatsformen machen nicht nur Politik fachlich und moralisch kompetenter, als sie es in der herkömmlichen Demokratie sein kann. Sie eröffnen den Bürgern auch neue politische Sinnerlebnisse und neue politische Freiheitsdimensionen (politische Assoziationsfreiheit). Zudem begründen sie eine neue Form politischer Gewaltenteilung, verhindern auf neue Weise missbrauchsträchtige politische Machtkonzentration, und sie stärken u.a. damit von sich aus die politische Zivilisierung.
Durch Gewährung der so genannten politischen Assoziationsfreiheit sichern sie darüber hinaus auf neuartige Weise inner- und zwischenstaatlichen Frieden." http://www.neopolis.info/neopolis/neokratie-fibel/neokratie-eine-kurzdefinition.html
"Konzeptentwicklung Demokratie
In Die Katastrophen der Demokratie. Über die notwendige Neuordnung der politischen Verfahren (1991) stellte Wehner seine erste Fundamentalkritik der herkömmlichen Demokratiekonzeption vor. Grundlage war die Diagnose, dass die politischen Akteure der bestehenden Demokratie zunehmend überfordert sind und die Leistungsfähigkeit von Politik daher immer weiter hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. Auf dieser Grundlage entwickelte Wehner das Konzept der so genannten mehrspurigen Demokratie (Spartenstaat).
Nach Wehner kann die herkömmliche Demokratie dem Wesen nach nichts anderes sein als ein Parteienstaat. In dieser Staatsform seien Parteien und Parteipolitiker gezwungen, Zuständigkeit und Problemlösungskompetenz für die Politik als ganze zu beanspruchen. Dieser Anspruch werde in einem immer komplexeren politischen Geschehen zunehmend illusionär. Parteien und Parteipolitikern werde daher eine Rolle aufgezwungen, in der sie die notwendige politische Sachkompetenz großenteils nur noch simulieren können. Das Phänomen der wachsenden Politikmüdigkeit erkläre sich nicht zuletzt aus der wachsenden Einsicht der Bürger in diesen Zusammenhang.
Das Modell der mehrspurigen Demokratie soll Parteien und Politiker, die für die Politik als ganze zuständig sind, entbehrlich machen. In mehrspurigen Demokratien können allzuständigen Parteien und Staatsorganen nach und nach politische Zuständigkeitsbereiche entwunden werden und können diese dann auf spezialisiertere Organisationen übertragen werden.
In Nationalstaat, Solidarstaat, Effizienzstaat. Neue Staatsgrenzen für neue Staatstypen (1992) entwickelte Wehner aus dem Konzept der mehrspurigen Demokratie ein von der Nationalstaatsidee losgelöstes Staatsverständnis, nach dem Staatsbürger über Staatsgrenzen und über ihre Staatszugehörigkeit in neuartigen Verfahren weitgehend frei bestimmen können. Diese neue Dimension staatsbürgerlicher Freiheit bezeichnet Wehner als politische Assoziationsfreiheit.
Einen vorläufigen Abschluss der Staatsformen-Konzeptentwicklung bildete 1993 Wehners Der Staat auf Bewährung. Über den Umgang mit einer erstarrten politischen Ordnung. Hierin wurde dargestellt, unter welchen institutionellen Bedingungen eine mehrspurige Demokratie entstehen und sich weiter entwickeln kann. Das Verfahren hierfür nennt Wehner das Iterative Legitimationsverfahren, die zu schaffende Institution einen Permanenten Verfassungsrat.
Eine Zusammenfassung und Erweiterung dieser Grundgedanken erfolgte 1995 in Die Logik der Politik und das Elend der Ökonomie. Darin wurde das Konzept der mehrspurigen Demokratie in wichtigen Punkten resümiert, ideengeschichtlich verortet und ergänzt, so u.a. um neue Verfahren der Bürgerbeteiligung (Laienparlament) und das Instrument der förmlichen Proteststimme.
In Prämierung des Friedens. Alternativen zum "humanitären" Krieg (1999) erläuterte Wehner dann am konkreten Beispiel des Kosovo-Krieges, welche neuen nichtkriegerischen Handlungsalternativen sich für die Friedenspolitik auf Grundlage der von ihm entwickelten Konzepte der politischen Assoziationsfreiheit und des Bürgergeldes (s. u.) ergeben.
Das Konzept der mehrspurigen Demokratie wurde schließlich in Die andere Demokratie. Zwischen Utopie und reformerischem Stückwerk (2002) theoretisch vertieft, konkretisiert und in zeitgeschichtlichen Zusammenhängen dargestellt.
In seinen Online-Veröffentlichungen führte Wehner für die Konzepte der mehrspurigen Demokratie und der politischen Assoziationsfreiheit später (2003/2004) den zusammenfassenden Begriff Neokratie ein. Im Jahr 2006 schließlich stellte Wehner in Von der Demokratie zur Neokratie. Evolution des Staates, (R)Evolution des Denkens die Entstehung, den zeitgeschichtlichen Zusammenhang und das langfristige Entwicklungspotential des Neokratiekonzeptes noch einmal in konzentrierter Form dar.
Weitere Schriften zur Überwindung des Parteienstaates, zum Neokratiekonzept, zu neokratischer Verfassunggebung und zu zeitgeschichtlichen Fragen der Ökonomie stellt Wehner laufend auf seinen Internetplattformen vor (s. u. unter "Weblinks";)." (Quelle: Burkhard Wehner (* 26. April 1946 in Hamburg) ist ein deutscher Staats- und Gesellschaftswissenschaftler, Ökonom und Romanautor. Er hat Konzepte zur Weiterentwicklung von Demokratie und Sozialstaat entwickelt, so u. a. das Neokratie- und das Bürgergeldkonzept. Zu seinen Beiträgen zur Ökonomie gehören eine interdisziplinäre Arbeitsmarkttheorie und ein alternatives Konzept geldpolitischer Stabilisierung. Neben Buchveröffentlichungen publiziert Wehner heute überwiegend auf eigenen Websites.Wehner versteht sich als Fundamentalreformer. Der herkömmlichen Demokratiekonzeption misst er nur noch begrenzte Geltungsdauer zu. Nach Wehners Überzeugung steht ein evolutionärer Systemwandel an, der in seiner historischen Bedeutung dem Übergang von der aufgeklärten Monarchie zur herkömmlichen Demokratie vergleichbar ist." https://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Wehner
"Die Neokratie-Fibel. Kurzdefinition, "Neokratiedialog", Schemadarstellungen und Einführungstexte"
Ich lese mich selbst erst in dieses Gedankengebäude ein und bin noch zu keiner qualifizierten Beurteilung fähig. Doch weiter denken, darüber nachdenken und es hier als Anregung zur Diskussion zu stellen, kann nicht schaden. Denn zumindest eines scheint nach den letzten Wahlen doch ziemlich sicher zu sein: so wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, kann es nicht mehr weiter gehen! Die Demokratien zerfasern immer mehr in reine Interessengruppen, Populisten und schlimmeres, welche letztendlich alle nur auf Kosten der Bevölkerung ihre politischen Süppchen kochen. Wenn das in dieser Form so weiter geht, droht auch der Demokratie westlicher Ausprägung ein ähnliches Schicksal wie der Weimarer Republik... mit ähnlich katastrophalen Folgen.
Wünsche allen einen schönen Wochenstart
