gestern im standard – 3 meldungen die irgendwie gar nix miteinander zu tun haben.
oder doch?
da war zuerst einmal, die jubelmeldung, dass alle pensionisten eine einmalzahlung von einem „hunderter“ bekommen.
welch grossartiger sozialpolitischer erfolg
http://derstandard.at/2000047949110/€-bekommen-100-Euro-Einmalzahlung
dass eine pensionsanpassung von 0,8 %, also grad einmal der hälfte der aktuellen inflationsrate, beschlossen wurde, ist dann schon weniger interessant.
dass dieser hunderter pro tag grad einmal € 0,27 – in worten: siebenundzwangzig cent – sind ist aber eine ziemliche verarsche.
auch, wenn man bedenkt, dass dieser hunderter an jeden pensionisten ausbezahlt wird. egal, ob er mindest- oder höchstpension bezieht.
sozialminister stöger argumentiert so: "Das ist auch deshalb gut eingesetztes Geld, weil vor allem Kleinverdiener diese Zusatzzahlung rasch in den Inlandskonsum fließen lassen und damit die wirtschaftliche Nachfrage erhöhen" und zeigt damit, dass eigentliche eine intelligentere lösung bei der pensionserhöhung angebracht gewesen wäre. zb ein sockelbetrag von € 50,- für jeden pensionisten und nur was darüber hinausgeht mit 0,8 % zu erhöhen.
damit wäre nicht nur den menschen mit niedrigen pensionen geholfen, sondern die notwendige inlandsnachfrage wirklich gestärkt worden.
so jedoch bleibt vielen zum leben zu wenig und zum sterben zu viel.
und eine erhebliche anzahl jener „hunderter“ für die hohen pensionen werden wohl auf einem sparbuch oder einer sonstigen kapitalanlage landen und somit den ohnehin überhitzten finanzmarkt weiter befeuern.
da passt dann das da wiederum ganz gut dazu:
http://derstandard.at/2000047982948/Dreimal-mehr-Millionaere-in-Oesterreich-als-im-Jahr-2000
es gibt also schon 217.000 millionäre – und es werden noch mehr werden. man rechnet mit etwa 300.000 bis zum jahr 2021.
aber es werden nicht nur mehr, sondern auch deren vermögen steigt.
allein im letzten jahr ist es um 2,6 % gewachsen.
also das dreifache dessen, womit österreichische pensionisten abgespeist werden.
interessant ist auch, dass 0,7 % aller millionäre weltweit in österreich leben.
bei einem gesamtanteil von nur 0,1 % der erwachsenen weltbevölkerung.
und dann war dann noch der präsident der industriellenvereinigung kapsch, der eine senkung der unternehmenssteuern fordert.
http://derstandard.at/2000047980555/Kapsch-Senkung-von-Unternehmenssteuern-ist-Gebot-der-Stunde
natürlich kommt da dann das argument der arbeitsplatzsicherung.
ähnliche argumente zur steuerentlastung – das wort steuerdumping nimmt da natürlich niemand in den mund – kommen von den brexit-betreibern in der englischen regierung oder dem rechtsdemagogen orban. und der neue retter der amerikanischen arbeiter verspricht überhaupt gleich die niedrigsten unternehmenssteuern ever.
dass österreich mit einer gewinnsteuerquote von 2,2 % ohnehin unter dem EU-schnitt liegt spielt dabei keine rolle.
dass die geforderte massnahme der KÖST-senkung aber – anders als im standardlink angeführt – etwa 1,5 milliarden euro kosten würde kratzt dabei niemanden.
eher werden da von NEO(S)liberaler seite. wie heute in der budgetdebatte im parlament zu hören war, die kosten für die pensionserhöhung kritisiert.
conclusio:
wenn ich mir das also so insgesamt anschau, kanns irgendwie nicht daran liegen, dass nicht ausreichend finanzielle mittel da wären.
es liegt einfach daran, dass sich die spö und die christlichen teile der övp, von ihren grundsätzen verabschiedet haben.
und es liegt daran, dass der öffentlichkeit mit der „flüchtlingsfrage“ sand in die augen gestreut wird und in wahrheit der lobbyismus der neoliberalen wieder einmal wirkung gezeigt hat.
