hagerhard

Die nach oben offene „Verkommenheitsskala“ der ÖVP hat gestern einen neuen Höhepunkt erreicht.

Aufgrund ihrer Definition ist diese Verkommenheitsskala nach oben unbegrenzt. Die moralischen Ansprüche der Aufklärung würden zwar das Überschreiten gewisser Grenzen nahezu unmöglich machen, die ÖVP beweist aber nahezu täglich, dass ihre Niedertracht, Bigotterie, Heuchelei, Dummheit, Ignoranz, Empathielosigkeit, Machtbesessenheit und Menschenverachtung alle Grenzen überwindet.

Der türkise Kanzler wünscht und der ORF spielt – in Form einer ZIBSpezial ohne konkreten Anlass, zur besten Sendezeit, ohne auch nur irgendeinen Neuigkeitswert, ohne kritische Rückfragen.

Wrabetz liefert, was der Kanzler wünscht, um seine Wiederwahl zu sichern. Krone, Kurier und Oe24 stehen treu zur Seite.

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Wir wissen ja bereits aus vielen Beispielen, dass der Kanzler nie für irgendetwas Verantwortung übernimmt und nie für irgendetwas Schuld trägt. So natürlich auch nicht, für Corona-Infektionen durch falsche Regierungsmassnahmen.

Er rechtfertigt die nun angekündigten Öffnungen im Mai – obwohl da höchstens ein Drittel der Bevölkerung geimpft sein wird – so:

Wer sich ansteckt ist selbst Schuld.

„Jeder kann sich schützen, das ist auch eine Frage des Wollens.“

Es ist dann also der freie Wille jener, die sich infizieren, an Corona erkranken, ins Spital müssen oder gar sterben. Weil er sagt ja auch:

„Dass die Infektionen steigen, wenn wir öffnen, das wird absolut stattfinden“.

Mit dem Nachsatz:

„Aber es werde sich vor allem um Infektionen bei Kindern handeln.“

Die Regierung hat auch den Normalbetrieb ab 17. Mai für die Schulen angekündigt. Schulbetrieb mit vollen Klassen bedeutet bei den derzeitigen Fallzahlen geplante Durchseuchung.

Frage:

Wie machen das Eltern, deren Kinder mit einer Infektion aus der Schule nach Hause kommen?

Alles nur mehr mit Maske?

„Das absolute Erfolgsbeispiel Vorarlberg“

„Wenn Sie mich fragen, finde ich dass sich die Situation in Vorarlberg eigentlich sehr sehr positiv entwickelt hat. Ich hätte mir einen wesentlich schnelleren Anstieg der Infektionszahlen erwartet.“

Und:

„Das stimmt mich sehr positiv für unsere Öffnungspläne.“

Die „Erfolgsgeschichte“ Vorarlberg sieht so aus:

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Vorarlberg hat jetzt die höchste Wocheninzidenz aller Bundesländer und weiter steigend. Die drei östlichen Bundesländer sind nun diejenigen mit der niedrigsten Inzidenz.

Vorarlberg reagiert nun mit lokalen Verschärfungen auf Infektionsanstieg. Im Zentrum von Lustenau gilt ab Dienstag Masken- und Testpflicht. Auch Gemeinden im Bregenzerwald betroffen. Angesichts der vielen Infektionen unter Jüngeren, werden auch die Schulen von den Verschärfungen betroffen sein. Auffallend ist bei den unter 18-Jährigen, dass es mehr Infektionen bei den Null- bis Fünfjährigen gibt und bei Fünf- bis Zehnjährigen mehr als bei den über Zehnjährigen“,

*Mutationen gibt es ja nicht nur in Tirol*

Hat er auch gesagt unser Kanzler.

Fakt ist: Nirgends auf der Welt gibt es so viele Fälle der B.1.1.7+E484K-Mutation wie in Tirol. Die ansteckendere Variante, gegen die Impfungen nur eingeschränkt wirken dürften, könnte die Ursache für die stark steigenden Zahlen in dem Bundesland sein.

Dabei hat Kurz doch schon am 13. Juni 2020 gesagt:

„Wir haben die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden.“

Das es auch anders geht zeigt sich in Portugal. Ein echtes Erfolgsmodell. Kein einziger Todesfall in den letzten 24 Stunden.

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Österreich wird UngarnPlus

Ein parlamentarischer U-Ausschuss untersucht nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die politische Verantwortung. Ihm stehen alle relevante Akten (in diesem Fall auch Chats) zu, die zwar nicht strafrechtlich aber für den Untersuchungsgegenstand „abstrakt relevant“ sind, wie der juristische Terminus lautet.

Der VfGH hatte den Kanzler vergangene Woche gemahnt und dazu aufgefordert, die Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Der Bundeskanzler habe sich nicht „der Aufforderung zur Vorlage von vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen entsprochen“, heißt es in der Mahnung des VfGH.

Die vom VfGH gesetzte Frist für weitere Aktenlieferung aus dem Bundeskanzleramt ging gestern zu Ende. Laut “Kurier” hat das Bundeskanzleramt 692 Stellungnahmen an den VfGH geschickt, in denen MitarbeiterInnen bestätigen, dass sie in E-Mails, Dateien, etc. nichts gefunden hätten, das für den IbizaUA “abstrakt relevant“ sein könnte. Die eigenen Mitarbeiter von Kurz erklären also nun den Höchstrichtern nach eigenem Ermessen, was relevant ist und was nicht?

Begründung: Alles Relevante habe man bei der Amtsübergabe 2019 dem Staatsarchiv übermittelt, alles nicht Relevante wurde vernichtet. „Was es nie gegeben hat oder was vernichtet worden ist, das kann natürlich nicht geliefert werden“, sagte Kurz.

D.h. alle E-mails oder Termine eines Bundeskanzlers sind „privat“. Sonst hätten sie ja nicht gelöscht werden dürfen.

Der VfGH beginnt nun am Donnerstag mit seinen Beratungen darüber und will bis Mitte Mai entscheiden, welche Unterlagen der U-Ausschuss erhalten soll.

Und weil wir schon beim Untersuchungsausschuss sind gleich zum

Höhepunkt der Verkommenheit.

Bundeskanzler Kurz steht ja im Verdacht, im Ibiza-UA die Unwahrheit gesagt zu haben. Eine Straftat.

Aber nicht nur der Kanzler himself, sondern auch noch:

Thomas Schmid, Gernot Blümel, Bettina Glatz-Kremsner, Sektionschef Pilnacek der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Und natürlich auch Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka.

Die Konsequenz dieser Handlung laut Sobotka – wie er in einem Interview mit Puls24 ausführt – wäre nicht etwa, die Wahrheit zu sagen, sondern die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, die Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen abzuschaffen.

„Ich kann mir das deutsche Modell vorstellen. Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“ so Sobotka.

Er rechtfertigt als die ÖVP-Lügen mit einer weiteren Unwahrheit.

Was Sobotka nämlich behauptet, stimmt übrigens nicht. Auch in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages unterliegen ZeugInnen der Wahrheitspflicht

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Wann kommt eigentlich die ZiBSpezial zu den Chatprotokollen?

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Und falls euch das beruhigt:

„Bundeskanzler schließe ich aus“

P.S.: Keine Überraschung, aber ein weiteres Zeichen für die Verkommenheit des Kanzlers: Der vormalige Impfkoordinator Clemens Martin Auer war heute im “kleinen U-Ausschuss” zu den Beschaffungen in der Coronakrise. Laut Auer waren Kurz und Anschober über den Kostendeckel informiert.