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Der Härtefallfonds soll Einpersonenunternehmen, freien Dienstnehmern und Kleinstunternehmen einen Teil ihrer coronavirusbedingten Einbußen ersetzen. Sie erhalten maximal 2.000 Euro monatlich – und zwar für bis zu drei Monate im Zeitraum von Mitte April bis Mitte September. In Summe wären das also 6.000 Euro.

Die WKO hat 48.332 von insgesamt 284.067 eingebrachten Förderanträgen abgelehnt. Die erfolgreichen Förderwerber haben durchschnittlich 1.062 Euro erhalten.

Gründe für die Ablehnung:

Zu deppad ist um den eigenen Namen richtig zu schreiben.

Oder aber – und das ist ein Vorwurf, der eigentlich den Tatbestand der üblen Nachrede gleichkommt – diese Förderwerber schlicht und einfach Steuerhinterzieher sind.

Bei Kanzler Kurz klang das im Interview so:

„Im Härtefallfonds gilt, dass jemand 80 % von dem erhält, was er zuvor verdient hat. Wenn, natürlich, der Name auf dem Formular falsch ausgefüllt war, oder wenn das ein Einkommen war, dass es zwar gegeben hat, aber das vielleicht niemals versteuert wurde und daher auch nirgends aufscheint, dann kommts zu einem anderen Ergebnis.

Der Vollständigkeit wegen und weil auch das ein interessantes Detail ist:

Für Kurzarbeit wurden bis 15. Mai zehn Mrd. Euro an Beihilfen genehmigt. Ein Drittel davon erhalten die Mitarbeiter von Industrieunternehmen (3,2 Mrd. Euro), dahinter folgen Autohandel und Werkstätten (2,1 Mrd. Euro) sowie Bauarbeiter (1,3 Mrd. Euro). Wie viel nicht nur genehmigt, sondern tatsächlich ausgezahlt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Summe dürfte aber überschaubar sein: Die Budgetbilanz bis inklusive April beziffert die Zusatzausgaben für Kurzarbeit mit 38,6 Mio. Euro.

Ganz anders bei den Bauern.

Auch für Bauern hat die Regierung einen Härtefallfonds mit ähnlichen Kriterien eingerichtet, der über die Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelt wird. Die AMA hat bis Mitte April (in der „Phase 1“) allerdings keinen einzigen der 2.904 Anträge abgelehnt.

Ausgezahlt wurden durchschnittlich 826 Euro. Für die zweite Förderphase der AMA lässt der Bericht noch keine Rückschlüsse zu, weil Stand 15. Mai noch keiner der 3.365 Anträge aus „Phase 2“ erledigt war. Mittlerweile wurden laut AMA aber mehrere hundert Anträge ausgezahlt bzw. zur Auszahlung freigegeben.

Rückschlüsse darüber, ob Landwirte intelligenter, ehrlicher, im Umgang mit Bürokratie erfahrerener sind oder ob es für diese unterschiedlichen Ergebnisse andere Gründe gibt überlassen wir der geneigten Leserschaft.

P.S.:

Dies richtet sich keinesfalls gegen Landwirt*innen, sondern ist ein Aufzeigen der ungerechten Auszahlungsmodi durch die jeweilige Interessensvertretungen.