Eine kurze (unvollständige) Zusammenfassung über die Ereignisse der letzten Woche.
Die Regierung veranstaltet einen Gipfel gegen Hass im Netz, fordert ein „digitales Vermummungsgebot“ (was immer das auch ist) und eine der Regierungsparteien veröffentlicht am gleichen Tag ein Hass-Video, dass sie sogleich wieder vom Netz nehmen muss.
Aber erst nachdem es via Kronen-Zeitung hunderttausendfach verbreitet wurde.
In diesem Video wird der E-Card-Betrug vom „Ali“ und vom „Mustafa“ thematisiert.
Tatsache ist:
Sozialbetrug wird selten von Ausländern, aber zu drei Vierteln von Österreichern begangen. Das ist das vorläufige Ergebnis einer in Arbeit befindlichen Studie der Linzer Johannes Kepler Universität.
Von den Ausländern würden vor allem Deutsche das österreichische System ausnützen, weil sie einen Sprachvorteil hätten und ein ähnliches System von daheim kennen würden, vermutet Schneider und nennt als Beispiel einen Kellner, der in einem Hotel in Tirol arbeitet, nach der Winter-Saison keinen Vertrag mehr hat und sich für Mai und Juni arbeitslos meldet, aber schon in Berlin jobbt.
Aber das ist alles egal.
Apropos Kronen-Zeitung.
Der Milliardär Rene Benko kauft sich in die Media-Print ein und wird damit einflussreicher Miteigentümer im grössten Medienkonzern Österreichs. Jener Milliardär, der dem Bundeskanzler freundschaftlich verbunden ist und mit dessen Hilfe er sich die Leiner/Kika-Möbelgruppe unter den Nagel gerissen hat und die jetzt filetiert wird – auf Kosten von tausenden Menschen die ihren Job verlieren. (Eine Parallele zum Deal um die Fluglinie Fly Niki bei der Kurz ebenfalls die Finger im Spiel hatte und die nun mehrheitlich zu Ryan Air gehört)
Der nunmehrige Medienmogul will übrigens Medien ganz generell verbieten, über seine Verurteilung wegen Korruption im Jahr 2014 zu schreiben. Dieser Makel soll aus seiner Biographie verschwinden.
Apropos Bundeskanzler.
Das kann man nicht erfinden – die Präsidiale des Österreichischen Nationalrates vereinbart den Termin für die Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag so, dass Sebastian Kurz keine anderen wichtigen Termine hat und dabei sein kann.
Die Sondersitzung beginnt und kein Kurz ist da. Ministerin Schramböck, die ihn vertreten soll, kommt auch zu spät.
Wahrscheinlich verträgt er den Stress nicht, wenn ihm die Menschen eines Bundeslandes nicht bedingungslos folgen. Alle Gsiberger wird er aber nicht abschieben können. So sollten die Vorarlberger also aufpassen, sonst ist gleich einmal die Arlbergroute geschlossen.
Apropos Abschieben.
Da hat der GRÖVAZ doch glatt Angst, dass ihm in der Nationalbank ein Posten abgeschoben wird. Nach ÖBB, ASFINAG, ORF usw. darf die neugewonnene blaue Postenvorherrschaft nicht in Frage gestellt werden. Es gibt sicher noch jede Menge Burschenschafter, die versorgt werden müssen.
Blöd nur, dass er sein diesbezüglich Sorge ausdrückendes SMS an die falsche Person verschickt hat und damit an die Öffentlichkeit gelangte.
screenshot
Apropos Blöd.
Blöd an der Gschicht mit dem Neo-Nazi als Security im BVT-Untersuchungsausschuss des Parlaments ist maximal die nun gegenseitige Schuldzuweisung zwischen Parlamentsdirektion und Innenministerium.
Weil ansonsten ist dies überhaupt nicht blöd, sondern für eine bestimmte Personengruppe höchstgefährlich.
Zeigt doch schon die Vorgangsweise bei der Hausdurchsuchung im BVT, dass es ganz offensichtlich darum ging herauszufinden was man über Rechtsradikale und Burschenschaften so weiss. Und weil das offensichtlich nicht ergiebig genug war und man eventuell auch noch wissen möchte, was sonst noch so zu Tage kommt oder eventuell von Journalisten vermutet wird, wurde ein amtsbekannter Neo-Nazi über eine private Sicherheitstruppe eingeschleust.
Apropos privater Sicherheitsdienst.
So eine private Kooperation eines FPÖgeführten Ministeriums mit einem privaten Sicherheitsinstitut darf schon auch einmal was kosten.
Im Konkreten € 200.000,- jährlich.
Soviel zahlt das BMLV an das Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Das Institut verfügt nur über einen fixen Mitarbeiter und ist in den Kanzleiräumlichkeiten von RA Tschank untergebracht. Ganz zufällig ist dieser Herr Tschank auch Nationalratsabgeordneter der FPÖ.
Apropos Zufall.
Kein Zufall ist der Streik der Metaller um höhere Löhne.
Der Grund: Die Einkommen der heimischen Arbeitnehmer*innen stagnieren. Gestiegen sind dagegen die Gehälter von Spitzenmanager*innen.
Allein im Jahr 2017 wuchsen deren Einkommen um 12 % und seit 2003 haben sich diese verdreifacht. Normale Gehälter wuchsen im gleichen Zeitraum nur um ein Drittel (208 Prozent versus 32 Prozent Zuwachs).
ATX-Vorstände erhielten im Jahr 2017 durchschnittlich das 56-fache eines mittleren Einkommens.
Gestiegen sind natürlich auch die Gewinne der Unternehmen. Die 20 im heimischen Leitindex ATX notierten Unternehmen haben im Vorjahr in Summe einen Gewinnanstieg von knapp 28 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro verbucht. Insgesamt konnten 60 Prozent der ATX-Unternehmen ihre Ergebnisse deutlich verbessern.
Diese Unternehmen schütteten da natürlich auch Dividenden in Rekordhöhe aus. In Summe fließen Dividenden in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro an die Anleger.
Es ist also verständlich und legitim, wenn die Arbeitnehmer*innen für einen gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Kuchen auf die Strasse gehen.
Apropos Strasse.
Und damit komm ich zum Schluss.
Das ist nur eine einzige Woche. Typisch für die vielen Wochen seit Blau/Schwarz im Amt ist.
Es ist also legitim und notwendig, dass die Zivilgesellschaft zeigt, dass sie existiert und sich nicht widerstandslos ergibt. Dass sie es nicht hinnimmt, wenn diese Regierung den Wohlstand, die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land leichtfertig aufs Spiel setzt.
In der Tradition der Donnerstag Demos aus der ersten Ära Schwarz-Blau, finden seit einiger Zeit bereits jeden Donnerstag wieder Demonstrationen statt. Erst in Wien, nun auch in Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck und Klagenfurt.
Und der Zulauf wird immer grösser.
Wir werden immer mehr.
Wir sind jetzt zusammen!
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
screenshot
