hagerhard
Offensichtlich ist der Ibiza-Untersuchungsausschuss schon sehr nah dran an Bundeskanzler Kurz, dessen Befragung diese Woche auf der Tagesordnung steht. Er ist ebenso als Zeuge geladen wie Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Anders lässt sich folgendes nicht erklären.
Eine Presseaussendung aus dem Parlamentsklub der ÖVP:
Für Krisper dürfte die Aufklärung der wahren Hintergründe der Causa Ibiza scheinbar kein Thema sein. "Der U-Ausschuss ist Bühne der Selbstdarstellung und dabei hebelt Krisper auch rechtstaatliche Grundprinzipien aus." Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen vorsichtig sein. Für Fürlinger sei eine staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten von Krisper im U-Ausschuss höchst angezeigt: "Auch der parlamentarische U-Ausschuss ist kein rechtsfreier Raum, in dem einzelne Oppositionspolitiker machen können was sie wollen."
Zudem ist der durchsichtige Versuch der Neos, die ÖVP in die Ibiza-Affäre hineinzuziehen, ausschließlich parteipolitischen Zwecken geschuldet und hat nichts mit Fakten zu tun.
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Der 7. Gartenzwerg von rechts reitet eine erste Attacke auf die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.
Ein Versuchsballon oder der Auftakt einer massiven Kampagne gegen die im Ibiza-Untersuchungsausschuss erfolgreich tätige Abgeordnete.
Wenn die ÖVP die Arbeit von Frau Krisper „staatsanwaltlich überprüfen lassen möchte“ dann kann man sich sicher sein, dass sie gerade den Finger an der richtigen Stelle in der Wunde hat.
Die Geisteshaltung hinter dieser ÖVP-OTS, die Staatsanwaltschaft soll Oppositionsabgeordnete zu „überprüfen“ und somit zu „kriminalisieren“, lässt sich wohl eher im Jahr 1934 als im Jahr 2020 verorten.
Im Netz kursiert dazu ein Helmut Qualtinger zugeschriebenes, Zitat:
“In Österreich ist nicht derjenige der Nestbeschmutzer, der ins Nest hineinmacht, sondern der, der hinterher herkommt und sagt: Pfui, da stinkts!"
Am 25.11.2019 – Sebastian Kurz droht in der Causa Casinos mit Klagen. Er will gerichtlich gegen Vorwürfe vorgehen, die ÖVP oder deren Vertreter seien in die Casino-Affäre involviert. Er lehne es ab, wenn "mit irgendwelchen SMS" versucht werde, Personen in die Angelegenheit hineinzuziehen, die damit nicht zu tun hätten.
Ich hätte da auch einen passenden Ausspruch des legendären Helmut Qualtinger:
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.
Zum Glück lässt sich Krisper davon nicht irritieren. Im Gegenteil.
NEOS und SPÖ stellen den Antrag, Kanzler Kurz soll Terminkalender, SMS, Mails, Whatsapp vorlegen.
Krsiper dazu heute auf Twitter:
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Kanzler Kurz hat zu Postenbesetzungen, Spenden etc. mit seinem Vertrauenskreis inkl. Thomas Schmid, Strache etc. nicht über Brieftauben kommuniziert. Wo bleiben seine Kalendereinträge, Mails, elektron. Nachrichten,... für den IbizaUA? Wir fordern sie!
Ich freu mich schon!
Nachtrag:
Montag, 22. Juni 2020, sollte Kurz an einem offiziellen Termin teilnehmen:
Baubeginn der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte im Ostarrichipark
Aus Anlass des Baubeginns der Namensmauer werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch Ansprachen halten.
Beginn: 10 Uhr
Er blieb dieser Veranstaltung fern, weil er sich „nicht wohl“ fühle.
Wird er sich wegen „Krankheit“ vor der Befragung im U-Ausschuss drücken?
Wie lange wird sein „Unwohlsein“ anhalten?
