Erschreckend ist das Scheitern des gestrigen EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise. Schauerlich sind die völlig realitätsfreien Aussagen der Gipfelteilnehmer im Anschluss: "Der unkontrollierte Zustrom ist damit beendet." Das Problem ist gelöst. Wir haben eine gute Regelung. etc.

Aber was ist wirklich herausgekommen?

EU-Kommission

Die Türkei will nun das Doppelte von dem, was ursprünglich vereinbart wurde. Illegal Einreisende werden in die Türkei zurückgeschoben und gegen dort befindliche Flüchtlinge ausgetauscht. Die EU soll bestimmte Kontingente an Flüchtlingen aufnehmen und verteilen. Nur: Daran ist die EU schon bisher kläglich gescheitert - und das Veto Orbans zeigt, dass die Ablehnung nur noch martialischer wird.

Der EU-Gipfel schafft es nicht einmal festzuhalten, dass die Balkanroute geschlossen ist. Eine glatte Realitätsverweigerung, die für niemanden mehr nachzuvollziehen ist. Und ein Beweis, dass die einzelnen Staaten auf sich gestellt sind.

Der türkische Diktator Erdogan kann ungestraft die Pressefreiheit abschaffen - und wird dafür noch belohnt. Ein moralisches Dilemma, bei dem ernsthaft die Frage zu stellen ist, ob dem Aufgeben der moralischen Autorität überhaupt eine Gegenleistung gegenüber steht.

Fakt ist: Diese EU ist handlungsunfähig und zerfällt damit. Denn da die EU keine unionsweiten Lösungen schafft, werden wieder die nationalen Regierungen aktiv werden müssen. Zäune entstehen, Grenzkontrollen werden schärfer als vor Schengen, die EU-Kommission wird nicht einmal mehr ignoriert.

Bis zum Ende des Jahres werden wir wissen, ob die EU überlebt. In den Augen der Bürger ist sie ohnehin bereits verschieden. Wollen wir alle das denn wirklich?