Dies mag eine ziemlich harte Aussage sein und es gibt auch noch einige wirkliche Liberale, aber der Liberalismus selbst ist mittlerweile aus der Politik verschwunden. Es gibt keine echte liberale Partei mehr, die politisch wirklich relevant wäre. Und eines möchte ich vorweg nehmen: Liberalismus und Neoliberalismus ist nicht das Gleiche! Wenn einige Linke über Liberalismus reden bzw. diesen kritisieren, meinen diese in Wirklichkeit den Neoliberalismus, auch Wirtschaftsliberalismus genannt. Es ist traurig, dass viele Menschen diesen Unterschied nicht beachten. Der Liberalismus, den John Locke erdacht hatte, sollte die größtmögliche Freiheit aller ermöglichen. Der Neoliberalismus wiederum will lediglich die größtmögliche Freiheit für die Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wird immer gerne von Chancengleichheit gesprochen (v.a. von Libertaristen), welche allerdings eine Illusion bleibt, wenn nur die Wirtschaft begünstigt wird. John Rawls spricht eher (und richtigerweise) von einer fairen Chancengleichheit, dass also jene, die benachteiligt sind (ökonomisch, physisch etc.), von anderen speziell Unterstützt werden sollten, damit auch diese Menschen ihre Chancen auch nutzen können. Denn lediglich Chancen zu schaffen reicht in vielen Fällen eben nicht aus. Hier kann der Sozialismus helfen, welcher (zumindest in gemäßigter Ausprägung) auch liberalistisch ist. Der Sozialismus weist darauf hin, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, an der Chancengleichheit zu partizipieren. Diese Menschen will der Sozialismus unterstützen. Ein radikaler Sozialismus (bzw. radikaler Kommunismus) steht der Freiheit allerdings im Weg. Denn was fordert ein radikaler Sozialismus? Das Monopol des Staates! Und Monopole führen immer zu Ungerechtigkeit und Unfreiheit, da die Inhaber dieser Monopole dem Rest aufdiktieren können was auch immer sie wollen. Damit ist gezeigt, dass sowohl der Neoliberalismus als auch der radikale Sozialismus der Freiheit im Wege stehen. Das dritte Lager, den Nationalismus, lasse ich hier außen vor, da dieser nichts zu Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit beitragen kann; der Nationalismus wirkt nur destruktiv auf die Gesellschaft. Da der gemäßigte Sozialismus ebenfalls liberal ist, scheint es unverständlich, dass Sozialisten den Liberalismus verdammen. Auch einige Anarchisten distanzieren sich vom Liberalismus, obwohl v.a. Proudhon (Was ist das Eigentum?) starke liberale Tendenzen aufweist; z.B. Freiheit des Handels. Selbst Kropotkin ist liberal wenn er die Freiheit aller fordert, sowie dafür eintritt, dass jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten soll und den Job frei wählen kann. Planwirtschaft, wie im radikalen Sozialismus, sucht man auch hier vergebens. Natürlich braucht es immer Regeln; schon Kant sagte, dass Freiheit ohne Gesetze keine Freiheit ist (da dann jeder tun würde, was er will, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen).

Nun da wir gesehen haben, dass der Liberalismus ein möglichst hohes Maß an Freiheit erreich will, also sozial-liberal ist, betrachten wir einige Parteien, v.a. aus Österreich, um zu zeigen, dass es diesen Liberalismus nicht mehr gibt. Zuerst haben wir das sog. dritte Lager, die FPÖ (in Deutschland wäre dies die AfD), welche sich gerne als bürgerlich-liberal darstellen. Jeder, der diverse Wahlkämpfe verfolgt, Aussagen gehört und das Wahlprogramm gelesen hat, weiß, dass dies nicht zutrifft. Bei der FPÖ und der AfD handelt es sich um rechtspopulistische, rechtsnationale und wirtschaftsliberale Parteien. Über die NVP (bzw. NPD in Deutschland) muss nichts gesagt werden, da rechtsextrem. Die ÖVP (in Deutschland CDU/CSU - Anmerkung am Rande: Wie kann es sein, dass eine Partei in einem laizistischen Land, noch immer das Wort "christlich" im Namen führt?) ist eindeutig wirtschaftsliberal und religiös-konservativ. Die SPÖ ist längst zu einem (etwas sozialerem) Schatten der ÖVP geworden. Die Grünen, anfangs liberal, mutierten zu einer Verbots- und Bevormundungspartei. Die NEOS waren anfangs liberal, wendeten sich allerdings immer mehr dem Neoliberalismus zu. Die KPÖ (auch wenn es sich hierbei um keine wirklichen Kommunisten handelt) sind radikale Sozialisten, vergleichbar mit der SPÖ des Austromarxismus, welcher zwar den Arbeitern ein besseres Leben ermöglichte und damit für Gerechtigkeit sorgen wollte, doch die Mittelschicht dafür zahlen lies (und eben nicht die Oberschicht); und damit die Mittelschicht langsam zu einer neuen Unterschicht machte. Die PPÖ (Piraten), eine Partei in die ich meine Hoffnung legte, waren anfangs liberal, ordneten sich danach aber der KPÖ und deren Vorstellungen mehr oder weniger unter. In Deutschland scheinen die Piraten zudem von einer rechten Gruppe, den Antideutschen, unterwandert worden zu sein.

Es kann also gesagt werden: Der Liberalismus ist tot.

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