hagerhard

Karoline Edtstadler sagt am Sonntag abend in der ZiB:

"Wir wollen einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Es geht darum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das setzt voraus, dass staatliches Handeln transparent und auch nachvollziehbar ist."

Anlass dazu ist ein neues Transparenzgesetz.

Gleichzeitig stellte Edtstadler in diesem Interview den Datenschutz als Vorbehalt in den Raum. Es gelte, diesen zu beachten – etwa bei finanzrechtlichen und gesundheitlichen Daten. „Das ist ein Grundrecht“, betonte Edtstadler. Dies würde wohl auch auf die unbekannte Verteilung der rund 40 Milliarden Euro schweren Coronavirus-Hilfen zutreffen, so die Ministerin auf eine entsprechende Nachfrage.

D.h. im Klartext, dass wir nicht erfahren werden, wer wieviel von diesen Milliarden erhalten wird/hat.

Ob da eventuell Gelder an Kurz-Spender oder andere parteinahe Firmen geflossen sind.

Auch bei der Frage nach der Parteienfinanzierung und der neuerlich im Raum stehenden Wahlkampfkostenüberschreitung für die Nationalratswahl 2019 redete Edtstadler sehr viel, ohne etwas zu sagen.

Die Transparenz wie sie sich die ÖVP wünscht gilt vor allem NICHT für die Finanzen der ÖVP und ihrer Freunde.

Der von ihr versprochene „Paradigmenwechsel“ wird wohl nichts weiter als eines der vielen gebrochenen Versprechen der ÖVP bleiben.