hagerhard

Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die "am Rand des demokratischen Modells" seien.

Sagt die Leiterin des Thinktank „Think Austria“ und enge vertraute des Kanzlers, Antonella Mei-Pochtler.

Sie pocht auf die verpflichtende Corona-App für alle. Aus ihrer Sicht würden solche Apps künftig ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens – der „neuen Normalität“ - sein, sagt sie der britischen "Financial Times".

Allein für diese Aussage müsste die gute Frau mit sofortiger Wirkung jeden Amtes enthoben werden.

Wird sie aber nicht, weil sie ausspricht, was der Kanzler denkt aber noch nicht öffentlich zu sagen wagt.

Aus ÖVP-Kreisen heißt es im STANDARD-Gespräch weiter, dass Mei-Pochtler ihre eigene Meinung als Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik Think Austria ausspreche, dies aber nicht die endgültige politische Position darstelle.

Wir kennen dieses Spiel ja bereits.

Ein Thema wird in der Öffentlichkeit lanciert, bei Widerstand sofort dementiert, das Thema wird in den Medien gehalten und abschliessend als alternativlos präsentiert.

Wir erinnern uns an: es wird keine Ausgangssperre geben am 13. März und deren Verordnung ab 16. März.

Kurz erklärt danach in der ZiB, dass die Regierung am Freitag bzgl Ausgangssperre gelogen hat, um „uns“ nicht zu beunruhigen.

Oder an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am 4. April. Er plädierte für eine Verpflichtung, die freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich dann einige Tage später nicht auf einen verpflichtenden Einsatz der Software festlegen, bestätigte aber, auf Tracking und "Containment" setzen zu wollen.

Einen Monat später ist dieses Thema – nach vielen Diskussionen um Sinnhaftigkeit, Wirksamkeit und Auswirkungen einer derartigen App – wieder im Focus. Und wieder wird die Verpflichtung thematisiert.

Und es wird wieder mit der Angst der Menschen gespielt. Es werden Reisebeschränkungen ohne App in den Raum gestellt. Eine „2. Welle“ prognostiziert. Usw usw.

Die Chancen auf die Verpflichtung dieser App werden grösser und grösser, je mehr ER uns wieder ein bissl mehr Angst gemacht hat.

Was kommt nach Corona, Terrorismus oder Balkanroute? Die sich anbahnende Wirtschaftskrise.

Werden wir bald jeder jemanden kennen, der verhungert ist?

Weil das jeder jemanden kennt, der die Miete oder die Energiekosten nicht zahlen konnte, der Arbeitslos oder in Kurzarbeit ist, ist kein „Schreckgespenst“ mehr, sondern traurige Realität.

Diese sich abzeichnende "neue Normalität" ist die Kurzsche Variante der Orbanschen illiberalen Demokratie.

FYI:

Der Think Tank „Think Austria“

Ein Projekt des Sebastian Kurz aus dem Jahr 2018. Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein hatte für den Klub der Denker*innen keine Verwendung und stellte ihn kurzerhand ein – und ersparte der Republik Österreich und somit den Steuerzahlern einiges an Kosten. Mit der Gründung der neuen türkis/grünen Regierung wurde das Projekt neu belebt.

Selbstdefinition:

Strategiestabstelle des Bundeskanzlers – Zukunftsradar und Ideenlabor für neue Ansätze in Politik und Verwaltung

das wichtigste Ziel, die mittel- und langfristigen Trends frühzeitig zu erkennen sowie Lösungsansätze aufzugreifen und zu erarbeiten. Dazu müssen die Herausforderungen früh erkannt und priorisiert werden, um politische Maßnahmen nachhaltig zu gestalten und rechtzeitig umzusetzen.

Die Leiterin Antonella Mei-Pochtler, ehemalige Chefin der Boston Consulting Group skizziert Schwerpunkte wie die digitale sowie ökologische Transformation in Sachen Klima und Industrie, geopolitische Veränderungen, das Zusammenleben von Mensch und Maschine oder die Zukunft der Arbeitswelt. Besonders unterstreicht sie das von ihr selbsternannte Lieblingsthema, das Weltall.

Damit steht Think Austria in einer Reihe mit dem Austrian Economics Center unter Leitung von Barbara Kolm, gleichzeitig „President of the Friedrich A. v. Hayek Institute in Vienna, Austria“, oder der bekannteren Agenda Austria.

Allesamt neoliberale Lobby-Institution der Mächtigen, der Leistungsträger, der Reichen und Vermögenden. Die angeblich seriöse Kehrseite der plumperen Hetze gegen GeringverdienerInnen, MindestsicherungsbezieherInnen und Arbeitslosen.