Die FPÖ und somit unsere türkisschwarz-blaune Regierung fällt wieder einmal mit einer sehr „eindeutigen“ Personalpolitik auf.
Der ehemalige Mitarbeiter des ehemaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf,Hubert Keyl, wurde von der Bundesregierung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen. Dieses Gericht ist auch für Berufungen in Asylverfahren zuständig.
Jetzt ist dieser Hubert Keyl kein unbeschriebenes Blatt.
Er schaffte es z.B. aus seiner Burschenschaft Silesia ausgeschlossen zu werden (!) – wegen unehrenhaften Verhaltem. Entlassung auf Lebenszeit und in Schande.
Es ging um eine Schlägerei im Rotlicht-Milieu und in weiterer Folge um Zeugenbeeinflussung.
Übrigens nicht sein erster Ausschluss. Auch aus der Burschenschaft Albia wurde er auf Dauer ausgeschlossen. Man hatte Keyl vorgeworfen, dauerhaft gegen eigene Bundesbrüder intrigiert und vor Gremien der Burschenschaft Unwahrheiten aufgetischt zu haben.
Keyl trieb es also so bunt, dass es sogar seinen rechten Bundesbrüdern zu viel wurde.
Fragwürdig auch seine Freundschaft zum, wegen Wiederbetätigung verurteilten, Nazi Gottfried Küssel. Dieser soll ihm auch in besagter Prügelei zu Hilfe geeilt sein.
Dazu passt, dass Keyl - der auch durchaus mit dem Kühnengruß, einer nicht strafbaren Abwandlung des Hitlergrußes, posiert - Vorsitzender eines Personenkomitees "Soldaten sagen Nein zu Jägerstätters Seligsprechung" war.
Was wundert es dann, wenn besagter Höchstrichter in Spe der Meinung ist: Wer den Dienst in Hitlers Armee verweigert hat, „ist ein Verräter“.
Man darf sich ernsthaft fragen, was in dieser Republik gerade los ist, wenn jemand wie Keyl im Jahr 2018, siebzig Jahre nach dem Anschluss, für ein wichtiges verantwortungsvolles Amt an einem Höchstgericht vorgeschlagen wird und die „christliche“ ÖVP das abnickt.
Und man darf sich fragen, wie ein Mann mit dem Gedankengut eines Keyl überhaupt Oberstleutnant beim Österreichischen Bundesheer werden konnte?
Hubert Keyl zieht seine Bewerbung zurück.
Er handle zum Schutz seiner Familie, erklärte er am Montag. Grund sei die für ihn "vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd", die er seinem Umfeld nicht mehr zumuten wolle.
Es darf vermutet werden, dass dieser „Rückzug“ im Wissen einer Ablehnung der Ernennung durch den Bundespräsidenten zuvorkommt.
Nicht weniger seltsam, mindestens ebenso fragwürdig, aber von der Öffentlichkeit kaum zum Kenntnis genommen die Bestellung der radikal neoliberalen Barbara Kolm als neue Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank.
Auch diese hat, wie Keyl, verhaltensauffällige Freunde.
Langjährige Weggefährten von Barbara Kolm, Leiterin des Hayek-Institut und dem Austrian Economics Center, sind die Mitbegründer der amerikanischen Tea-Party, Matt und Terry Kibbe. In den Vorständen der neoliberalen Thinktanks in Wien sitzt das amerikanische Ehepaar ebenfalls. Sie waren lange Zeit publizistische Speerspitze der Tea Party. Matt Kibbe leitete die von Rising Tide mitfinanzierte Lobbyingruppe FreedomWorks, Terry Kibbe sass im Beirat der Schweizer Stiftung und des Global Philantropic Trust. Sie gründeten eine libertäre Grassroots-Gruppe namens «Free the people». In Internet stellten sie ein Video, in dem Matt seiner Frau zum Valentinstag statt Blumen eine Pistole schenkt. «Das ist genial», schwärmt Terry Kibbe, «du bist der romantischte Mann, den ich mir vorstellen kann.»
Die Präsidentin des Hayek-Instituts und Leiterin des Austrian Economics Centers hat dabei ganz offensichtlich kein Problem damit sich aus dubiosen Quellen von den Cayman-Inseln finanzieren zu lassen.
Sie ist ja auch der Meinung: Dass Steueroasen wichtig seien, "weil sie für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen"!
Und:
Der Staat mischt sich zuviel ein!
Auch so eine Meinung von Frau Kolm.
Aber sie hat wohl kein Problem mit der hohen Gage, die sie nun vom Staat bezieht.
Wahrscheinlich ist sie deshalb dafür, wieder Studiengebühren einzuführen – die Leute haben ja wesentlich schneller studiert, als sie noch zahlen mussten.
Sie will die dritte Säule der Pensionsversicherung ausbauen. Also private Versicherungen forcieren. Da trifft es sich gut, dass der Finanzminister aus der Versicherungswirtschaft kommt.
Und sie will das Wasser privatisieren. Damit die Privaten es dann weitergeben können.
Apropos Wasser.
Ein ganz besonderes Schmankerl aus dem Dunstkreis der neuen Staatsangestellten möchte ich euch gerne ans Herz legen. Und zwar den Umgang von Menschen mit der Hitzewelle dieses Sommers.
Eine Hitzewelle lässt sich eben doch deutlich leichter leben, wenn man in einem klimatisierten Haus sitzt, Wasser im Supermarkt einkaufen (oder den Wasserhahn aufdrehen), sich per Uber Essen holen und für Strom einfach die Steckdose verwenden kann. Mit seinem iPhone kann man derweil seine Bekannten anrufen und sich zusammen im Schwimmbad oder dem eigenen Swimming-Pool erfrischen. Und wenn man schon keine Klimaanlage hat, ist man zumindest für den Ventilator dankbar.
Ich hoffe, ihr alle habt die Hitze dieses Sommers an eurem privaten Swimmingpool genossen.
Conclusio:
Mit dieser Regierung haben wir alles erdenklich Schlechte des Zeitgeistes versammelt.
Wir haben Neoliberale, die nicht liberal sind und wir haben National-Sozialisten, die nicht sozial sind. In beiden Regierungsparteien und manche Regierungsmitglieder in Personalunion.
hagerhard
