Der Bund der Steuerzahler, Finanzminister Schelling, vor allem aber die Agenda Austria und die NEOS betreiben derzeit mit Nachdruck die weitere Neoliberalisierung der österreichischen Steuerpolitik. Mit populistischen und nachweislich falschen Argumenten.

Jene Agenda Austria, deren Chefvordenker Franz Schellhorn den durchaus als wirtschaftsfreundlich und neoliberal einzustufenden IWF schon einmal flapsig kritisiert, wenn dieser vor steigender Ungleichheit warnt. Falsch abgebogen? Der „neoliberale IWF“ ist neuerdings auf Linie mit der Linken, meint Franz Schellhorn

Die Abschaffung der „kalten Progression“ ist dabei das trojanische Pferd mit dem das Auseinanderklaffen bei den Einkommen nicht nur festgeschrieben, sondern das diese sich öffnende Schere automatisieren soll.

Für alle Zukunft.

Argumentiert wird zB mit Regelungen in anderen Staaten.

Allerdings ohne auf Besonderheiten des österreichischen Steuersystems wie das steuerbegünstigte Jahressechstel auch nur zu erwähnen und schon gar nicht, diese in die Berechnungen einzubeziehen. Ebenso wie die Tatsache, dass hohe Einkommen bei den Sozialversicherungsabgaben gegenüber niedrigen bevorzugt werden.

Ganz besonders perfide ist es allerdings, wenn die Agenda Austria nach der Methode „haltet den Dieb“ schreibt:

Eine Anpassung der Tarifstufen würde allen Steuerzahlern zu Gute kommen, insbesondere den Geringverdienern, die von der kalten Progression prozentuell gesehen noch stärker als Gutverdiener betroffen sind.

Auch die NEOS greifen in ihrer aktuellen Kampagne „entlastung.jetzt“ zu dieser Lüge.

Das trifft alle Steuerzahlerinnen - und jene mit kleinen Einkommen besonders.

Und das harte Wort Lüge und dieser Vorwurf ist durchaus angebracht, wenn so offensichtlich die Tatsachen verdreht werden.

Zeigt doch eine einfache Berechnung, dass „Working Poor“ oder Mindespensionisten von einer Automatisierung gar keinen Vorteil haben: Durchschnittliche Pensionisten profitieren von € 175,-/353,- durchschnittliche Politikergehälter aber mit € 621,-/1.277,- jährlich.

Zu diesem Schluss kommt auch eine Analyse der WU Wien.

Die Anpassung eliminiert nicht nur die kalte Progession, sie senkt die Steuersätze von hohen Einkommen überproportional.

In der Kampagne der NEOS gibt es aber auch noch so die eine oder andere „Ungereimtheit“.

So wird behauptet, dass die Lohnsteuer bis zum Jahr 2019 um satte 800 Mio steigt.

Noch spannender ist aber im Werbesujet die dargestellte perfekte Familie und die Aussage:

Bis 2021 verlieren Julian & Birgit 2.814,- Euro.

Wie kommt man zu solchen Zahlen?

Welche Inflationsrate wird angenommen und welche Gehaltserwartungen werden da angesetzt?

Aber schon Mark Twain wusste:

Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

Eine derartige Schätzung ist mit dem berühmten Kaffeesudlesen vergleichbar.

So, wie eine derartige Werbekampagne nichts anderes ist, als das absichtliche Verschleiern objektiver Tatsachen durch falsche Darstellung.

Im aktuellen Politspeach: alternative facts

Die „Abschaffung der kalten Progression“ ist nichts anderes als ein Festschreiben der ohnehin immer grösser werdenden Ungleichheiten bei Einkommen und Besitz.

Neoliberalismus in Reinkultur!

Wenn es wirklich um die Entlastung der „kaufkraftschwachen Einkommen“ ginge, wären Forderungen wie jene von Wifo-Chef Badelt, nach einer Entlastung bei den SV-Abgaben sehr viel wirksamer und gerechter.

Aber die Agenda Austria und die NEOS wollen nicht wirklich die zitierten „Geringverdiener“ entlasten, sondern betreiben eindeutig Klientelpolitik für jene „Besserverdiener“ die ausschliesslich auf den eigenen Vorteil bedacht sind und denen der Begriff „soziale Verantwortung“ fremd ist.