hagerhard
KINDESWOHLKOMMISSION
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echt jetzt?
das entspricht im weitesten sinne der praxis wie in österreich mit themen umgegangen wird, um sie aus dem licht der öffentlichkeit zu verräumen.
eine kommission ist der erste schritt um eine angelegenheit erst auf die lange bank zu schieben und dann unter den teppich zu kehren
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
Passt dir sein Ergebnis nicht, dann mach ihn wieder dicht.
tolle idee das bringt mich sicher dazu, dass ich die grünen nächstes mal wieder wähle.
was für ein glück, dass sich die grund- und menschenrechtspartei erbarmt hat und eine neuauflage von türkis/blau verhindert hat.
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was ist der unterschied zwischen türkis/grün und türkis/blau?
bei den gesetzen nichts
bei der polizei nichts (siehe abschiebung vs coronademo)
beten im parlament – hände falten goschn halten
fürs verteilen von viel geld (cofag) wird eine eigene gmbH gegründet
das arbeitslosengeld wird nicht erhöht.
es gibt steigende einkommens- und vermögensunterschiede
die rechte der LGBTI-community werden in keiner weise berücksichtigt
(ohne anspruch auf vollständigkeit)
was die grünen zum alltagsrassismus des kanzler bisher abgeliefert haben, war nur mehr peinlich. die wortmeldung koglers war sicher auch wieder nur eine „privatmeinung“ wie im falle der vermögenssteuern.
kindeswohlkommission also der bisher grösste erfolg der grünen in dieser koalition.
nein, stimmt ja gar nicht - die mwst auf tampons wurde halbiert.
kurz & co amüsieren sich königlich über die erfolge der grünen.
da können vereinzelte grüne stimmen versuchen dagegen zu halten, aber nutzen tut das gar nix.
die grünen als partei werden in der regierung von den türkisen vorgeführt wie ein tanzbär am nasenring. die gerüchte über neuwahlen nach der pandemie machen bereits verstärkt die runde.
Hält die türkis-grüne Koalition bis 2024?
"Ich bin sehr optimistisch, dass ÖVP und Grüne bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden" sagt Sebastian Kurz. Vizekanzler Kogler ist ebenfalls "sehr zuversichtlich".
wir alle wissen:
wenn man soetwas so ganz laut und deutlich dementieren muss, kanns dann ganz schnell gehen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
Walter Ulbricht am 15. Juni 1961
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„Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben.“
Karl Nehammer am 13. März 2020
apropos nehammer.
kogler hat auch dazu eine „privatmeinung“: sein vertrauen in nehammer ist "geschrumpft".
"Ich würde mir mehr Herz und Hirn erwarten, speziell vom Innenminister", meinte er.
na dann.
die misstrauensanträge gegen besagten nehammer haben die grünen dann doch abgelehnt.
also jene, die bei der nationalratssitzung anwesend waren.
der kogler – und die anderen grünen regierungsmitglieder – haben es ja vorgezogen zu schwänzen. auch noch 2 weitere grüne parlamentarierinnen sind „unentschuldigt“ fergeblieben.
unentschuldigt fernbleiben ist das neue "ist am klo"
„Aus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn’s schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausgestanden ist.“
soll kreisky über heinz fischer gesagt haben.
ob aus den grünen noch "was wird"?
das darf bezweifelt werden.
seit beginn dieser regierung leiden die grünen unter dem "stockholm-syndrom"?
sie sind zum wurmfortsatz der türkisen mutiert.
alles, was wir anstatt dieser regierung bekommen könnten wär besser als das was grad ist.
die performance in der corona-krise ist desaströs. und die nun kommenden wirtschaftlichen probleme wird die övp auf kosten der vielen „lösen“. der neue arbeitsminister kocher ist ein vorbote dessen.
kann schon sein, dass da viele von den bobo-grünen, die jetzt auch diesen "realistischen" kurs akzeptieren, nicht davon betroffen sind.
was die grünen in dieser regierung betreiben ist das, was man bei unternehmen gemeinhin "green washing" nennt.
und jetzt kommt auch noch "human right washing" dazu.
gut für dieses land und diese gesellschaft ist das aber keinesfalls.
und wenn ich mir die stimmung so rundherum anseh, werden es nicht nasse fetzen sein die da geholt werden, sondern frei nach nick hanauer die mistgabeln.
»Wir können uns zurücklehnen, nichts tun und unsere Privilegien geniessen. Und auf die Mistgabeln warten.«
in diesem sinne:
bleibts xund und lossts eich nix gfoin!
passts auf eich auf und wehrts eich!