Jetzt also auch in Wien. Die Mindestsicherung wird gekürzt.
Dieses Mal von einer Rot/Grünen-Stadtregierung. Nicht wirklich überraschend, aber ein neuerliches deutliches Zeichen, dass es, abseits der in allen möglichen Konstellationen in Regierungen befindlichen Parteien, eine echte soziale Alternative braucht.
Wurde in Tirol und Vorarlberg von den Grünen noch argumentiert, dass sie „Schlimmeres“ gegen den Regierungspartner ÖVP verhindert hätten, stellt sich jetzt die Frage, ob gar die S(soziale?)PÖ die Triebfeder hinter diesen Kürzungen ist. Jener SPÖ, deren Chef noch im Vorjahr zu den Kürzungen in Oberösterreich vollmundig verlauten ließ: "Das wird es mit uns sicher nicht spielen"
Maria Vassilakou dazu am 30.3. des Vorjahres in einer Presseaussendung. „Kürzungen und Deckelungen gehen auf Kosten der Allgemeinheit, sie verursachen mehr Armut, mehr Obdachlosigkeit und mehr soziale Probleme. Leistungen zur Sicherung der Existenz dienten eben der Sicherung der Existenz. Sie zu kürzen, bedeutet, die Existenz eines von dieser Leistung abhängigen Menschen in Frage zu stellen.“
Da stellt sich dann schon die Frage, ob es wirklich nur am jeweiligen Regierungspartner liegt, wenn sich auch die Grünen bereitwillig und entgegen aller Vorankündigungen an den Kürzungen bei den Ärmsten der Armen beteiligen?
Fix ist, laut Meldungen in den Medien, auch, dass mit der Reform verstärkt auf Sach- statt Geldleistungen gesetzt wird, etwa beim Wohnraum für Bezieher des Sozialgeldes. Wider besseren Wissens und wider eindeutigen Studienergebnissen.
Bereits vor einem Jahr hab ich dazu – leider aktueller denn je – geschrieben:
„Es ist gerade das Sachleistungsprinzip, das sich im Lebensalltag von Armut und in Not geratenen Menschen als stigmatisierend und ihren Sonderstatus verfestigend erwiesen hat. Die dauerhafte Versorgung mit Sachleistungen beeinträchtigt die Lebensplanung und das Selbstbestimmungsrecht von Anspruchsberechtigten in erheblichem Ausmaß. Das Sachleistungsprinzip verletzt die Würde von Menschen, schränkt die persönliche Freiheit der Betroffenen unverhältnismäßig ein und stellt nach unserer Ansicht einen Eingriff in elementare Grundrechte dar. Sachleistungen verschärfen die ohnehin schwierige psychosoziale Lage der Betroffenen da sie über wesentliche Aspekte von Menschenwürde im Alltag faktisch nicht selbst entscheiden können.“
Warum also jetzt die Kürzungen?
Die einfache und für alle verständliche Antwort – wir können uns das alles nicht mehr leisten!
Wirklich?
Es muss heftig bezweifelt werden, ob es wirklich um die Finanzierung der angeblich entstehenden Mehrkosten geht, oder ob es nicht andere Gründe gibt.
Die angebliche Unfinanzierbarkeit war auch bei der Kürzung der Mindestsicherung im Burgenland das schlagende Argument:
„Die Einsparungen wurden zunächst mit drei Millionen Euro pro Jahr beziffert. Am Tag darauf revidierte das Darabos-Büro die Einspareffekte dann dramatisch nach unten. Plötzlich war nur mehr von 30.000 Euro die Rede. Aber auch diese Zahl hielt nicht lange. Kurz darauf hieß es, die Einsparungen lägen bei 30.000 Euro im Monat – also 360.000 Euro im Jahr. Das soll nun der tatsächlich Spareffekt sein.“
Ohne jetzt die effektiven Zahlen für Wien berechnen zu können, behaupte ich, dass der finanzielle Effekt in Wien in einer ähnlichen Relation zu den Einsparungen im Burgendland ausfallen wird.
Vor allem stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit eventueller Mehrkosten für die Mindestsicherung auch, wenn man sich vor Augen führt, dass die Stadt Wien (und ausgelagerter Unternehmen) im Jahr 2016 insgesamt € 37,000.000,- für Inserate in diversen Printmedien ausgegeben hat. Also das 100(!)fache der Einsparungen im Burgenland.
Die angeblich unfinanzierbaren Mehrkosten sind angesichts dieser Tatsachen also nur eine vorgeschobene Ausrede.
Damit bleibt die Frage nach dem Warum.
Könnte es sein, dass damit die von geförderten „Schundblattln“ (Krone, Österreich, Heute) und fremdenfeindlichen Politikern geschürten Neidgefühle aus wahltaktischen Gründen bedient werden?
Könnte es sein, dass die „Realos“ in der Wiener SPÖ damit Vorleistungen für eine kommende Zusammenarbeit mit der FPÖVP erbringen?
Könnte es sein, dass die Grünen unter Aufgabe ihrer sozialen Verantwortung zu kompromissbereit sind, um ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen?
Ich fürchte, all das zusammen und dies ist erst der Anfang dessen, was aus dieser Gemengelage auch bundesweit auf uns zukommen wird.
Die ersten Diskussionen um die Einführung von HartzIV lassen Schlimmes befürchten.
Und wir dürfen uns im Kampf gegen diese Unmenschlichkeiten ganz offensichtlich nicht mehr auf SPÖ oder Grüne verlassen.
Es ist an der Zeit für eine echte Alternative!
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
