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Auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit der Regierungspartei FPÖ und des im Raum stehenden Vorwurfs des Rechtsextremismus, erscheint die Frage berechtigt und beantwortenswert. Nachfolgend der Versuch, dies zu tun. Anhand eines Kriterienkatalogs.
Dr. Lawrence Britt, ein Politikwissenschaftler, hat einen Artikel über Faschismus geschrieben.
Er fand heraus, dass faschistische Regime 14 Dinge gemeinsam hatten und er nennt sie die Identifikationsmerkmale des Faschismus.
Schauen wir uns also anhand dieser 14 Merkmale an, wie es um die Regierungspartei FPÖ bestellt ist, welche Merkmale auf sie zutreffen und ob sie anhand dieser Kennzeichen als faschistisch bezeichnet werden muss/soll/kann/darf.
Bereits im Jahr 1992 initiierte die FPÖ unter Haider ein Volksbegehren unter dem Titel „Österreich zuerst“. Viele der darin geforderten Punkte finden sich in dieser Liste wieder.
1. starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.
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Die FPÖ nennt sich selbst die nationale HEIMATpartei. Ihre Wahlslogans betonen in unterschiedlicher Weise immer und immer wieder den ihr innewohnenden Nationalismus.
Und für den Nationalratswahlkampf legte die FPÖ ein „Österreich zuerst“-Programm vor.
Die auf die Zerstörung der EU ausgerichtete Politik der FPÖ und ihre Nähe zu LePen, Orban oder Salvini ist ein weiteres untrügliches Zeichen des sehr stark ausgeprägten Nationalismus.
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2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die Menschenrechte in einigen Fällen ignoriert werden können. Die Leute sehen in die andere Richtung oder stimmen den Folterungen, Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen und so weiter sogar zu.
Für Strache ist die Begrenzung der Menschenrechte zulässig.
Und im Wahlprogramm der FPÖ 2017 wird ein Ausstieg aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte angedacht.
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3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben durch das Ziel, eine erkannte allgemeine Bedrohung oder einen Feind zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen und so weiter.
Die offensichtlichste Agenda der FPÖ – das agitieren gegen „Ausländer“, „Sozialschmarotzer“ und gegen den Islam. Eine detaillierte Dokumentation über die diversen Aussagen würde den Rahmen sprengen. Ganz generell spricht man von „Überfremdung“ und Asylwerber werden schon einmal als „Erd- und Höhlenmenschen“ tituliert.
Ein Beispiel für die regide Politik gegenüber Schutzsuchenden ist auch die kürzlich erfolgte Umsiedlungsaktion in Niederösterreich.
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4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das Militär werden verherrlicht.
Im August 2018 stellt FP-Verteidigungsminister Kunasek klar: Beim Bundesheer wird es zu keinem Sparkurs kommen. Klar ist für den Ressortleiter auch, dass es für die großen Investitionsvorhaben Sonderinvestitionsprogramme brauche, über die mit dem Finanzminister zu verhandeln sein werde.
Ausserdem würde er gerne den Wehrdienst wieder verlängern.
FPÖ-Wehrsprecher Bösch möchte gar in Afrika militärisch intervenieren um inländische Probleme zu lösen.
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Und die Affäre um Keyl und seine Aussagen über Jägerstätter zeigen es deutlich:
Für viele in der FPÖ sind Menschen wie Jägerstätter keine Helden, sondern vielmehr „Feiglinge“. „Fahnenflucht“ dürfe nicht akzeptiert werden, weil sonst kein Militär funktionieren würde.
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5. wachsender Sexismus
Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von Männern beherrscht. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch die Homophobie wie auch gegen Homosexuelle gerichtete Gesetzgebung und staatliche Politik.
Das sehr „konservative“ Frauen- und Familienbild der FPÖ ist bekannt und steht auch im Parteiprogramm: Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle.
„Ja zu Familien statt Gender-Wahnsinn“ ist nur einer der FP-Slogans, die darauf hindeuten, wo die Frau hingehört: in den Haushalt und zu ihren Kindern. Und davon soll es am besten viele geben.
Wir erinnern uns etwa an die Kampagne des Rings Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) Burgenland Ende Juni, die uns zeigen wollte, wie „echte Frauen“ aussehen müssen – blond, blauäugig und nackt.
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Dementsprechendes zeigt sich auch bei der „Ehe für alle“. Erklärt Strache trotz eines eindeutigen Urteils des VFGH: Klares Nein zur Homo-Ehe!
Nicht uneingeschränkter Zuzug aus fremden Ländern, sondern die Förderung traditioneller Ehe und Familie sind der Garant für den Fortbestand unserer abendländischen Kultur und Gesellschaft. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Familiengründung durch Mann und Frau mit Elternschaft wieder die gesellschaftliche Wertschätzung erfährt, die sie auch verdient. Wir werden all jene in einer kommunalen Gebietskörperschaft realisierbaren Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, die es ermöglichen, die demografischen Schwierigkeiten, die aus rückläufigen Geburtenraten erwachsen, zu lösen.
Next Step Mutterkreuz
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Dazu passend auch die Stellungnahme der FPÖ zum Abtreibungsparagraphen:
Die FPÖ bezeichnete es 40 Jahre nach Einführung der Fristenregelung als "erschreckendes Bild", dass Abtreibung vielfach "als Verhütungsmethode gesehen" werde.
Gleichzeitig spricht sich die FPÖ gegen die Kostenübernahme von Verhütungsmassnahmen und die Notfallverhütung mit der "Pille danach" aus.
Und Norbert Hofer meint: Die Gebärmutter sei der "Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land"
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Die Probleme der FPÖ mit Gendergerechter Sprache und speziell mit dem Binnen-I fällt dann schon eher unter das Kapitel Kuriositäten.
6. kontrollierte Massenmedien
Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert, aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit verbreitet.
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Der aktuelle Eklat um das Mail aus dem Innenministerium ist nur die Spitze des Eisberges, mit dem die FPÖ den unabhängige Journalismus in Österreich zum Sinken bringen will. Die Angriffe gegen unliebsame Medien und Personen sind systematisch. Das Strache den Anchorman des ORF beleidigt oder Stiftungsrat Stöger unliebsame Auslandskorrespondenten „einsparen“ will, sind nur prominente Beispiele aus einer Vielzahl von Fällen. So will auch LR Elmar Podgorschek den öffentlich rechtlichen Rundfunk „neutralisieren“.
7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt.
Auch hier liefert das Innenministerium das aktuelle Fallbeispiel. Grossflächig wird ein nicht vorhandenes Bedrohungsszenario dargestellt. Im drittsichersten Staat der Welt. Bei sinkender Kriminalitätsrate. Tatsachen, die in Zusammenarbeit mit einseitigen Massenmedien negiert und sogar bestritten werden.
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Geübt wird auch die „Zusammenarbeit“ von Polizei und Militär.
Mehrere hundert Polizisten und Soldaten, schweres Gerät wie der Radpanzer „Pandur“ und auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres waren bei der Großübung „Pro Borders“, also „Für Grenzen“ im Einsatz, um auf dem Gelände des Aufnahme- und Verteilerzentrums am Grenzübergang Spielfeld vorzuführen, wie eine Gruppe von sich durch die Grenze drängenden Flüchtlingen gestoppt wird. Trotz deutlich gesunkener Zahlen von Schutzsuchenden und unter Inkaufnahme Nachbarstaaten zu desavouieren.
Als „ziemlich provokativ“ bezeichnete Slowenien die Grenzschutzübung. Diese Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen.
Man scheut sich dabei auch nicht mehr, rechtsextreme Parolen zu verwenden.
Der Chef der heimischen rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, freute sich auf Twitter: „Unser Demoparolen werden Truppenübungen.“
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8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau entgegenstehen.
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Regelmäßig wird vor dem "Untergang des Abendlandes" gewarnt und immer wieder muss das Abendland "verteidigt" werden. Unter dem Titel "Abendland beschützen. Damals wie heute" feiern die Freiheitlichen 333 Jahre später das Ende der Zweiten Wiener Türkenbelagerung.
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GRÖVAZ Strache will vor der Umsetzung der „Ehe für Alle“ plakativ erst mit der Kirche reden und „Als unfassbar berührende Erfahrung hat er eine kurze Begegnung mit Papst Franziskus im Juni 2018 am Rande der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz bezeichnet.
Was der Papst zur Situation von Flüchtenden und den Umgang von Christen mit ebendiesen zu sagen hat, berührt ihn offensichtlich aber nicht.
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Papst Franziskus hat die Katholiken in einem neuen Lehrschreiben zu mehr Mitgefühl für Flüchtlinge aufgefordert und entschieden für eine Willkommenskultur geworben. "Einige Katholiken betrachten die Lage von Migranten als nebensächliches Thema", kritisierte der Papst in dem am Montag veröffentlichten Dokument. Eine solche Haltung sei aber allenfalls bei einem "um seinen Erfolg besorgten Politiker" verständlich - "aber nicht bei einem Christen", mahnte der Papst. Zu einem Christen passe nur die Haltung, "sich in die Lage des Bruders und der Schwester zu versetzen, die ihr Leben riskieren, um ihren Kindern eine Zukunft zu bieten", erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche in seinem dritten Apostolischen Schreiben.
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9. unternehmerische Macht wird geschützt
Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beidseitig nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer Machtelite führt.
Die Partei des „kleinen Mannes“ hält ihre Verbindungen mit dem „Kapital“ wenn möglich verborgen. Eines der wenigen bekannten Beispiele welchen Einfluss Industrielle auf die Politik der FPÖ nehmen ist Milliardär Thomas Prinzhorn. Neuerdings werden die Beziehungen zum Waffenproduzenten Glock gepflogen.
Anfang Juni 2018 reisten Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit Ehefrau Philippa und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus Wien an, um mit Familie Glock zu feiern. Vier Monate zuvor, im Februar 2018, war Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Gast der Glocks.
Doch kein Foto, kein Bericht zeugt davon, dass Vizekanzler, Sozialministerin und Verkehrsminister mit der Runde des Waffenindustriellen Gaston Glock dinierten.
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Bezeichnend auch, dass die Chefin des neoliberalen Hayek-Institutes als wirtschaftspolitische Beraterin der FPÖ fungiert, als Personalreserve gehandelt wird und neuerdings von der FPÖ in die Nationalbank gehievt wurde. Mehr Privat, weniger Staat ist eines ihrer Leitmotive. Da werden Studiengebühren forciert, der Umbau des Umlageprinzipes bei der Kranken- und Pensionsversicherung hin zur Privatversicherung betrieben und das Wasser soll auch privatisiert werden.
Typisch für die Janusköpfigkeit in Fragen angeblicher Vertretung der ArbeitnehmerInnen und den dann gesetzten Handlungen nach Erreichen von Machtpositionen sind die Umfaller bei CETA/TTIP und beim 12-Stunden-Arbeitstag.
Versprochen – Gebrochen.
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10. gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften die einzige wirkliche Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark unterdrückt.
„Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.“
(Presseaussendung des RFW – Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vom 27. April 2009)
2011 forderte der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Vorsitzender der Schwesterpartei der FPÖ in Kärnten, die Auflösung des ÖGB.
In der Festschrift anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RFW, bekennen sich die Wirtschaftstreibenden zur „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“. 2012 rief Amann in einer Presseaussendung dazu auf, dass “Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt” werden müssten.
Die Forderung nach einer Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer geht ebenfalls in diese Richtung. Es liegt auf der Hand, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Finanzbasis der AK so stark schwächen würde, dass sie ihren wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich klar gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ausgesprochen. "Wir wollen auch den Kammerzwang infrage stellen", sagte Strache in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
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11. Geringschätzung Intellektueller und der Künste
Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die Künste zu fördern.
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„Nestbeschmutzer“ „Staatskünstler“ „Schmarotzer“ „abgehalfterte Musiker“
Prädikate, mit denen von der FPÖ gerne unliebsame Künstler bezeichnet werden.
Es gibt einen unbestreitbaren Antiitellektuismus seitens der FPÖ. „Intellektueller“ gilt als Schimpfwort. Dafür gibt es etwa das Bekenntnis zum "deutschen Kulturraum" oder Angriffe gegen die "leeren Denkhülsen der 'Alt-68er'. "Volkskultur und Blasmusik“ seien besonders auf dem Land wichtig, "weil damit viele in die Hochkultur hineinwachsen".
Unvergessen auch die Aufregung um den „Heldenplatz“ von Thomas Bernhard.
An vorderster Front mit erhobenem Arm beim Protest dabei - GRÖVAZ Strache
12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung
Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus' aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.
Auf der Homepage der FPÖ-Postillie NFZ liest sich das so:
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Nach dramatischer Zunahme bei Sexualverbrechen kommen härtere Strafen
Egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Egal ob Experten das für richtig halten oder, wie aktuell, für falsch.
Egal, wie sich die Kriminalitätsraten entwickeln.
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Es werden neue Polizeieinheiten gebildet wie die Grenzschutztruppe Puma, oder eine zweifelhafte berittene Polizeistaffel aufgestellt. Das Personal wird in dubiosen Medien requiriert. Und Phantasieuniformen erfunden.
Wie sich der BIMAZ (Bester InnenMinister Aller Zeiten) Polizeiarbeit vorstellt, hat er uns in der BVT-Affäre eindeutig vor Augen geführt. Unzuständige Polizeieinheiten unter FPÖ-nahen Beamten führen unrechtmässige Hausdurchsuchungen durch. In Rambo-Manier.
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13. wachsende Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar gestohlen werden.
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Durch den Aufstieg der FPÖ landen immer mehr Burschenschafter in politischen Schlüsselpositionen in Ministerien und Parlament. Auch Spitzenpolitiker sind bei den umstrittenen Verbindungen dabei.
Vom harten Kern zur bestimmenden Kraft
Und in staatsnahen Betrieben werden ungehemmt die „eigenen Leut“ mit Posten versorgt. ÖBB, ASFINAG, Austria-Control oder ÖNB um nur die wesentlichsten zu nennen.
Der FP Landesrat Podgorschek macht aus dieser Politik auch keinen Hehl. In einer Rede vor der AfD sagt er wörtlich:
… und wir haben jetzt bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht …
Das Beispiel Keyl, der als Bundesverwaltungsrichter installiert werde sollte, ist plakativ und symptomatisch für diese „Personalpolitik“.
14. betrügerische Wahlen
Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert. Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.
Wie sich die FPÖ Wahlen ihren Wünschen gemäss vorstellt, kann – zum Glück und unserer gefestigten Rechtssprechung geschuldet – vorerst nur erahnt werden.
Indizien dafür bilden aber z.B. die „Wahlbeobachtungen“ durch FPÖ-Delegationen in Kambodscha oder der Krim.
Die EU kritisierte die Wahlen in Kambodscha als unfair und schickte keine Beobachter. Zwei FPÖ-Politiker kamen aber als Teil einer rechten "Beobachtermission" – eingeladen von der kambodschanischen Regierung.
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In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh dürfte es vor rund zwei Wochen zu einigen freudigen Wiedersehen gekommen sein. Denn wieder einmal sind überwiegend rechte bis rechtsextreme Politiker aus ganz Europa angereist, um einer umstrittenen Abstimmung ein positives Zeugnis auszustellen. Mit dabei waren auch zwei FPÖ-Politiker.
Ergebniss: FPÖ-Persilschein für Wahl "zum Ende der Demokratie" in Kambodscha.
Ähnliches auch auf der Krim:
FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, sowie ihr früherer Parteikollege, der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS), haben sich am Sonntag als inoffizielle "Wahlbeobachter" des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim befunden.
Gudenus lobte den Ablauf des Wahlvorgangs am Sonntag. "Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt"
Ergebniss: Ebenfalls ein „Persilschein“ für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
Dass sich die FPÖ mit verlorenen Wahlen schwer tut, hat sich auch bei der 1. Stichwahl zwischen Hofer und VdB gezeigt.
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Der werte Leser kann sich nun selbst ein Urteil bilden, ob nach diesem Kriterienkatalog die FPÖ als faschistisch eingeschätzt werden kann/muss oder nicht.
Zum Schluss noch zwei Punkte, die in diesen Betrachtungen eine Rolle spielen sollten.
Die FPÖ ist Meister darin, sich selbst in der Opferrolle zu inszenieren. Dabei ist ihnen auch keine Geschmacklosigkeit zu peinlich. Gut in Erinnerung ist Straches Vergleich mit der Judenverfolgung:
Strache auf WKR-Ball: "Wir sind die neuen Juden"
Und unliebsame Berichterstattung in den Medien wird – wie aktuell bei Kickl oder Keyl – als „inszenierte Medienhetze“ dargestellt.
Immer nach dem Motto: „Haltet den Dieb“
Demokratiepolitisch gefährlich ist diese Politik auch, weil sich 43 Prozent der Österreicher einen "starken Mann" an der Spitze des Staates wünschen. Und immerhin noch 23 Prozent stimmen der Aussage zu: "Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss."
78 Prozent nannten die Demokratie - trotz möglicher Probleme, die sie mit sich bringen mag - als beste Regierungsform. Sie hat allerdings in den vergangenen zehn Jahren an Zustimmung verloren. 2007 lag der Wert noch bei 86 Prozent. 2007 hatten sich zudem nur 14 Prozent nach einem "starken Führer" gesehnt, der im Gegensatz zum "starken Mann" ohne demokratische Legitimation herrscht.
Auch das Bedürfnis nach "Law & Order" ist offenbar gestiegen: Der Aussage "Um Recht und Ordnung zu wahren, sollte man stärker gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen", stimmten in der Befragung 61 Prozent zu, 2007 waren es 53 Prozent.
Dieser Trend zu autoritäreren Strukturen in unserer Gesellschaft scheint der FPÖ und deren eindeutigen Politik in Richtung Totalirismus recht zu geben.
Noch ist die Mehrheit in diesem Lande der Meinung, dass unsere Demokratie notwendig und schützenswert ist.
Noch gilt: #wirsindmehr
Wie lange noch?
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
P.S.: Natürlich könnte man diesen Kriterienkatalog auch auf andere Parteien anwenden. Und da wird sich wohl bei allen Parteien der eine oder andere, oder auch gar mehrere Punkte finden, die dieser Auflistung entsprechen. Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung jedoch …
