Der Brexit ist fix - Großbritannien ist aus der EU ausgetreten, schon jetzt ist das Pfund gefallen, viele befürchten eine neue Wirtschaftskrise. Ob diese Befürchtungen übertrieben oder gerechtfertigt sind, wird die nahe Zukunft zeigen. Fakt ist, dass in unserer heutigen globalisierten Welt auch die Wirtschaft international vernetzt ist, eine Entscheidung, die auch Einfluss auf die globale Wirtschaft hat. Schon die EU hat teilweise Schwierigkeiten, eigene Interessen gegen Großmächte wie den USA, Russland oder China durchzusetzen – für einzelne Länder, wie eben jetzt auch GB, wird dies fast unmöglich.

Es braucht Reformen

Es ist kein großes Geheimnis, dass viele mit der derzeitigen EU unzufrieden sind. Zu sehr hat man den Eindruck, die EU werde von Eliten gelenkt. Es braucht Reformen, mehr (direkte) Demokratie. Ein guter Ansatz wäre es, direkt eine europäische Regierung zu wählen (also direkt europäische Parteien). Diese Politiker/Parteien sollten nicht auf nationaler Ebene, sondern auf europäischer Ebene gewählt werden. Ich spreche hier von wirklichen europäischen Parteien, die vollkommen abgekoppelt von den nationalen Parteien agieren. Denn derzeit werden diverse europäische Politiker auf nationaler Ebene gewählt – um Wahlen zu gewinnen, müssen diese daher v.a. regionale und nationale Interessen vertreten; auf diesem Wege ist eine gemeinsame europäische Politik faktisch unmöglich. Es müssen einige Kompetenzen an eine gemeinsame demokratische europäische Regierung abgegeben werden.

Wirkliche Union statt Wirtschaftsunion

Derzeit ist die EU eine reine Wirtschaftsunion. Ein gemeinsames außen- und sozialpolitisches Vorgehen gibt es nicht. Nettoempfänger wie z.B. Polen empfangen Gelder von der EU, beteiligen sich aber kaum an einem gemeinsamen Europa (Stichwort Flüchtlingskrise). Das zerstört Europa. Eine einheitliche Sozialpolitik (Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung) könnte wirtschaftsbedingte Emigration innerhalb Europas verhindern. Eine gleichmäßige Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitglieder würde die einzelnen Staaten entlasten. Doch die EU legt derzeit zuviel Wert auf eine Wirtschaftsunion; dies ist auch wichtig, keine Frage. Dies ist besonders wichtig für Investitoren. Aber ohne ein Zusammenwachsen der EU auch in anderen Bereichen wird Europa zerfallen.

Wir dürfen Souveränität in der heutigen Zeit nicht mehr auf nationaler Ebene denken. Souveränität muss europäisch gedacht und umgesetzt werden!

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