Österreich wird in diesen Tagen von einem beispiellosen Skandal erschüttert. Der israelische SPÖ-Berater Tal Silberstein soll via Facebook aggressivstes Dirty Campaigning gegen Mitbewerber betrieben haben. Neben der moralischen Frage, stellt sich hier immer stärker die nach der Finanzierung. Schließlich verdichten sich seit Monaten die Gerüchte um indirekte Parteienfinanzierungen rund um umstrittene Milliardäre wie Immobilientycoon Rene Benko oder Hans Peter Haselsteiner. Bewiesen werden konnte hier aber bisher nichts. Und selbstverständlich gilt bei all diesen Gerüchten für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Genauso ist es aber hinterfragenswert, wenn der Pressechef eines Immobilienmilliardärs für Herrn Silberstein nicht nur eine vernichtende Analyse des Bundeskanzlers erstellt, sondern laut Falter auch in der Silberstein „Steuerungsgruppe für die Spezialeinheit Projekte“ tätig war. Nach eigenen Angaben, zumindest beim Prinzessinnen Papier, aber als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Firmensprecher. Der Autor dieser Zeilen nennt den Betroffenen nicht namentlich, um die erneute Löschung eines Artikels nach Post von den Anwälten des Herren zu verunmöglichen, sondern verweist höflich auf den diesbezüglichen Falter Artikel. Warum aber alle anderen Personen offensichtlich vollnamentlich genannt werden dürfen und ein einziger nicht, sei dahingestellt.

https://cms.falter.at/falter/2017/10/02/die-affaere-silberstein/

Aber auch der von der SPÖ eingesetzten Untersuchungskommission – geleitet vom für die SPÖ Finanzen zuständigen neuen Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter – sollte man zuerst einmal mit einer gewissen Portion Skepsis bezüglich ihrer Objektivität begegnen.

Kommt ein U-Ausschuss?

Also auf den ersten Blick ein klassischer Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der alle Geldflüsse rund um den Nationalwahlkampf schonungslos und nach allen Seiten unter die Lupe nimmt. Dessen klassische Aufgabe ist es, politische Vorkommnisse, die kein Fall für den Staatsanwalt sein müssen, aufzuklären.

Doch was schreibt das Parlament auf seiner Homepage über die Kontrollmöglichkeiten eines Untersuchungsausschusses: „Diese sind ein Kontrollinstrument des Parlaments. Ihre Aufgabe ist es, die Vollziehung des Bundes in bestimmten Belangen zu überprüfen. Das wird in erster Linie die Tätigkeit der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder betreffen, es ist aber auch möglich, die Tätigkeit unabhängiger Behörden wie etwa der Finanzmarktaufsicht zu untersuchen.“

Neue Regeln für U-Ausschüsse gefordert

Daraus folgt: Es gibt keinerlei rechtliche Handhabe, in der Causa Silberstein und dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Erstaunlich. Parteien können zwar Ministerien und Behörden untersuchen, haben sich aber selbst von dieser Kontrolle de facto exkludiert.

Deshalb sollte es eine der Aufgaben einer neuen Regierung nach dem 15. Oktober sein, hier diese Lücke schleunigst zu beseitigen. Kontrolle hat nicht nur an Ministertüren zu enden.