hagerhard

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Finanzminister wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen!

Es handelt sich dabei um Ali Scharif al-Emadi und passiert ist das ganze in Quatar.

In Österreich wär ihm das nicht passiert.

Siehe Finazminister „Danilo“ Blümel, der mit seiner neueste Aktion wieder einmal zeigt, wieviel er von der österreichischen Verfassung bzw. von österreichischen Gesetzen hält.

NICHTS.

Das sieht auch der Verfassungsjurist Hein Mayer so, wie er in einem ORF-Interview deutlich macht.

Auch die linkslinke „DiePresse“ geht mit dem Finanzminister hart ins Gericht:

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Die Tiroler Tageszeitung – auch so ein tiefrotes, sozialistisches Anti-Fa-Blattl - schreibt:

Jeder Bürger hat das Urteil eines Gerichts zu befolgen. Dass einem Regierungsmitglied der Spruch eines Höchstgerichts egal ist, gar der Bundespräsident aktiv werden muss, ist unglaublich.

Was ist passiert:

Am 3. März verfügte der VfGH, dass Blümel eine Reihe von E-Mail-Postfächern dem Ibiza-UA zur Verfügung zu stellen hat.

Das war dem Blümel aber „wuaschd“ und er tat nix.

Daraufhin beantragte die Opposition, dass die Erkenntnis des VfGH durch den Bundespräsidenten erfolgen soll. Dem hat der VfGH nun auch stattgegeben.

"Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren – und das Bundesministerium für Finanzen wird dieser selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen" heisst es nun von seiten des Finanzministers und die geforderten Dokumente wurden "noch heute" an die Parlamentsdirektion übermittelt.

Aber erst nachdem ihn der Bundespräsident angerufen hat. Sonst hätte er wahrscheinlich die Panzer geschickt.

Dies allein müsste eigentlich in einem zivilisierten Land zum Rücktritt reichen, so der betreffende Minister einen letzten Rest an Anstand und Rückgrat besitzt.

Hat er aber nicht. Vielleicht wird dieses ja von seiner Gattin in einem Kinderwagen spazieren geführt.

Nein, es reicht nicht zum Rücktritt. Im Gegenteil.

Der Blümel schafft eine weitere Eskalation.

Dass es die ÖVP so insgesamt nicht mit der Digitalisierung hat, wissen alle spätestens seit dem Kaufhaus Österreich. Die ÖVP kann auch Hackerangriffe nicht von Leaks unterscheiden. Daten werden bei der ÖVP wie wir wissen am besten geschreddert und wenn nicht, landen sie in der Cloud vom Schmid.

Und so passiert es im Jahr 2021, dass Mails ausgedruckt werden und in Papierform ans Parlament übermittelt werden. 204 Ordner in 30 Umzugskartons.

Das ist aber nicht einfach nur absurd, sondern hat auch eine zusätzliche Dimension.

Das Finanzamt stuft die nun gelieferten Unterlagen mit Stufe 3 als „geheim“ ein.

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Damit dürfen diese Unterlagen nicht in medienöffentlichen Sitzungen zitiert werden, sie dürfen auch nicht kopiert werden. Weil sie nur in Papierform vorliegen, kann man die Dokumente auch nicht nach Stichworten durchsuchen, sondern muss Zeile für Zeile, Wort für Wort lesen.

Flood the zone with shit.

Damit wird auch verhindert, dass man Löschungen eruieren kann und die ebenso relevanten Metadaten fehlen überhaupt.

Diesen elektronischen Content wird der VfGH konkret nachfordern! Nur die Ausdrucke zu liefern ist bereits die Unterschlagung von wirklich wesentlichen Informationen!

Davor haben diese Türkisen ganz offensichtlich grosse Angst.

Ähnliches droht auch Bundeskanzler Kurz, der vor einer Woche ebenfalls Unterlagen an den VfGH liefern sollte und der dann 692 seiner Mitarbeiter*innen genötigt hat per Mail zu bestätigen, dass sie in den vorhandenen Unterlagen nichts gefunden hätten.

Und weil eben ganz offensichtlich die Angst immer grösser wird, ergreift die ÖVP die Flucht nach vorn und agiert nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Sie lädt zu einer Pressekonferenz mit dem Thema:

„SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf“

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Einladender ist übrigens der Nachfolger von Gerstl als Fraktionsvorsitzender im Ibiza-UA Andreas Hanger.

Es ist schon erstaunlich, wo die ÖVP immer wieder derartige Gestalten hervorzaubert.

Das war doch bisher ein Privileg der Fpö. ich denk dabei an Lugar oder Waldhäusl.

Gerstl und Hanger sind am besten Weg das noch zu übertreffen.

Wie generell: Diese türkise ÖVP befindet sich in der amoralischen Kontinuität ihrer Vorgängerpartei. Die Saat des Dollfus-Faschismus der katholisch-faschistischen Diktatur geht wieder auf.

hagerhard

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

P.S.: Richtig fassungslos macht mich in diesem Zusammenhang auch die Haltung der Grünen. Die Vorwürfe reichten nicht für einen Rücktritt, befand die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-“Mittagsjournal”. Man sei in einer gemeinsamen Regierung und die Vorwürfe reichten aus ihrer Sicht nicht aus.