Ich fordere: Streichen wir die PKK von der EU-Terrorliste!

Aufgrund der gegenwärtigen Zustände in der Türkei (Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit etc.) ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob die PKK nicht von der EU-Terrorliste gestrichen werden sollte. Sicher gab es gute Gründe, die PKK auf die Terrorliste zu setzen (Anschläge auf Zivilisten, Orientierung am Stalinismus), doch es hat sich einiges geändert. Die Arbeiterpartei Kurdistans hat einem Waffenstillstand mit der Türkei zugestimmt und auch eingehalten, bis dieser von der AKP gebrochen wurde. Anschläge auf Zivilisten blieben seither die Ausnahme.

Ebenso ist es die PKK, welche in Syrien und im Irak gegen die islamistische Terrormiliz IS kämpft und damit ein wichtiger Verbünderter des Westens ist. Die Arbeiterpartei Kurdistans ist im Kampf gegen islamistischen Terror ein viel verlässlicherer Partner als Erdogan.

Auch ideologisch hat sich einiges geändert: Die PKK ist vom verbrecherischen Stalinismus abgerückt und orientiert sich nun eher am libertären Sozialismus. Damit verabschiedete sich die Arbeiterpartei Kurdistans auch von den nationalistischen Tendenzen Stalins.

Die PKK ist ein wichtiger säkularer Verbündeter im Kampf gegen religiösen Fanatismus und Faschismus im Nahen Osten. Daher sollte die EU die PKK von der Terrorliste streichen!

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