hagerhard

mir wärs ja eigentlich viel lieber, wenn ich nicht recht gehabt hätte.

aber leider muss ich wieder schreiben: I told you so …

im februar 2016 schrieb ich:

der (sebastian kurz) ist ja eigentlich noch schlimmer als der Strache.

der (hc strache) macht aus seiner braunen ungustiösen Gesinnung wenigstens kaum einen Hehl.

und am 18. september 2018 sagt kurz in einem interview:

Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden.

und da ist er noch stolz drauf.

sebastian kurz wird ja vielerorts als grösstes politisches talent seit haider oder gar kreisky gepriesen.

wirklich?

nach welcher definition von „politisch“ oder „talent“ wird das so gesehen?

die einzig passende beschreibung für das talent von kurz im zusammenhang mit politik, die mir einfällt, stammt von machiavelli:

„Politik ist die Summe aller Mittel, die nötig sind, um zu Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.“

dass er dieses intrigenspiel zur übernahme von macht und einfluss beherrscht hat kurz sowohl bei der demontage der regierung kern/mitterlehner, als auch bei der übernahme und umfärbung der övp bewiesen.

in den letzten tagen hat kurz wieder einiges an beweisen für sein talent geliefert.

z.b. fällt ihm zum slogan der rechtsextremen vom „bevölkerungsaustausch“ nichts anderes ein, als diese parole für statistisch falsch zu halten. weil wir ja keinen „austausch“ erleben, sondern eine „massimmigration“. kein wort zum ideologischen hintergrund.

im gegenteil, sagt er:

wer eine partei wählen möchte die dieses wort nicht verwendet und gleichzeitig entschlossen gegen migration ankämpft, kann gern die volkspartei wählen.

übersetzt:

wer massiv rassistische politik will, aber dazu ein freundliches gesicht sehen will, kann ja mich wählen.

deutlicher kann man sich von rechtsextremismus nicht NICHT abgrenzen.

und kaum hat er sich nicht von rechtsextrem distanziert, erfolgt die ablenkung und der angriff auf „die linken“ und er unterstellt der spö linksextremismus.

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jetzt einmal unabhängig davon, dass die pkk gar nicht beim maiaufmarsch der spö teilgenommen hat, aber selbst wenn, muss man festhalten, dass der ehemalige aussenminister offensichtlich nicht ganz auf dem laufenden ist.

das eu-gericht hat im november 2018 festgestellt, dass die pkk von 2014 bis 2017 zu unrecht auf der eu-terrorliste geführt wurde. vor allem die türkei unter erdogan hatte sich dafür eingesetzt, dass die pkk als terrororganisation geführt wurde.

bereits im september hat das brüsseler berufungsgericht festgestellt, dass es sich bei der pkk um KEINE terrororganisation handelt, sondern diese kriegspartei ist.

wenn es kurz aber in den kram passt, werden die kurden schon gern einmal unterstützt.

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funfact am rande:

im april 2009 verbreitet die fpö mit stolz, dass

„SPÖ, Grüne und ÖVP wurden endlich für die Repressionen der Türkei gegenüber der Kurden sensibilisiert wurden!“

Es geht um die Freiheitsrechte der Menschen in Kurdistan - nicht um ideologische Scheuklappen!

Unabhängig der Tatsache, daß die politische Führung der Kurden sowie die politisch-gesellschaftliche Orientierung in Kurdistan mehrheitlich von der politischen Linken dominiert sind, geht es in diesem Fall um die völkerrechtlich verbrieften Freiheitsrechte des kurdischen Volkes. Diese Region könne mittel- bis langfristig nur dann befriedet werden, wenn am Ende des Tages eine Autonomieregelung für alle Kurden in einem freien Kurdistan steht, so Herzog, FPÖ-Stadtrat in Wien.

fakten spielen bei diesem verweis auf die kurden und den maiaufmarsch aber ohnehin keine rolle.

da wird die pkk gleich einmal stalinistisch. den unterschied zum tatsächlichen marxistisch kann der sebastian ja nicht kennen. da war er ja noch nicht einmal auf der welt.

aber wir wissen ja, dass er für vorgänge vor seiner geburt nicht verantwortlich zu machen ist und da muss er sich ja auch nicht auskennen.

aber zurück zu machiavelli und wir bleiben beim 1. mai.

weil neben diesen verbalen angriffen auf die kurden gab es auch eine diskussion über die teilnehmerzahlen am mai-aufmarsch der spö.

und das bemerkenswerte daran ist eine meldung in der kronen-zeitung, die besagt, dass das innenministerium der exekutive die anweisung gegeben hat, eine niedrige zahl zu kommunizieren.

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dazu passen natürlich die angriffe von türkis/blau auf orf und andere ungeliebte medien und die „zentralisierte“ öffentlichkeitsarbeit des innenministeriums. der nächste schritt der messagecontrol.

worum es dabei dann wirklich geht, sind weitere angriffe auf linke unter dem vorwand des linksextremismus. denn wenn extremisten „mitmarschieren“ kann soetwas leicht verhindert und verboten werden. oder auch polizeilich und sicherheitstechnisch unter kontrolle gebracht werden. wie das geht, übt man seitens von polizei und militär schon recht fleissig und hat man ja bereits an fussballfans ausprobiert.

wir müssen uns also darüber im klaren sein, dass kurz und seine rechtsextremen partner auch im geiste machiavellis alles unternehmen werden um die nun schon errungene macht weiter auszubauen und mit allen mitteln zu behalten.

in diesem sinne:

bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!