Es gibt wohl kaum jemanden, der in Abrede stellt, dass die Polizei eine wesentliche und wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft erfüllt. Inklusive dem Gewaltmonopol. Respekt und Vertrauen sind dabei wesentliche Faktoren.
Auch ein Grund, um bei Übergriffen oder Missständen besonders genau hinzusehen, um auch geringste Zweifel an der Untadeligkeit der Polizei zu zerstreuen.
Österreich (Rang 4.) scheint, ebenso wie Wien (Rang 3.) in allen aktuellen Rankings betreffend Sicherheit und Kriminalität weltweit auf den Topplätzen auf. Natürlich gehört zur Sicherheit allgemein mehr als nur die Exekutive. Soziale Sicherheit oder Justiz spielen dabei ebenfalls nicht unerhebliche Rollen.
Aber ebenso natürlich steht bei der Frage öffentliche Sicherheit die Polizei im Scheinwerferlicht.
Die Polizei erfüllt ihre Aufgabe auch zur vollsten Zufriedenheit grösster Teile der Bevölkerung.
Noch!
Aber dazu später.
Vorher ein ganz persönliches Statement zur Arbeit der Polizei, vor allem aber zur persönlichen Situation und den Arbeitsbedingungen von Polizist*innen (mehr als 25.000 in Österreich).
Fakt eins sind die Dienstzeiten – Samstag, Sonntag, Feiertage. Nachtarbeit. Schichtdienst. Unregelmässige Arbeitszeiten.
Sich auf die wechselnden Arbeitszeiten einzustellen, ist für Körper und Psyche eine enorme Belastung.
Die Folgen – schlaflos, einsam, ausgelaugt.
Folgen, die nicht nur die Arbeitnehmer*innen betreffen, sondern auch deren Familien.
Fakt zwei – die psychische Belastung.
Die Polizei wird kaum zu erfreulichen Ereignissen wie Geburtstagsfesten oder Weihnachtsfeiern gerufen – ausser diese laufen aus dem Ruder und es kommt zu ungeplanten Zwischenfällen.
Häufiger als jede andere Berufsgruppe sind Polist*innen mit Gewalt konfrontiert – Berufsbedingt. Entweder sind sie selbst davon betroffen und Opfer, oder aber sie sind (gezwungen) selbst Gewalt anzuwenden.
Sind von unregelmässigen Arbeitszeiten auch andere Berufe betroffen, multipliziert der Faktor Gewalt die psychische Belastung bei der Berufsausübung.
Oft muss es aber nicht einmal physische Gewalt sein, denen Polizist*innen in Ausübung ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind. Der ganz normale Berufsalltag ist belastend genug. Abgemahnte Verkehrssünder, die sich zu Unrecht bestraft fühlen und ihren selbstverschuldetem Ärger an Exekutivbeamt*innen auslassen. Betrunkene, die sich und andere gefährden. Psychisch auffällige Menschen, die im öffentlichen Raum schreien oder toben. Und und und …
Sie sind sozusagen täglich mit den Schattenseiten der Gesellschaft konfrontiert.
Bezahlung und sozialer Status sind Fakt drei.
Das durchschnittliche Jahresbruttogehalt einer/s Polizist*in beträgt € 40.808,39. Das ergibt einen Nettomonatslohn von € 1.938,73. Zum Vergleich – das mittlere Bruttojahreseinkommen aller unselbständigen Beschäftigten betrug im Jahr 2016 € 27.051,-
Das Einstiegsgehalt beträgt beträgt € 1.630,-/1.830,-
Im Vergleich dazu beträgt das Einstiegsgehalt bei der Berufsfeuerwehr € 1.800,-/1.970,-
Es ist also festzuhalten, dass Exekutivbeamt*innen über dem Durchschnitt entlohnt werden, aber gleichzeitig, dass es vergleichbare Berufe gibt, die besser bezahlt werden.
Noch ein Vergleich, um die Relationen zu zeigen.
Ein einfacher Nationalratsabgeordneter erhält im Jahr € 124.418,- und ein Bundesratabgeordneter € 62.202,- brutto.
Unbestritten ist neben der Bezahlung, den Arbeitsbedingungen und der sozialen Absicherung in Krisenzeiten, die soziale Anerkennung ein wesentlicher Bestandteil für die notwendige Motivation bei der Ausübung eines Berufes.
Im Vertrauens-Rangking 2016 zu Berufsgruppen landet die Polizei mit einem Vertrauenszusprich von 76 % auf Platz 8. Hinter Bahn- und Busfahrer*innen, gleichauf mit Soldat*innen und weit vor Journalist*innen oder gar Politiker*innen.
Und damit zum oben erwähnten NOCH!
Unser neuer Minister für innere Sicherheit betreibt gerade ein gefährliches Spiel. Er ist dabei, das vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei zu zerstören.
Abgesehen von seinem „extravaganten“ Hobby – dem Reiten auf Polizeipferden – wird aktuell ein gefährliches, parteipolitisch motiviertes Machtspielchen rund um den BVT ausgetragen. Auf Kosten des Vertrauens der Bevölkerung in eine unparteiliche Arbeit der Exekutive.
Kickl sagt in einem seiner ersten Interviews als Innenminister:
„Ich will die Lücke zwischen dem subjektiven Gefühl der Sicherheit und der objektiven Sicherheit in diesem Land schliessen.“
Was meint er damit?
Will er die im Sicherheitsbericht dargestellte objektive Sicherheit durch die Abnahme der Kriminalitätsrate und der steigenden Aufklärungsrate zum subjektiven Gefühl der Unsicherheit, das durch die Boulevardmedien mittels Halbwahrheiten und Manipulationen erzeugt wird endlich klarstellen?
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Oder hat er gänzlich anderes im Sinn?
Auf dem Weg in die "blaue" Polizei“ analysiert der Kurier.
Auch ohne grosse Vorbehalte gegenüber der FPÖ entsteht der Eindruck, dass innerhalb des Polizeiapparates derzeit Parteipolitik und Unfähigkeit dominieren. Auch dürften durch diese Machtverschiebungen einige persönliche Rechnungen beglichen werden.
Einige Beispiele:
So war zum Beispiel der umstrittene Einsatzleiter Preiszler, der angeblich wegen fehlender Nähe zum BVT für diese Aufgabe herangezogen wurde, früher beim Vorläufer des BVT der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) tätig. Und „seine“ Truppe (EGS) gilt nach dem Vorbild des Römischen Reiches der berüchtigte Prätorianergarde als Polizei innerhalb der Polizei.
Der Präsident der Wiener Anwaltskammer, RA Enzinger, sieht eine "Katastrophale Optik" und bezeichnet die Razzia beim Verfassungsschutz als unverhältnismäßig.
Das ist jener Preiszler, gegen den nun interne Ermittlungen und seitens der Staatsanwaltschaft Erhebungen wegen Verhetzung aufgenommen wurden.
Preiszler, FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf und blauer Gewerkschafter, hatte auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt.
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Der Auftrag zur umstrittenen Hausdurchsuchung erhielt Preiszler vom neuen Generalsekretär im BMI und FPÖ-Funktionär Peter Goldgruber.
Ein weiteres Beispiel:
Verdeckte Drogenfahnder provozierten Informanten zu Drogendeals. Ein Rechtsbruch nach § 25 StPO. Verurteilungen mussten aufgehoben werden. Der kriminelle Polizist ist ebenfalls FPÖ Funktionär...
und noch eines:
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Erinnerungen an die politisch motivierten, verbotenen EKIS-Abfragen im Auftrag der FPÖ und durchgeführt von FPÖ-Funktionären werden dabei wieder wach.
Zusätzlich gibt es Kritik an geplanten Massnahmen, wie fehlende Ausbilder oder fehlende Ausbildungsstätten.
Alles in allem keine vertrauensfördernden Aktionen und ein deutliches Zeichen dafür, dass Parteipolitik aus der Exekutive (ebenso wie in der Justiz) möglichst weitgehend verbannt werden muss.
Die öffentliche Sicherheit darf kein Spielplatz für Westentaschen-Machiavellis sein!
Wie weit ist die parteipolitische Vereinnahmung schon gekommen, wenn Abgeordnete im Bundesrat Kritik an den geschilderten Geschehnissen mit der Aufforderung das Land zu verlassen, quittieren?
Daraus ergeben sich einige Forderungen.
Polizist*innen dürfen in politischen Parteien keine Funktionen ausfüllen.
Wenn sie sich parteipolitisch betätigen, müssen sie karenziert werden.
Der Personalstand der Polizei muss erhöht werden und die Personengruppen innerhalb des Polizeiapparates haben die allgemeine Bevölkerungsstruktur zu repräsentieren. Das erfordert eine grössere Geschlechterparität und eine vermehrt Aufnahme von Bewerbern mit migrantischem Hintergrund aus unterschiedlichen Herkunftsländern.
Die Aufnahmekriterien sind vermehrt auf deeskalierende Persönlichkeitsstrukturen auszurichten.
Die Bezahlung muss mindestens auf vergleichbare Berufe (Feuerwehr) angepasst werden und Zusatzdienstzeiten (Überstunden) vermieden werden.
Die Ausrüstung der einzelnen Beamt*innen muss dem neuesten Sicherheitsstandards entsprechen (zb stich- und schusssichere Westen). Die Infrastruktur wie zb Bürocomputer muss ebenfalls dem letzten Stand der Technik entsprechen um bürokratische Abläufe zu erleichtern und möglichst zeitsparend zu gestalten.
(Wozu „normale“ Streifenpolizist*innen allerdings Sturmgewehre, Panzerfahrzeuge oder Kennzeichenerkennungsgeräte benötigen entzieht sich meiner Vorstellungskraft.)
Sichtbare Präsenz von Polizeibeamt*innen auf der Strasse erhöhen nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern sorgen im Gegensatz zu „Überwachungspaketen“ für echte Sicherheit und das dringend notwendige Vertrauen der Bevölkerung.
Trotz des sogenannten „Lüchow-Dannenberg-Syndrom“.
Ich glaube auch, dass Polizist*innen vermehrt psychologische Untersützung und Betreuung (Supervision) brauchen, um mit den Anforderungen ihrer schwierigen Tätigkeit besser umgehen zu können.
https://de.wikipedia.org/wiki/Supervision
Immer wieder erklingt der Ruf Parteipolitik (Parteibücher) aus dem Bildungswesen zu verbannen. Schon seit Jahren.
Berechtigterweise.
Aber diese Forderung hat zumindest ebensosehr für unsere Polizei zu gelten!
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
cc hagerhard
