… können sie alle.

die övp zb beim nichtraucherschutzgesetz.

aber die umfaller der fpö bei CETA sind schon ein besonderes kapitel.

(bemerkung am rande: braucht mir jetzt niemand mit der spö kommen. von denen wissen wir ja auch, dass umfallen – nach rechts – zu ihren bevorzugten leibesübungen gehört)

im jänner 2017 verkündete die fpö in einer ots-presseaussendung:

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wird heute Nachmittag das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterzeichnen. Im Vorfeld bekräftigt er seine Forderung nach einer Volksabstimmung über diese Handelsabkommen, mit denen nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher-und Naturschutz drohen würden. Man könne hier nicht einfach über die Köpfe der Österreicher hinweg entscheiden.

Die einzige Partei in Österreich, die stets klar gegen CETA und TTIP gewesen sei, sei die FPÖ, erinnerte Strache. Bei allen anderen Parteien habe es entweder klare Befürwortung oder ein zähes Hin und Her gegeben. „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen diese Abkommen nicht“, so Strache. „Und wir stehen auch hier auf der Seite der Bevölkerung.“

"Österreicher verdienen Fairness" hatte sich die FPÖ in ihrem Programm für die Nationalratswahl 2017 klar gegen das Handelsabkommen mit Kanada positioniert. Die FPÖ kampagnisierte aber nicht nur gegen Ceta. Parteichef Heinz-Christian Strache versprach wiederholt eine Volksabstimmung über den Vertrag. Im Wahlkampf von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer war eine Volksabstimmung zu Ceta sogar ein zentrales Element.

schon im november des gleichen jahres war klar, das wird nix mit diesem versprechen.

Bisher positionierten sich die Freiheitlichen stets radikal gegen Schiedsgerichte in Handelsabkommen. Nun erfolgt ein gegenteiliger Beschluss im Bundesrat.

um in der regierung zu kommen verpflichtete sich die partei im gemeinsamen programm mit der ÖVP plötzlich dazu, CETA zu ratifizieren.

im heutige ministerrat war es dann soweit. övp und fpö segneten das freihandelsabkommen mit kanada ab. es besteht kein zweifel, dass die regierungsmehrheit durchs parlament winken wird. die 562.552 unterschriften beim volksbegehren gegen CETA sind plötzlich ziemlich wuaschd.

trotz der von strache geforderten volksabstimmung.

aber wir wissen ja schon, was von diesen forderungen für mehr demokratie zu halten ist. spätestens seit der initiative zum nichtraucherschutzgesetz.

die nunmehrigen erklärungen für dieses verhalten der blauen sind mehr als fadenscheinig.

mir kommt da folgendes in den sinn:

die fpö pinkelt ihren wählern auf den kopf, erzählt ihnen, dass das warmer regen ist und es gibt tatsächlich welche, die das glauben!

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