Vermummte randalieren in der U-Bahn
Sie trommeln von innen an Türen und Fenster, als der U-Bahn-Zug einfährt. Am Bahnsteig warten schon Polizisten und Soldaten auf sie. Noch sind die Türen geschlossen, doch im Inneren der Waggons heizt sich die Stimmung weiter auf: Sprechchöre, aggressive Gesten und Grimassen an den Fensterscheiben. Die vermummten Gestalten in schwarzer Kleidung sind außer sich und zeigen Gewaltbereitschaft.
Soldaten haben sich inzwischen vor jeder Tür der U-Bahn-Garnitur positioniert. Auf Kommando öffnen sie diese und Polizisten dringen blitzschnell in die Waggons ein, um nach und nach einzelne Demonstranten herauszuholen – auch unter Gewaltanwendung. Zuerst werden die Rädelsführer aus dem Wagen geholt, dann werden die Türen sofort wieder geschlossen und am Bahnsteig legen die Polizisten den Randalierern Handschellen an.
Sturm auf das ORF-Zentrum
Wenige Stunden später tauchen die rund 30 vermummten Gestalten vor dem Haupteingang des ORF-Zentrums am Küniglberg auf. Ihr Ziel: Sie wollen um jeden Preis ins Firmengelände eindringen und den Betrieb stören.
Dann geht alles ganz schnell: Einzelne Randalierer durchbrechen die Sperrkette der Soldaten und versuchen die Mauer neben dem Portier zu überwinden. Vor dem Einfahrtstor des Rundfunksenders spielen sich schon bald nach Eintreffen der Demonstranten bürgerkriegsähnlichen Szenen ab. Da die Versuche, sie mit Worten zur Ruhe zu bringen, gescheitert sind, kommt es zum Handgemenge. Ein Demonstrant nach dem anderen wird zu Boden gebracht und mit Handfesseln versehen.
Österreichische Soldaten gegen die eigene Bevölkerung im Jahr 2019 ein unvorstellbares Szenario?
Für hochrangige österreichische Militärs offensichtlich nicht, wie die oben geschilderte Übungsannahme des Jägerbatallions W2 beweist.
Und das knapp vor den Gedenktagen an den Februar 1934.
Seit diesem Bürgerkrieg gilt in Österreich das ungeschriebene Gesetz, dass das Bundesheer für die Sicherheit nach aussen und die Polizei für die Sicherheit im Inneren zuständig ist.
Doch die Zeiten ändern sich und die Geschichtsvergessenheit wird grösser.
Auch in der SPÖ.
Es darf nicht vergessen werden, dass es Verteidigungsminister Doskozil war, der dieses Tabu gebrochen hat und im Herbst 2016 mit dem damaligen Innenminister Sobotka ein „Sicherheitspaket“ geschnürt hat, dass die Befugnisse des Militärs innerhalb der Staatsgrenzen ausgeweitet hat.
Zu den Aufgaben des Heeres gehört es nun, Botschaften und kritische Infrastruktur wie Raffinerien und Kraftwerke zu schützen. Zur Sicherung der 190 Infrastruktur-Standorte können bis zu 10.000 Soldaten gestellt werden. Im Rahmen derartiger Einsätze erhält das Bundesheer polizeiähnliche Befugnisse.
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Wie im oben geschilderten Übungszenario geht es also nicht nur um „Schutz vor Terrorismus“, sondern um eine neue Qualität der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Auch und vor allem gegen unliebsame Demonstrationen.
Ein erster „Testlauf“ für das härtere Vorgehen war (noch ohne Militär) der „Rapidkessel“.
Unter dem Titel „Rüsten wir jetzt“ schreibt Brigadier Pöcher in der Zeitschrift der Offiziersgesellschaft „Der Offizier“ unverblümt:
Gegen Österreich gerichtete Großdemonstrationen oder "Gewalttätigkeiten zwischen verfeindeten Zuwanderergruppen" seien Gründe für Einsätze im Inneren.
Geeignetes Gerät für diesen „Kampf“ wurde seitens des Heeres bereits angeschafft.
Etwa Knüppel, Schilder, Helme oder Arm- und Beinschutz. De facto Polizeiausrüstung.
Mit sogenannten „minderlethalen Wirkmitteln“ wie Impulsgeschossmunition, Gummigeschossen, Tränengasgranaten etc. soll das Bundesheer künftig gegen DemonstrantInnen vorgehen können..
Wozu?
Für den Krieg gegen die Geflüchteten („Illegalen“) und in weiterer Folge gegen die „Sozialschmarotzer“?
Lassen wir nicht zu, dass sich der Februar 1934 wiederholt und österreichische Soldaten auf österreichische Demonstranten schiessen.
Auch nicht mit Gummigeschossen.
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
