hagerhard

Es ist fix:

Der Vizekanzler der Republik Österreich HC Strache und seine Regierungspartei FPÖ verklagt die Republik Österreich.

Also damit alle Staatsbürger und Steuerzahler. Für eine Wahlwiederholung, die sie selbst erzwungen hat.

Die FPÖ fordert von der Republik Österreich Schadenersatz in der Höhe von 3,4 Millionen Euro für die zusätzlichen Wahlkampfkosten, die durch die Wiederholung und Verschiebung der Bundespräsidentenwahl im Oktober bzw. Dezember 2016 entstanden sind.

Inhaltliche Details zur Klage will der FPÖ-Anwalt Böhmdorfer lt. Nachfrage des ORF nicht beantworten.

Erst bei der Prozesseröffnung am 5. April d.J. wird genauers bekannt gegeben.

Ein wenig fühlt man sich dabei an die Schildbürger erinnert.

Insgesamt acht Mio. Euro hat die FPÖ in den gescheiterten Wahlkampf ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer investiert. Jetzt will man 3,4 Millionen zurück. In etwa jene Summe, die die FPÖ im Nationalratswahlkampf über die zulässigen Wahlkampfkosten ausgegeben hat.

Zufall?

Aber so sind sie eben, die von der „Heimatpartei“.

Den rechten Arm gestreckt nach oben und mit dem linken die Hand aufhalten.

Diese Klage zeigt deutlich, dass der FPÖ die Republik Österreich vollkommen egal ist. Unser Geld für unsere Leut. Zuerst kommt die FPÖ, dann vielleicht ein paar Freunderl und andere schlagende Kollegen, und ganz weit hinten irgendwann die Steuerzahler.

Ich glaub, es geht auch nicht nur um diese 3,4 Millionen Euro, sondern auch um einen weiteren Angriff gegen einen funktionierenden Rechtsstaat und dessen Wahlbehörde.

Ein Stein nach dem Anderen.

Vielleicht will Kickl ja noch schnell, vor Prozessbeginn, die Gesetze ein bissl anpassen damit das Recht der FPÖ folgen muss und nicht umgekehrt?

Übrigens:

Punkt 14. der Identifikationsmerkmale des Faschismus

Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert. Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

P.S.:

Das Team von Alexander van der Bellen hat übrigens dezidiert eine Klage abgelehnt.

VdB's Wahlkampfteam hat Herrn Hofer vorgeschlagen den Wahlkampf nach der

Anfechtung nicht weiter zu führen um Kosten zu sparen. Die FPÖ hat abgelehnt.