„Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“
Experten: Regierung muss zehn Milliarden einsparen lautet die Schlagzeile im Kurier
Steuerentlastung geht sich keine aus, im Gegenteil: Die Regierung muss den Sparstift zücken.
Gross war offensichtlich die Überraschung bei den Regierungsverhandlungen beim „Kassasturz“.
Hiess es am Beginn der Koalitiosverhandlungen noch: Bis jetzt keine Budgetlöcher aufgetaucht klaffte wenig später plötzlich eine Lücke von fast vier Milliarden.
Auch, wenn die betroffene EU das völlig anders sieht.
Das wirklich Überraschende dabei ist aber eigentlich nicht die plötzlich „gefundene“ Lücke, sondern die Überraschung an sich.
Stellt die verhandelnde ÖVP doch seit dem Jahr 2000 – also seit 17 Jahren! – den Finanzminister.
Was da gefunden wurde, war also nicht eine echte Budgetlücke, sondern eine angebliche Begründung um den geplanten Sozialabbau zu argumentieren.
Eine Strategie um in weiterer Folge den Raubbau im Sozialbereich als notwendige Einsparung und somit als Erfolg zu verkaufen.
Und die da eingesparten finanziellen Mitteln werden ja benötigt, um die versprochenen Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche zu finanzieren. Die Spender wollen belohnt werden.
Es soll aber niemand glauben, dass nur „AusländerInnen“ von diesen Massnahmen betroffen sein werden.
So ist zb aus den Koalitionsgesprächen zu vernehmen, dass zur Finanzierung des Pflegeregresses das 13. und 14. Gehalt der Heimbewohner einbehalten werden soll.
Es gibt auch schon erste Äusserungen das „Weihnachts- und Urlaubsgeld“ im Zuge der betrieblichen Gehaltsverhandlungen – also ausserhalb der Kollektivverträge - komplett zu streichen.
Auch das freie Wochenende wird zur Diskussion gestellt.
Flexible Arbeitszeiten sollen nicht nur den 12-Stunden-Tag wieder bringen, sondern überhaupt gleich 12 Tage Arbeiten am Stück.
So sprach Gudenus einer der bestimmenden „Herren“ in der FPÖ:
„Wenn wir Freiheitliche an die Macht kommen, dann ist Schluss mit dem permanenten „Tischlein deck dich“, dann heißt’s bei Bedarf auch einmal „Knüppel aus dem Sack“!
Und der Steigbügelhalter, Matthias Strolz, für die weitere Neoliberalisierung österreichischer Politik meint:
Wir dürfen uns von Streiks nicht beeindrucken lassen
Panem et circenses
In der Zwischenzeit wird der Öffentlichkeit das Rauchverbot zum Frass vorgeworfen, um im Hintergrund die Angriffe auf ArbeitnehmerInnen-Rechte vorzubereiten.
Türkis-blauer Dunst breitet sich also aus über den Koalitionsverhandlungen.
Das Erschrecken nach dem Abzug der Vernebelung wird für viele in diesem Land nicht zu vermeiden sein
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und vor allem – losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
