pro CETA. Ebenso die NEOS, doch diese werden bei den Koalitionsverhandlungen vermutlich keine Rolle spielen. Die SPÖ ist dafür, wenn umstrittene Punkte (wie eben der Investorenschutz) aus dem Vertrag gestrichen werden, die FPÖ ist gegen CETA, macht ihr Nein zu diesem Freihandelsabkommen allerdings nicht (!) zur Koalitionsbedingung. Die beiden anderen Parlamentsparteien Grüne und Liste Pilz sind gegen CETA, werden aber wahrscheinlich, ähnlich den NEOS, bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Die ÖVP kann also zwischen SPÖ und FPÖ wählen und die Unterzeichnung von CETA (mit Investorenschutz) zur Koalitionsbedingung machen. Es stellt sich also nur die Frage, welche der beiden Parteien "umfällt" und CETA zustimmt, um Teil der nächsten Regierung zu sein.

Egal ob schwarzrot oder schwarzblau, CETA wird kommen. Wenn es um Macht geht, spielen die Interessen des Volkes eben keine Rolle mehr...

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Silvia Jelincic

Silvia Jelincic bewertete diesen Eintrag 21.09.2017 17:38:59

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