Wer hätte das vor wenigen Monaten für möglich gehalten? Ein neuer Eiserner (wenn auch nicht tödlicher) Vorhang wird zwischen EU-Staaten hochgezogen. Ein Land entwaffnet Polizisten eines anderen, weil sie unbefugt sein Staatsgebiet betreten. Grenzkontrollen werden wieder eingeführt. Soldaten werden mobilgemacht. Die politische Landschaft ändert sich.

Europa befindet sich in der größten Krise seiner Geschichte. Da waren Banken, Griechenland oder Maggie Thatcher ein laues Lüftchen dagegen. Denn das Schengenabkommen, das nur 10 Tage lang Grenzkontrollen zulässt, wird nach diesen 10 Tagen schlicht ignoriert und damit obsolet werden. Schärfere Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten als je zuvor werden hochgefahren. Das Dublin-Abkommen wird nicht einmal ignoriert, zigtausende Menschen werden durch Europa im Kreis geschickt. Und die Situation verschlimmert sich stündlich.

Wer sich jetzt nicht mit der Realität konfrontiert, sondern weiter salbungsvolle Sonntagsreden schwingt und sich von Brüssel aus mit der Moralkeule brüstet, trägt Mitschuld am Ende der EU, wie wir sie kennen. Denn was wird passieren? Das derzeitige Agieren wird nicht dazu führen, dass mehr Menschen Asyl bekommen, dass das menschenwürdige Ringelspiel mit Schutzsuchenden endet. Es stärkt die extrem rechten Parteien und wird sie über kurz oder lang mit jener Mehrheit versorgen, die sie brauchen, um ihre menschenverachtende Politik umzusetzen.

Das erste Beispiel wird Österreich: Auf Bundesebene ist die FPÖ mittlerweile einigermaßen uneinholbar in Führung. Das "rote Wien" wird bei der Landtagswahl fallen - und die Blauen mit jener Mehrheit ausstatten, die bisher die SPÖ hatte. Das wird wiederum die Situation auf Bundesebene eskalieren lassen. Eine Neuwahl mit anschließendem blauen Bundeskanzler wird immer wahrscheinlicher.

Dem gilt es, gegenzusteuern, solange die derzeit Verantwortlichen noch Verantwortung haben:

- bedingungsloses Bekenntnis zum Asylrecht

- ebenso bedingungsloses Vorgehen gegen alle, die diesen Schutz nicht brauchen - also sofortige Rückschiebung in verkürztem Verfahren

- Aufteilung der Schutzsuchenden auf alle EU-Länder

- Hilfe für jene EU-Länder, die Schutzsuchende aufnehmen - zu Lasten der Verweigerer

- radikales Vorgehen bei der Beseitigung der Fluchtgründe - militärische Intervention inklusive

- anschließend umfassende Hilfe in den Ursprungsländern der Schutzsuchenden

- transparenten Umgang mit Flüchtlingen - auch in Bezug auf deren Lebensumstände und Unterstützungen

- drastisches Vorgehen gegen Missbrauch der Unterstützungen

- ehrliche statt schönfärberische oder schwarzmalerische mediale Berichterstattung

Letztendlich brauchen wir Politiker, die Durchsetzungskraft beweisen. Wer das nicht schafft, sollte anderen Platz machen.