hagerhard
Regierungschefs und EU-Institutionen stellen sich klar gegen die Diktatur in Ungarn.
Auch jene, die Mitglied der EPP (EVP) sind und fordern den Ausschluss von Orbans Fidesz
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Wer fehlt? Kurz und die Viszegradstaaten.
Kurz schweigt zu Ungarn. Fast
„Ich habe ehrlich gesagt nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen“
sagt er im letzten grossen ORF-Interview zu diesem Thema.
Aber um sich mit Venezuela zu beschäftigen hat er Zeit.
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Dieses Verhalten ist zumindest auffällig.
Kurz ist dabei auch in Österreich ungarische Verhältnisse zu schaffen.
So wie es Orbans Fidesz gelungen ist, die rechtsradikale Jobbik obsolet zu machen, ist es auch der türkisen ÖVP gelungen die FPÖ aus dem Spiel zu nehmen, indem er einfach deren Themen übernommen hat.
Die Grünen sind in dieser Regierung maximal ein Umwelt-Feigenblatt.
In Menschenrechts- und Demokratiefragen wurde von Kogler & Co schon lange der Bankrott erklärt.
Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie des Kanzlers ist die „messagecontroll“ und damit die Kontrolle der Medien.
Da werden einzelne Medien von Pressegesprächen ausgesperrt und auf Chefredakteure schon einmal Druck ausgeübt.
Und hilft das alles nichts, wird geklagt.
Weil es aber (noch) keine „Befehlsgewalt“ über die zu veröffentlichende Meinung gibt und kritische Medien (noch) nicht verboten werde können, kauft sich die Regierung Kurz den Boulevard.
Über Inserate in Millionenhöhe - 24,5 Millionen Euro gaben die elf Ministerien plus Bundeskanzleramt für die Veröffentlichung von Regierungswerbung und -information aus – und über die Medienförderung.
Erst im Dezember des Vorjahres wurde die Fellner-Medien-Gruppe mit der höchsten Förderung aller privaten TV- und Radiosender bedacht – insgesamt etwa € 3 Mio.
Und nun wird ein Gesetz beschlossen, das Medien in der Corona-Krise unterstützen soll.
Kommerzielle Privatsender bekommen zusätzlich 15 Millionen Euro Sonderförderung
Zeitungen erhalten nach ersten Berechnungen 11 Millionen Euro Sonderförderung, die höchsten Beträge gehen an "Krone", "Heute", "Österreich"
Magazine wie der Falter oder das Profil erhalten KEINE Sonderförderung.
Und die Medien liefern auch. Ungefragt, unkritisch und plakativ. Symbolisch dafür das Titelblatt der „Krone bunt“.
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Einer „Zeitung“ wie der Krone, deren Hälfteeigentümer einen garantieren Jahresgewinn in Millionenhöhe (7 Mio Euro) erhält, jetzt noch zusätzlich Steuergeld in den Rachen zu schmeissen ist gerade angesichts der Nöte vieler KMUs und EPUs absolut unverständlich.
Ausserdem muss sich ja die Ausgabe von „Best-Buddie“ Benko für den Kauf der Kroneanteile amortisieren.
Aber es scheint zu funktionieren, wie das Ergebnis der letzten Sonntagsfrage zeigt.
Wären am Sonntag Nationalratswahlen, dann würde die amtierende Koalition mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet. Statt 37,5 Prozent (wie im September 2019) könnte die ÖVP derzeit mit 43 Prozent rechnen. Die Grünen könnten von 16,2 auf 19 Prozent zulegen. Das geht aus der diese Woche durchgeführten Umfrage des Linzer Market-Instituts hervor. Die SPÖ würde leicht von 21,2 auf 19 Prozent verlieren. Die Freiheitlichen würden von 16,2 auf elf Prozent sehr deutlich zurückfallen, die Neos leicht von 8,1 auf sieben Prozent.
Die hohe Zustimmung für die Koalitionsparteien führt Market-Chef Werner Beutelmeyer vor allem auf die extrem hohe Medienpräsenz der Regierungsmitglieder zurück.
Beim Wahlvolk wirkt sich Covid19 offensichtlich nicht auf die Lunge aus, sondern auf die kognitiven Fähigkeiten.
Vergessen wir nicht:
Auch Orban hat bei den letzten Wahlen keine absolute Mehrheit erreicht. Aber mit 48,5 % der Stimmen hat seine rechtskonservative Fidesz-Partei 134 Mandate im 199-sitzigen ungarischen Parlament und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist die Grundlage für die nun errichtete „Corona“-Diktatur.
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!
PS: Die Chuzpe schlechthin:
Die ungarische Regierung hat sich der kritischen Erklärung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich „zutiefst besorgt“ über die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in der Coronavirus-Krise gezeigt hatten. Österreich ist das einzige vor dem Jahr 2004 beigetretene Mitgliedsland, das sich der Erklärung nicht anschloss.
Lässt sich die EU eigentlich gerne von Orban verarschen?
