hagerhard

Wieder alles Neu in der nun wieder alten ÖVP?

Es scheint gar, als ob sich die ÖVP von sich selbst distanziert.

Beim Nichtraucherschutz wird weiter heftig Zick-Zack gefahren.

Und „zack, zack, zack“ ist sie jetzt wieder ohne Vorbehalte für das Gesetz.

Kurios ist dabei, dass ÖVP-Multifunktionär, Präsident der WKO und Busenfreund des ÖVP-Obmannes, Harald Mahrer, wegen dieses Schlingerkurses eine Entschädigung für Unternehmen fordert. Die offensichtliche Rückratlosigkeit der ÖVP soll also auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert werden.

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Der steirische ÖVP-Chef Schützenhofer wiederum hält es "für gescheit, wenn man die Frage Karfreitag einer besseren Lösung zuführt – nicht sofort, aber spätestens bis zum nächsten Karfreitag".

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Und Kurz-Kanzler Sebastian ist gar für eine „Populismussperre“.

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Alle diese Distanzierungen sind aber eigentlich nichts neues. Die ÖVP hat ja schon immer so getan, als wäre sie für nichts verantwortlich und noch nie in der Regierung gewesen.

Demnächst wird sie wahscheinlich die von ihr eben erst erhöhte Parteienfinanzierung wieder reduzieren wollen.

Oh wait …

Worauf wir aber lange warten werden, ist eine Zustimmung zu mehr Transparenz bei den Parteifinanzen oder gar einer Zustimmung, dass der Rechnungshof Einblick in die Finanzierung der ÖVP nehmen darf.

Weil nämlich so gar nicht neu ist die Art und Weise, wie die ÖVP ans Geld kommt.

Und sie braucht viel Geld um ihre Inszenierungen und Wahlkämpfe zu finanzieren.

Alles lässt sich nämlich nicht über Steuermitteln finanzieren, wie die € 231.000,- teure Familienfest-Propaganda-Veranstaltung.

Wie jetzt bekannt wurde, erhielt die die Volkspartei und ihre Vorfeldorganisationen im Jahr 2016 202.000 Euro von der ILAG Vermögensverwaltung, die der Industriellen-Familie Turnauer gehört.

Ziemlich interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch ein Deal der WKW und der Signa-Gruppe. Addendum titelt:

Ein Geschäft und viele Zufälle.

Die spannende Frage lautet, warum das Gewerbehaus im dritten Wiener Bezirk von der Wirtschaftskammer im Zuge des Deals für gut 17 Millionen Euro an Benkos Signa ging, um flugs an den Immobilienunternehmer Hallmann weitergereicht zu werden, um prompt bei einem weiteren Immobilienunternehmer zu landen – für letztlich 31,3 Millionen Euro.

Eigentümer der Signa-Gruppe ist Rene Benko, Buddy vom Kurz-Kanzler. Jener österreichische Milliadär, der Medien verbieten will, über seine Verurteilung zu schreiben und schon der öfter mit politnahen Deals aufgefallen ist.

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Z.B. beim Kauf des Leiner-Hauses auf der Mariahilfer Strasse.

Rene Benko erhielt für 60 Millionen Euro den Zuschlag. Kanzler Sebastian Kurz und sein Justizminister ließen dafür eigens das Bezirksgericht aufsperren. Laut Addendum-Recherchen gab es aber auch ein zweites Offert – über 90 Millionen Euro.

Auch der, im legendären Ibiza-Video von Strache gewünschte, Krone-Deal ist über die Bühne gegangen. Gekauft wurde allerdings nicht im Sinne des FPÖ-Schattenobmannes von einem russischen Oligarchen, sondern eben von Kurz-Freund Rene Benko.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!