hagerhard
Die ganz normale Bananenrepublik Österreich am Beispiel Novomatic.
In den Ermittlungen rund um die CASAG-Affäre tauchten neuerdings Schenkungsverträge des Novomatic-Eigners Graf (geschätztes Vermögen rund 8,8 Milliarden Euro) auf. Diese 36 Schenkungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von ca. 36 Millionen Euro. Allerdings gibt es viel mehr Schenkungsverträge, die allesamt – wie vorgeschrieben – der Finanz gemeldet wurden: Insgesamt handelt es sich um rund 160 Verträge.
Unter den Empfängern auch Familienmitglieder, vor allem aber (Ex-)Angestellte von Novomatic-Firmen und Aufsichtsratsmitglieder beziehungsweise deren Frauen. Auch eine mit Graf verwandte Juristin, die heute in einem Ministerkabinett (Nehammer) arbeitet, kam in den Genuss einer Gabe.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass Herr Graf mit seinem Geld tun und lassen kann, was er will, solange er dies im Rahmen der Gesetze tut.
Zur Einnerung: Die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. ÖVP und FPÖ weigerten sich einer verfassungskonformen Lösung zuzustimmen.
Steuerrechtlich stellt sich nun folgende Frage: Floss das Geld aus privaten Motiven? Dann ist es eine Schenkung, und der Empfänger muss es nicht versteuern. Floss das Geld aber aus beruflichen Motiven, ist es als Entgelt oder Bonus zu behandeln, der Empfänger muss es daher auch versteuern.
Grafs Spendierfreude traf nämlich auch Exkonzernchef Harald Neumann, er bekam im Jänner 2018 und Februar 2019 je eine Million Euro.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass das Geld für Korruptionszwecke ausgegeben wurde.
Eher ungewöhnlich erscheint, dass Novomatic bzw. deren Anwälte 2017 an der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zum Thema Glücksspiel mitgearbeitet haben. Eine fürs Glücksspiel zuständige Mitarbeiterin im Finanzministerium wurde von Neumann gefragt, ob sie dabei Unterstützung von Novomatic brauche. "Ja, bitte", antwortet sie und bittet: "Könnt ihr Antworten auf ein paar Fragen der Anfrage schicken?", was Neumann bejaht: "Lasse Dir die Fragen von unserem Rechtsanwalt beantworten. lg Harald".
Die Verflechtungen zwischen Novomatic und der Politik werden immer deutlicher. Das zeigen SMS eines einstigen Konzernsprechers, die Ermittler entdeckt haben. Am 2. Februar 2019 schrieb er dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann, dass der ÖVP-Abgeordnete Karl Mahrer "heute abgestimmt" mit einer Aussendung hinausgehen werde.
Karl Mahrer so: "Es gab keinerlei Abstimmung mit Novomatic, es gab niemals Zahlungen oder sonstige Zuwendungen, ich habe mir nichts vorzuwerfen."
Sein Know-how ließ der Ex-Novomatic-Berater übrigens auch Peter Sidlo zugutekommen. Sidlo schickte seinem Freund bei der Novomatic Fragen, die ihm in der Casag gestellt werden sollten, und bekam sie beantwortet zurück. Der kam dann im Mai 2019 auf einem Novomatic-Ticket in den Vorstand der Casinos Austria (Casag), was später die Causa Postenschacher auslösen sollte.
Noch eine Erinnerung in diesem Zusammenhang. Diesmal an Straches Ibiza-Auftritt:
„Novomatic zahlt an alle“
Und noch eine Erinnerung:
Rudolf Kirchschläger im August 1980 und sein Ausspruch vom „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“
Sümpfe und saure Wiesen sind ganz offensichtlich schon immer und noch immer Bestandteil der österreichischen Politik. Sozusagen altes österreichisches Brauchtum, gepflegt und gehegt von den gerade jeweils Mächtigen in diesem Land.
Ein Konglomerat aus Politik, Macht, Freundschaft, Abhängigkeiten, Gier und versteckter Parteifinanzierungen und Korruption.
Dass gerade ein Konzern im Bereich Glücksspiel, der ein Geschäftsmodell entwickelt hat, dass am Tag der Arbeitslosengeldauszahlung Rekordumsätze macht, beispielhaft für diese Sümpfe ist, ist bezeichnend und Teil des Systems Bananrepublik Österreich.
