...aber kein Schutzschild für Hassreden, die zu Gewalt und Hass anstiften.“

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"EU-Internetforum: Regierungen, Europol und Technologieunternehmen suchen gemeinsam Wege zur Bekämpfung von Anstiftung zu Terrorismus und Hassreden in Online-Medien.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, eröffnet heute zusammen mit Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen, das EU-Internetforum. Auf dem Forum treffen sich die Innenminister der EU-Länder, hochrangige Vertreter von führenden Unternehmen der Internetbranche, von Europol und des Europäischen Parlaments sowie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. Ziel der Veranstaltung ist ein gemeinsames Konzept auf der Grundlage einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Aufspürung und Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der Schutz der Öffentlichkeit vor der Verbreitung terroristischer Inhalte und der Nutzung von Kommunikationskanälen durch die Terroristen zur Erleichterung und Steuerung ihrer Aktivitäten. Ein weiteres Thema ist die bessere Nutzung des Internets zur Bekämpfung der Argumentationslinie der Terroristen und von Online-Hassreden.

Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, stellt hierzu fest:

„Terroristen missbrauchen das Internet, um ihre gefährliche Propaganda zu verbreiten: Das muss aufhören. Die freiwillige Partnerschaft, die wir heute mit der digitalen Industrie vereinbart haben, kommt da zur rechten Zeit. Wir wollen schnelle Ergebnisse. Wir gehen damit neue Wege, um den Missbrauch des Internets durch Extremisten zu unterbinden, und schaffen eine Plattform, über die sich Experten austauschen und rasche und wirkungsvolle Lösungsansätze entwickelt werden können und von wo aus man den Argumenten von Extremisten mit überzeugenden und glaubwürdigen Gegenargumenten entgegentreten kann."

Die Internetindustrie kann bei der Bekämpfung der Online-Radikalisierung und der Anstiftung zu Terrorismus eine Schlüsselrolle spielen. Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärt dazu: „Es zeigt sich immer mehr, dass die Online-Anstiftung zu Hass Offline-Gewalt erzeugt. Wir müssen mehr tun, um dieses Online-Phänomen einzudämmen und auszumerzen. Es ist jedoch schwierig, Hassreden im Internet zu unterbinden. Denn dies setzt voraus, dass klargestellt wird, wo die Freiheit der Meinungsäußerung endet und wo solche Reden beginnen. Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, aber kein Schutzschild für Hassreden, die zu Gewalt und Hass anstiften.“

Die Kommission wird darauf drängen, dass Online-Hassreden und Anstiftung zum Terrorismus rascher aufgespürt und wirksamere Verfahren zur Entfernung schädlicher Inhalte geschaffen werden.

Hintergrund:

Das EU-Internetforum wurde als Teil der europäischen Sicherheitsagenda eingerichtet, die die Kommission im April vorgelegt hat. Es ist als Rahmen für eine effiziente künftige Zusammenarbeit mit der Internetbranche gedacht und soll dafür sorgen, dass die wichtigsten Akteure ihre einschlägigen Anstrengungen in den kommenden Jahren aufeinander abstimmen und verstärken. Bei der Eröffnung des EU-Internetforums werden ranghohe Vertreter von Ask.fm, Facebook, Google, Microsoft und Twitter anwesend sein.

Prioritäten der Agenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität. Diese Bereiche sind miteinander verknüpft und deutlich länderübergreifend, so dass EU-Maßnahmen sehr wirksam sein können. Eine dieser Prioritäten ist Erarbeitung wirksamer Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme einschließlich der Minderung des Einflusses von Online-Radikalisierung.

Zur Verstärkung und Unterstützung der Anstrengungen gegen Radikalisierung, die zu gewaltsamem Extremismus führt, hat die Kommission das Exzellenzzentrum im Rahmen des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung eingerichtet. Dieses Zentrum – RAN – erleichtert den Austausch bewährter Verfahren und Fachkenntnisse, festigt Wissen, ermittelt und entwickelt empfehlenswerte Verfahren, bietet konkrete Leitlinien und maßgeschneiderte Hilfestellung an.

Die Kommission hat am 16. Oktober die erste hochrangige Konferenz zum Thema „strafrechtliche Reaktion auf die Radikalisierung“ ausgerichtet. Alle anwesenden Justizminister waren sich darin einig, dass die Online-Radikalisierung derzeit Anlass zu besonderer Sorge gibt. Sie forderten eine Überarbeitung der Ermittlungs- und Verhütungsmethoden." (Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6243_de.htm)

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Meine Meinung:

Ich gebe gerne zu dabei auch leichte Bauchschmerzen zu empfinden, war ich doch lange Zeit für ein freies Internet ohne Zensur.

Es ist jedoch wie im realen Leben auch: Gesetze, Kontrollen und Überwachung sind unvermeidlich; ansonsten nutzen Kriminelle, Terrorristen, Hassprediger und gegen genau diese Freiheiten kämpfende Gruppierungen, im Namen dieser Freiheiten, diese schamlos für ihre schädlichen Zwecke aus.

Freiheit endet genau dort, wo sie auf Kosten Anderer in Anspruch genommen wird. Dieser Sachverhalt lies sich gerade auch die letzten Monate explizit in nahezu allen Internetforen verfolgen. Insbesondere der Rechtspopulismus nutze das "freie Internet" und verbreitete ganz ungeniert seine rassistischen, menschenverachtenden Hass- Botschaften überall dort, wo man ihm freie Bahn lies.

Leider wird letztendlich kein Weg daran vorbei führen auch das Internet, welches ohnehin keineswegs so "Anonym" ist wie viele glauben, immer stärker zu kontrollieren, zu überwachen und gegebenenfalls auch Straf- oder Zivilrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, welche mit dem hochhalten angeblicher "Meinugsfreiheit" in Wirklichkeit ganz andere Ziele verfolgen.

Absolute Meinungsfreiheit ist genau so eine Illusion, wie ein zivilisiertes Zusammenleben ganz ohne Gesetze. Niemand mag Ampeln, Verkehrsschilder, Geschwindigkeitskontrollen usw., dennoch weiß jeder das sie unvermeidlich sind um Chaos zu vermeiden.

"Freiheit und Demokratie sind keine unzerstörbar mächtigen Säulen, sondern zarte Pflänzchen, die gehegt und gepflegt werden müssen."

Dafür sind nicht zuletzt auch die angeblich "mündigen Bürger" überall in ihren eigenen Vorgärten mit verantwortlich! Die letzten Monate zeigten jedoch, das viele "Bürger" ihren eigenveratwortlichen Pflichten nur unzureichend oder gar nicht nachgekommen sind.

Gäbe es den sogenannten "mündigen Bürger" wirklich in ausreichder Zahl, bräuchten wir viel weniger Gesetze, Kontrollen und Überwachung. In der realen Welt sind diese jedoch nach wie vor unvermeidlich, um ein zivilisiertes Zusammenleben zu gewährleisten. Ansonsten fallen wir zurück in das von keinem denkenden Menschen als wünschenswert angesehene "Dschungel Chaos" mit dem "Recht des Stärkeren"

Genau das ist der Unterschied zwischen rechtsstaatlichen, demokratischen und zivilisierten Gesellschaften gegenüber denjenigen, die uns zurück in finstere Unrechtszeiten führen wollen.

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