@neuwal hat dankenswerter weise im neuen politparameter auch die frage nach dem bedingungslosen grundeinkommen gestellt.

die von den einzelnen parteienvertreter*innen gegebenen antworten offenbaren dabei teilweise einerseits eine erschreckende unkenntnis über das #BGE an sich (ohne die bereitschaft sich mit diesem thema zu beschäftigen), als auch ignoranz gegenüber den veränderungen am arbeitsmarkt durch die fortschreitende technisierung.

andererseits zeigt sich ein menschenbild unserer „volksvertreter“, dass an arroganz nicht zu überbieten ist und in tiefe abgründe blicken lässt.

aber im einzelnen:

erfreulich und für mich überraschend die diskussionsbereitschaft der @spö

es zeigt sich aber auch in diesem beitrag, dass das festhalten am goldenen kalb strukturelle erwerbsarbeit noch immer vorhanden ist. und natürlich fällt dann auch der satz: „fürs nixtun soll man nix bekommen“.

trotzdem – ein positives zeichen aus der spö.

wie nicht anders zu erwarten die völlige ablehnung der @övp vertreten durch herrn amon.

motivation ist diesem statement entsprechend ausschliesslich durch bezahlung erreichbar. da stellt sich mir dann schon die frage nach der motivation der „leistungswilligen“ politiker in der övp an sich. und daraus meine schlussfolgerung, dass es beim streben nach leistung ausschliesslich um die gute bezahlung hoher funktionen geht.

der faktor dienst an der gesellschaft im politischen wirken spielt da offensichtlich keine rolle.

anmerkung: wie sich diese geisteshaltung und die angesprochene demotivierung mit den null-euro-jobs für flüchtende im integrationspaket verträgt, bedürfte da einer näheren erklärung.

auch die selbstzuschreibung der wirtschaftskompetenz muss bei diesen aussagen in frage gestellt werden. die stärkung der binnennachfrage durch die kaufkraftstärkung einkommensschwacher schichten usw. ist offensichtlich noch nicht durchgedrungen.

dass die grösstenteils mögliche selbstfinanzierung des grundeinkommens durch bürokratieabbau, umgestaltung der transferleistungen und erhöhte steuereinnahmen (zb bei der mwst) bei der „volks“partei ebenfalls noch nicht angekommen ist, spricht ebenfalls nicht für deren kompetenz in steuer- und wirtschaftsfragen.

die @fpö in person des norbert hofer zeigt einmal mehr deutlich, dass es sich um eine „ein-themen-partei“ handelt - ausländer raus!

diese stellungnahme des präsidentschaftskandidaten offenbart einmal mehr die DNA dieser partei:

rassismus, fremdenhetze, nationalismus – ohne weitere kompetenzen.

differenziert die aussage von eva glawischnig für die @grünen.

positiv, dass es innerparteilich offensichtlich diskussionsbereitschaft zu diesem thema gibt.

ebenfalls positiv die erkenntnis, dass es auch tagespolitisch ausreichend sozialpolitische themen gibt, die nicht in den hintergrund gedrängt werden dürfen.

es erscheint allerdings ein grosser fehler zu sein, ausschliesslich und vorwiegend kleine reparaturarbeiten am bestehenden system im auge zu haben, den dringenden zukunftsfragen aber nicht die nötige aufmerksamkeit zu widmen und mit mehr nachdruck auf nachhaltige systemänderungen zu drängen.

so überflüssig wie die existenz des teams stronach an sich, sind die aussagen des herrn hagen zum thema.

er spricht den in österreich lebenden menschen schlichtweg die fähigkeit ab, mit dem bedingungslosen grundeinkommen umgehen oder es verstehen zu können.

ich spreche dem appendix der österreichischen innenpolitik, nicht zuletzt weden derartiger meldungen, jedwede existenzberechtigung ab.

mehr ist zu dieser aussage nicht zu sagen.

zu guter letzt die neos, deren standpunkt zum BGE besonders enttäuschend ist.

war das LIF, gründungshelfer und nun integrierter bestandteil der neos, noch pionier und vorreiter des themas grundeinkommen (volker klier), reduziert sich offensichtlich liberalität innerhalb dieser partei nun hauptsächlich auf wirtschaftsfragen und soziale fragen sollen durch mehr steuerungsmöglichkeiten geprägt sein.

zumindest sollte bei einer wirtschaftsliberalen partei aber milton friedman und seine negative einkommenssteuer bekannt und eine überlegung wert sein.

leider nein!

dass sich die aussagen zur finanzierbarkeit mit jenen von övp, fpö und team stronach decken, spricht ebenfalls bände.

alles in allem scheinen gerade in österreich konservative oder liberale kreise in ihrem denken noch tief im vorigen jahrhundert festzustecken – im gegensatz zb zu konservativen in finnland oder liberalen in kanada, die dieses thema aktiv vorantreiben und lösungen für die kommenden herausforderungen suchen.