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Die Neoliberalen sind die Steigbügelhalter der Faschisten!

Christine Lagarde, französische Konservative und Chefin des IWF mahnt in einer Rede vor versammelten Finanzminister*innen und Zentralbankern gegen die wachsende Ungleichheit anzukämpfen.

Die Ungleichheit von Chancen, Einkommen und Vermögen hemme das wirtschaftliche Wachstum, zerstöre Vertrauen und befeure die politischen Spannungen auf der Welt.

In Österreich verliert seit den 90ern die Lohnquote kontinuierlich gegenüber Unternehmensgewinnen und Einkommen aus Vermögen.

Die steigende Produktivität, die im grossteil des 20. Jahrhunderts den arbeitenden Menschen auch in Form von Arbeitszeitverkürzungen zugute kam, wird seit 1985 nicht mehr entsprechend vergütet.

Im Gegenteil wird jetzt die Wiedereinführung des 12stunden/Tag - 60stunden/Woche vorbereitet.

Eine neue IWF-Studie zeigt, dass die Steuern für Reiche in den OECD-Staaten seit 1981 von 62 auf 35 Prozent gesenkt wurden.

Und das Steuerdumping geht weiter.

Donald Trump hat in den USA eben die «grösste Steuersenkung in der Geschichte des Landes» angekündigt, unter anderem sollen die Firmensteuern von 35 auf 20 Prozent fallen.

Eine Politik, der sich auch unsere neue Regierung unter Kurz verschrieben hat.

Einem Steuergeschenk der Hotelerie folgt nun ein Geschenk an Immobilieninvestoren. Eine Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne (KÖST) ist angekündigt. Ebenso eine Abschaffung der „kalten Progression“ die zwangsläufig Besserverdienende begünstigt.

Glaubt wirklich irgendjemand, dass die Tatsache, dass 1 % der Menschen über 50 % der Vermögens besitzen positive Auswirkungen auf das gedeihliche Zusammenleben und eine gute Voraussetzung für eine bessere Zukunft ist?

Glaubt wirklich irgendjemand, dass es zu rechtfertigen ist, wenn der Vorstandsvorsitzende einer AG in sechs Tagen das Jahresgehalt eines mittleren Angestellten verdient?

Glaubt wirklich irgendjemand, dass die Durchsetzung von Interessen der Finanzindustrie dem Wohl der Menschheit dient?

Ungleichheit und die soziale Frage seien zukunftsbestimmend, meint Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, und zwar weltweit

"Das ist die Weiterführung jener Politik, die vor dreißig Jahren unter der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsidenten Ronald Reagan von der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen zur Bedingung gemacht wurde. Die Funktionen des Staates sollen so weit wie möglich auf private Träger übergehen, vor allem bei den sozialen Leistungen", sagt Nowak. Und:

"Es wird Revolten geben"

Der unorthodoxe Marxist Yanis Varoufakis forderte schon im Jahr 2015: Rettet den Kapitalismus!

Die Krise in Europa wird wohl kaum eine bessere Alternative zum Kapitalismus hervorbringen, sondern viel eher gefährliche rückwärtsgewandte Kräfte entfesseln, die ein Blutbad verursachen und gleichzeitig jede Hoffnung auf Fortschritt auf Generationen hinaus vernichten könnten.

Beinahe prophetisch ist seine Aussicht auf die Entwicklungen in Polen, Ungarn oder Italien.

Ein griechischer oder portugiesischer oder italienischer Ausstieg aus der Eurozone würde bald zu einer Fragmentierung des europäischen Kapitalismus führen mit einer in einer starken Rezession steckenden Überflussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen, während der Rest von Europa sich im Griff einer unerträglichen Stagflation befände. Wer würde wohl von dieser Entwicklung profitieren? Eine progressive Linke, die wie ein Phönix aus der Asche der europäischen öffentlichen Institutionen steigt? Oder die Nazis der Goldenen Morgenröte, die verschiedenen NeofaschistInnen, die Xenophoben und die Kleinkriminellen? Ich zweifle keinen Augenblick daran, welches von den beiden Lagern am meisten vom Zerfall der Eurozone profitieren würde.

Eine Entwicklung, die auch in Österreich nachzuvollziehen ist. Die von der neuen türkisen ÖVP betriebene neoliberale Politik der Zerschlagung des Sozialsystems führt in Zukunft zur weiteren Segregation und sozialen Konflikten. Ganz im Sinne der (neuen) Rechten, die von diesen Konflikten in der öffentlichen Diskussion profitieren und aktuell die innere Sicherheit unter ihre Kontrolle bringen.

Provokant gesagt:

Die Neoliberalen sind die Steigbügelhalter der Faschisten!