hagerhard

Ich schwör!

Heiliges Indianerehrenwort!

Beim Grab meiner Mutter!

Ich wollt mirs wirklich verkneifen.

Ich hab wirklich den Vorsatz gehabt, ich lass das aus. Es wird fad.

Ich schreib übers Wetter hab ich mir gedacht.

Aber das ist auch beschissen.

Also, hab ich mir denkt, dann kann ich auch gleich über die Sachen schreiben, die mir wirklich auf den Geist gehen.

Und da gibt’s ja so Einiges.

Denn: der Zustand in dem sich die österreichische Politik derzeit präsentiert ist erschütternd.

Seit Monaten behauptet die ÖVP und auch Sebastian Kurz, es gäbe ein „rotes Netzwerk“ in der Justiz, dass mit gezielten „Leaks“ die ÖVP anpatzt.

Diese Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss offenbart der leitende Beamte der WKStA, dass es nicht ein „Netzwerk“ in der Staatsanwaltschaft gibt, sondern, dass die Leaks direkt aus der ÖVP kommen. So z.B. hat sie geheime Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss an ausgewählte Journalist*innen verschickt, um die WKStA zu diffamieren.

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Sogar in der von Kurz so oft als Vorbild angesprochenen Schweiz wird getitelt:

Partei von Sebastian Kurz im Zwielicht

In Wien bringt der Ibiza-Untersuchungsausschuss vieles an den Tag, das die Regierungspartei ÖVP in Verlegenheit bringt.

Es werden Zustände aufgezeigt, die es in einem funtkonierenden Rechtsstaat im 21. Jahrhundert nicht geben sollte.

Alle Oppositionsparteien, sogar der Regierungspartner und der Verfahrensrichter fordern Sobotkas Rückzug vom Ausschussvorsitz.

Und die ÖVP so: Der Verfahrensrichter (!) hat ein „falsches Verständnis von der Arbeit im U-Ausschuss“.

Worüber aber wird öffentlich diskutiert?

Über Wurstsemmelessen im Untersuchungsausschuss und über den Urlaub von der Pamela Rendi-Wagner.

Ein nicht unerheblicher Teil der Journalist*innen polieren den Glorienschein vom hl. Sebastian mit jedem Artikel weiter auf Hochglanz und lassen sich willfährig vor den PR-Karren der Schnöseltruppe spannen. Ja, sie machen sich, wie o.a., bei gezielten Verunglimpfungen sogar zu Komplizen in diesem unwürdigen Schauspiel.

Joseph Pullitzer meint dazu:

Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.

Die „Verhinderung der Schuldenunion“ ist das neue „schliessen der Balkanroute“.

Zu allem Überdruss, spricht unser aller Kanzler auf der internationalen Bühne dann auch noch von „Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt sind“.

Kurz will Mitsprache- bzw. Vetorecht bei der Verteilung der Coronahilfen durch die EU, damit sie nicht im System versickern.

Dem österreichischen Parlament aber wird von der ÖVP die Einsicht verweigert, wohin unsere Steuergelder in Höhe von 40 Milliarden Euro „verschwinden“. Diese widerliche „Mein Land zuerst“-Politik die Kurz bezüglich der Coronahilfen in Brüssel betreibt ist angesichts seiner Partei, die einen Schuldenstand von mehr als 20 Millionen Euro aufweist, die Gesetze nach Wünschen von Spendern gestaltet und sich „Geheimprojekte“ überlegt um weiter abzucashen schon ziemlich unverfroren.

Nachfragen dazu machen ihn „fassungslos“.

Martin Sonneborn dazu auf Twitter:

Europas führender Operettenkanzler Kurz hat in Südeuropa „kaputte Systeme“ diagnostiziert. Steile These für jemanden, der 1 versoffenen Neonazi zum Vizekanzler beförderte, nachdem der den verfilztesten Teil der Alpen an eine falsche russische Oligarchennichte verscherbeln wollte.

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Otmar Karas, Parteifreund und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ebenfalls auf Twitter:

Jeder weiß, dass die Zeit drängt & was zu tun ist. Es ist keine Frage der Fakten & der Herausforderungen. Die Runde ist gespalten in: Fakten vs. Taktik, Verantwortung vs. Show, Rechtsstaatlichkeit vs. Missbrauch, Zukunft vs.Populismus. Welche EU wollen wir? Beendet die Show!(ok)

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Der wirtschaftliche Wohlstand Österreichs beruht zu einem Grossteil auf der solidarischen Teilnahme an der EU.

Das hat der Kanzler nicht verstanden – oder es ist ihm egal.

Er hat keine Ahnung von Volkswirtschaft. Er bedient nur Ressentiments. Purer rechtsextremer Populismus. Entbehrlich und peinlich.

Insgesamt so peinlich wie seine Suche nach Fotomotiven für sein nächstes Instagram-Posting.

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Kurz mit dem slowenischen Premier Marja Sarec im Privatjet bei der Anreise nach Brüssel

Mehr Schein als Sein.

Kurz gebe sich anders als in der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen sehr zahm, sagen Diplomaten.

Sein Horizont reicht maximal bis zum eigenen – noch so kleinen – Schrebergartenzaun.

Eine Eigenschaft, die er mit vielen seiner Wähler*innen teilt.

Sebastian Kurz ist alles recht, was ihm wieder ein Prozent in der Wählergunst bringt. Dafür würde er auch die EU platzen lassen.

Und falls es dann doch eng werden sollte, kann er immer noch Corona missbrauchen.

Kurz: „Müssen Masken wieder einführen“

„Wir werden darüber beraten, in welchen Bereichen wir die Maskenpflicht wieder einführen.“ Fix ist, dass der verpflichtende Mund-Nasen-Schutz für Supermärkte in ganz Österreich noch kommende Woche wieder kommen soll.

Und schon ist alles andere wieder „wuaschd“.

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!