hagerhard

Sebastian Kurz erhält ausnahmsweise KEINE Kinderbriefe, sondern schreibt selbst einen. An die WKStA.

Wir erinnern uns:

Schon am 20. Mai 2019 kam so ein Brieferl von der unschuldigen 6jährigen Linda, die ganz "traurig und wütend" über die Abwahl von ihrem „lieben Sebastian“ gewesen ist.

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Und dann am 7. Dezember 2020 einer vom kleinen Jakob. Immerhin schon 7 Jahre alt und der macht sich Sorgen, ob Nikolaus und Krampus trotz Corona-Massnahmen zu ihm kommen darf.

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Und heuer im Jänner verkündet der Kanzler bei einer der vielen Pressekonferenzen:

Auch sein Patenkind habe ihm geschrieben..

"Normalerweise geht er nicht gerne in den Kindergarten", so Kurz. Aber jetzt könne er es gar nicht mehr erwarten wieder hinzugehen und seine Freunde zu treffen.

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Es stellt sich also heraus:

Unser Kanzler ist umgeben von vielen aussergewöhnlichen Talenten. Sogar Kindergartenkinder schreiben persönliche Briefe an ihn.

Nur in der Regierung ist von diesen Talenten nicht viel zu erkennen.

Aber zurück zum Briefe schreiben.

Ganz offensichtlich hat der Kanzler durch die vielen kindlichen Talente in seiner Umgebung erkannt, dass so ein Brief ein adäquates Mittel zum erreichen von Aufmerksamkeit ist.

Tägliche Pressekonferenzen sind nicht mehr genug.

EU-Ratsvorsitzende Von der Leyen musste das bereits zur Kenntnis nehmen.

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Das muss jetzt auch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am eigenen Leib verspüren.

Dieser Brief ist ein ganz besonderes Schmankerl.

Findet sich doch da gleich am Anfang etwas, was Politologe Filzmaier als „kreative Wortschöpfung“ bezeichnet und sehr sehr stark an die „alternative facts“ von Ex-Präsident Trump erinnert.

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Bei Kurz heisst das „fehlerhafte Fakten“.

Dieser „Brief“ strotz nur so vor Eigentümlichkeiten und Halbwahrheiten.

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So hat z.B. niemand behauptet, dass Kurz beim Treffen am 25.9. war.

Oder:

Die Justiz stellt klar, dass der Kalendereintrag kein „entscheidender Grund“ für die Anordnung der Hausdurchsuchung gewesen sei. Die WKStA habe den Termin „nicht als rechtlich relevant“ für die Maßnahme betrachtet und „lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt“. Ausschlaggebend war nicht der Kurz-Eintrag im Kalender, sondern der SMS-Verkehr zwischen Gernot Blümel und Ex-Novomatic-Chef Neumann. Außerdem gibt es eine Aktennotiz, in der festgehalten wird, dass die WKStA sich sehr wohl der Existenz von Martina Kurz bewusst ist.

Bereits vor einem Jahr hat der Bundeskanzler nachweislich gelogen und von „roten Netzwerken“ in der Justiz gesprochen.

Der bereits lange schwellende Konflikt zwischen der türkisen ÖVP des Bundeskanzlers und der WKStA nähert sich nun schön langsam dem Show-Down.

Mit Intrigen und Lügen ist es der ÖVP offensichtlich nicht gelungen die WKStA an ihrer Arbeit zu hindern. Jetzt werden die schweren Geschütze ausgepackt.

Neueste Entwicklung:

ÖVP will Zitate aus Akten-Leaks unter Strafe stellen

Laut "Kurier" will die Kanzlerpartei (in einer gross angelegten Justizreform - ÖVP und Grüne einigen sich, genaue Details fehlen noch. ÖVP will neben dem Bundesstaatsanwalt ein ganzes Reformbündel.) den Ermittlern auch eine "überschießende Auswertung von privater und geschäftlicher Kommunikation" verbieten

Die ÖVP will mit ihren Justizreformplänen offenbar nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft zerschlagen, sondern auch die Berichterstattung über prominente Ermittlungsverfahren erschweren.

Eine Partei, gegen deren Mitglieder aus legitimen Verdachtsgründen Untersuchungen laufen, kann nicht allen Ernstes damit drohen, diese untersuchende Stelle aufzulösen.

Wie kann man das in einer Demokratie überhaupt denken?

Und das alles, bevor es zur Einvernahme des Beschuldigten Blümels gekommen ist. Diese findet am kommenden Freitag statt.

Eigenartig ist das alles auch deshalb, weil ja Pressekonferenzen einberufen und verkündet wurde: "Das lässt sich schnell aufklären".

Die WKStA macht lediglich ihren Job, ob der Verdacht stimmt, wird sich zeigen. Vielleicht kommt die Staatsanwaltschaft ja auch zum Schluss, dass der Verdacht der Korruption unbegründet ist.

Der nächste Vorschlag lautet dann wahrscheinlich, dass es keine Ermittlungen gegen Mitglieder der ÖVP geben darf.

Die Gefahr des Autoritarismus ist real. Er kommt nicht über Nacht. Mit ganz kleinen Schritten schleicht er sich an.

Machen wir einen kurzen Blick in die Geschichte:

Da wurde eine Nationalratssitzung wegen eines Streiks der Eisenbahner abgebrochen

Bei der nächsten NR-Sitzung lässt Dollfuß das Parlament von Beamten der Kriminalpolizei umstellen und die Abgeordneten der Opposition verhaften

Am 7.3.33: wird ein Verbot von Versammlungen erlassen.

Der Verfassungsgerichtshof hätte diese Vorgangsweise noch stoppen können, aber die ausschliesslich christlichsozialen Verfassungsrichter traten geschlossen zurück. Somit gab es keinen funktionierenden VfGH mehr.

Dafür ab 1. Mai 1934 eine neue Verfassung:

"Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung"

Dazu passend:

Seit Dezember ist Herr Holzer (vorläufig betraut) Chef des Bundeskriminalamtes. Ohne Ausschreibung.

Das ist jener Herr, der in der Soko-Tape war, und der die Chats von herrn Kurz unleserlich an den Ibiza-UA übermittelt hat.

Das alles wäre die Umgestaltung des Staates Österreich in eine 3. Republik.

Eine Umgestaltung, die selbst Orban oder Kaczynski Respekt abringen würde.

Irgendwie ist es also überhaupt nicht verwunderlich, dass diese Regierung bezüglich der Corona-Pandemie nicht ganz bei der Sache ist und wie z.B. beim Impfen oder der Planung wie EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds generiert werden können, nichts zustande bringt.

Sind doch wesentliche Bestandteile dieser Regierung, wie der Kanzler und der Finanzminister, den Grossteil der Zeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt.

Und das schon seit mehr als einem Jahr.

Dazu auch passend, dass die Regierung mehr Geld für PR ausgibt als fürs Impfen.

Wie kann man als mündigeR StaatsbürgerIn und WählerIn soetwas unterstützen?

P.S.: Am 30. Dezember 2013 verkündete Sebastian Kurz, dass er in zehn Jahren keine Politik mehr machen will.

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Im April 2021 feiert der nunmehrige Kanzler seinen Eintritt in eine Bundesregierung.

Ich meine, 10 Jahre Kurz in der Spitzenpolitik sind genug.

Ich meine, er sollte den aktuellen „Lebensabschnitt“ beenden und den angekündigten Schritt in die Privatwirtschaft schnellstens folgen lassen.