hagerhard
Auf dieses Posting im Standardforum beim Artikel Migraionspolitik bleibt blau
das standardforum liest sich grad unter artikeln wie diesen schon fast wie das kroneforum.
irgendwie mag ich nicht glauben, dass die engstirnigkeit jetzt auch schon unter den angeblich gebildeten, intelligenten und liberalen standardleser*innen schon so um sich greift.
vielleicht lass ich mir irgendeine verschwörungstheorie einfallen, damit ich das für mich plausibel machen kann.
erhielt ich folgende Antwort:
Ich ersuche Sie um eine inhaltliche Antwort auf folgende Punkte:
1. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Einwanderung ist eine politische und praktische Notwendigkeit, weil Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Schule und Sozialsystem begrenzte Kapazitäten haben.
2. Das Asylrecht muss gelten, die Betroffenen haben aber kein Recht darauf, in ein bestimmtes Land ihrer Wahl einzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen.
3. Die gebildeten, gutsituierten Menschen haben weniger unter den negativen Auswirkungen einer übermäßigen Einwanderung zu leiden, als die schlecht ausgebildeten und nicht so vermögenden. „Open borders“ heißt also auch: Die Eliten schützen die „Hackler“ nicht (und werden von diesen nicht mehr gewählt).
4. Hauptprofiteure von übermäßiger Einwanderung sind Arbeitgeber, Vermieter und Rechtpopulisten.
Ich hab versprochen zu antworten und tue das hiemit.
Und weil das ein ziemlich umfangreiches Unterfangen ist, verlinke ich teilweise zu schon bestehenden Texten ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Ad 1.
Niemand hat versprochen, dass das leicht wird. Und ich gestehe zu, dass eine Lösung nur im gemeinsamen Handeln der EU bestehen kann. Es kann aber nicht sein, dass Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien, die ganz unmittelbar und deutlich von dieser EU profitieren und sich nur die Rosinen picken und ihre Pflichten gegenüber der EU nicht erfüllen.
Dass diese Weigerung von Kurz unterstützt wird, erscheint mir ziemlich perfid.
Wenn ich mir die finanziellen Möglichkeiten Europas anschau, muss es doch möglich sein, diesen Geflüchteten ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.
Dazu ein Zitat von Heiner Geiszler: Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!
Ad 2.
In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass es gerade die ÖVP unter Innenministerin Mikl-Leitner war, die massgeblich verhindert hat, dass Dublin II verbessert wird, bzw. überhaupt eine neue EU-weite Migrationsrichtlinie erstellt wurde.
Man kann nicht die Möglichkeit des Botschaftsasyls abschaffen und gleichzeitig auf der Drittstaatenlösung bestehen. Das ist höchstgradig unanständig.
Das Afghanistan als sicheres Land bezeichnet wird, zeigt übrigens auch, dass die Asylpolitik in Österreich nichts mehr mit der Realität zu tun hat.
Ad 3.
Was hier geschieht ist das klassische „divide et impere“.
Da geht’s nur darum verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Letztendlich ist es aber egal, woher jemand kommt. Ein armer Hund ist ein armer Hund, egal ob aus Kapfenberg, Kabul oder Nairobi.
Die Debatte wird gelenkt in Richtung Gegnerschaft autochtone Bevölkerung vs Migranten. Eine Scheindebatte.
Dabei heisst das wirklich Match: Reich gegen Arm.
Das wird in der Migrationsdebatte völlig ausgeblendet.
jeder kennt wohl in der zwischenzeit diese geschichte – erzählbar in vielen varianten.
ein superreicher, ein durchschnittsbürger und ein armer sitzen an einem tisch.
auf dem tisch liegen zehn kekse. der superreiche nimmt sich neun und sagt zum durchschnittsbürger: „pass auf, der arme will sich deinen keks nehmen“.
Ad 4.
Dazu siehe Pkt 3, aber es gilt auch:
Flüchtende tragen auf Sicht gesehen positiv zur Leistungsbilanz bei.
Besonders verurteilenswert finde ich die dauernde Forderung nach der Hilfe vor Ort und die ganz offensichtliche Verweigerung dies auch zu tun.
Es werden sogar Zahlen „gefälscht“ um etwas darzustellen, was nicht den Tatsachen entspricht.
in der UNHCR-geberliste liegt österreich auf platz 43.
„hilfe vor ort“ ist fixer bestandteil in den wahlreden des kurz-kanzlers. praktisch ist diese hilfe aber nicht vorhanden. im jahr 2018 überwies österreich nur € 3,6 mio an das UNHCR – zwei drittel weniger als das jahr davor. $ 0,4 pro kopf!
dänemark – mit einer vergleichbaren wirtschaftsleistung liegt mit rd € 63 mio auf platz 7.
Grossangelegte – wirklich grosse – Hilfe wäre mehr als angebracht. Etwas Ähnliches wie der Marshall-Plan.
Und Lösungen bei den vielen Konfliktherden im Nahen Osten und Afrika.
Und abschliessend und generell lege ich Wert darauf, dass wir Alle uns darüber bewusst werden, dass wir (und damit meine ich uns Europäer – manche mehr und manche weniger) für viele der nun aufbrechenden Probleme zumindest Mitverantwortung tragen.
Wenn es nicht gar heissen muss:
