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Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer gerettet wurden, hält Außenminister Alexander Schallenberg "für den völlig falschen Weg der nur das Geschäft der Schlepper fördert".
Ganz im Sinne seines Kanzlers der ja den Satz prägte: Seenotrettung tötet.
Dabei steht eindeutig fest: weniger Helfer bedeuten mehr Tote
Menschenleben retten ist also für die ÖVP der falsche Weg.
Dem UNO-Migrationspakt wird Österreich auch unter TürkisGrün nicht beitreten. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagt der Aussenminister der ÖVP.
Die Grünen sind mit diesen Festlegungen "nicht glücklich".
Offizielle Stellungnahme der neuen Regierungspartei gibt es zum Thema noch keine.
Ich finde, dass ist für eine Partei, die ehemals fest am Boden der Menschenrechte stand eine Schande.
Man könnte fast zum Schluss kommen, die Grünen haben ihr Gewissen bei der Garderobe zum Eingang in die Regierung abgegeben.
P.S.: Ich bin über die Haltung und Politk der Türkisen in keiner Weise erstaunt, weil damit zu rechnen war. Was mich aber in gewisser Weise fassungslos macht ist, wie schnell sich (manche) Grüne von ihren Grundsätzen verabschiedet haben.
Das schmerzt.
Vergleichbar mit dem Verrat der SPÖ an ihrer Verpflichtung gegenüber den Arbeiter*innen ihr Rechte und Interessen zu wahren und zu verteidigen.
hagerhard
