Die Amtszeit von Barack Obama geht ihrem Ende entgegen, der Wahlkampf um die Nachfolge ist bereits entbrannt. Bewertet man nun die Amtszeit von Obama, so ist zu sagen, dass er die hohen Erwartungen nicht erfüllen konnte.
Obamas größte Leistung war sicherlich der PPACA (Patient Protection and Affordable Care Act), die gesetzliche und verpflichtende Krankenversicherung. Es ist noch immer unfassbar, wie lange es gedauert hat, eine derartige Krankenversicherung in einem Industrieland einzuführen. Der PPACA ist sicherlich nicht perfekt, aber ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Hilfe für die ärmere Bevölkerung.
Eine Schuld an den politischen Problemen im Irak kann man Obama nur bedingt vorwerfen. Möglicherweise hätte er den Abzug aus dem Irak nicht schon so früh beginnen sollen. Hauptschuld an der Instabilität dieser Region trägt der Republikaner George W. Bush. Dieser führte den Irakkrieg und lies das Land in Trümmern zurück wegen Massenvernichtungswaffen, die niemals existierten.
Was man Obama sehr wohl vorwerfen muss, ist die Zunahme von Drohnenangriffen während seiner Amtszeit, es kann von einem regelrechten Drohnenkrieg (v.a. im Irak, Jemen, Pakistan) gesprochen werden. Drohnenangriffe werden häufig als "Töten ohne Prozess" bezeichnet. Was als wirkungsvolle Waffe gegen Terrorismus bezeichnet wird, fordert in Wahrheit unzählige unschuldige Opfer (auch Kinder). Denn so präzise, wie oft behauptet, sind diese Angriffe nicht. Betrachtet man zudem die derzeitige Weltlage, so hat der Drohnenkrieg kaum Erfolge im Kampf gegen Terrormilizen gebracht. Ebenso hat Obama ein Versprechen gebrochen, da er behauptet hat, den Drohnenkrieg einschränken zu wollen.
Auch den Rassismus (v.a. gegen Schwarze) konnte der erste schwarze US-Präsident nicht wirklich bekämpfen, im Gegenteil scheint der Rassismus in den USA wieder stärker aufzuflammen. Es ist v.a. die rassistisch motivierte Polizeigewalt gegen Schwarze, die kürzlich immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Diejenigen Vorfälle, bei denen Unbewaffnete Schwarze (u.a. auch ein Kind) erschossen wurden. Dies zeigt, das Rassismus in den USA noch immer ein großes Problem ist und von Obama und seiner Administration nicht ausreichend bekämpft wurde.
Es ist Obama auch nicht gelungen, die Waffengesetze - trotz diverser Amokläufe in den USA - zu verschärfen. Allerdings muss beachtet werden, dass die republikanische Mehrheit diverse Verschärfungen verhinderte.
Was seit kurzem zurecht Recht für Aufregung sorgt, ist die Tatsache, dass Obama ein Gesetz blockiert, welches den Opfern von 9/11 eine Klage gegen Saudi-Arabien ermöglichen sollte. Obama begründet dies mit nationalen Interessen. Obama hält also weiterhin an Saudi-Arabien als verbündeten fest. Jenes Land, das im Verdacht steht, Terrororganisationen finanziell zu fördern. Jenes Land, in dem Frauen noch immer Unterdrückt werden. Jenes Land, in dem es keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Jenes Land, welches Atheisten zu Terroristen erklärte. Jenes Land, dass einen von den Medien nicht beachteten Krieg im Jemen führt.
Obama hat als Hoffnungsträger versagt. Doch wer folgt ihm? Bernie Sanders, eine meiner Zukunftshoffnungen, hat die demokratischen Vorwahlen gegen Hillary Clinton verloren. Er wollte einen höheren Mindestlohn, freies Studium, höhere Erbschaftssteuern, eine Finanztransaktionssteuer, eine einheitliche Krankenversicherung und die Abschaffung der Todesstrafe. Ob er sein Programm dann auch hätte durchsetzen können, wäre er Präsident geworden, ist natürlich eine andere Frage. Clinton ist mir zwar suspekt, aber die größere Gefahr ist der Rechtspopulist Donald Trump. Dieser schürt Ängste und Hass; ähnlich wie diverse rechtspopulistischen Parteien in Europa. Obamas Amtszeit muss wegen den genannten Punkten kritisiert weden, aber Ein US-Präsident Trump muss verhindert werden.
Matthas Winkelmann – https://www.flickr.com/people/23724393@N00 Obama während seiner Rede vor der Siegessäule in Berlin im Juli 2008 – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Barack_Obama_in_Berlin.jpg
