hagerhard
untertitel:
die gummiente bleibt draussen
oder
schnappt shorty
also gleich einmal am anfang.
wenn ich da jetzt zum schreiben anfang, kann sich die situation während meiner tätigkeit gleich wieder grundlegend ändern.
ich schau also alle 10 min in twitter, im live-stream des orf und im standard, ob das alles eh noch immer so ist.
immer mit der frage:
ist kurz noch kanzler?
so geht’s mir eigentlich jetzt schon die ganze woche.
kaum fang ich an mit recherchieren und schreiben – zack bumm – is schon wieder alles anderes.
und da war ja ganz schön was los – zum recherchieren und zum schreiben.
schon vorigen sonntag.
die ökosoziale steuerreform
die ist/war weder öko
das hat zb der neue WIFO-direktor felbermayer schon in der pressestunde davor erklärt.
zb, dass die kommende CO2-bepreisung viel zu niedrig ist.
dann noch das weiterbestehende dieselprivileg oder die pendlerpauschale. usw.
so wird das nix mit den klimazielen.
sozial ist/war sie auch nicht.
weil was ist dran sozial, wenn der bestens verdienende SUV-fahrer(in) aus der hinterbrühl 200,- klimabonus kriegt und die mindestpensionistin in floridsdorf nur einen 100er und sich dann das heizen nimmer leisten kann?
was ist sozial, wenn einige wenige grosse unternehmen hunderte millionen durch die senkung der köst einsacken, dafür aber frauen von der „reform“ weniger profitieren als männer.
auch da interessant, was der felbermayr dazu gesagt hat:
Die Frage ist ja, was wollen wir volkswirtschaftlich erreichen.
Andere stellen sich die Frage:
„Wie kann ich den Unternehmen, die ich vertrete in der Politik, wie kann ich denen Vorteile bringen?“
wobei reform?
von einer reform sollte man eigentlich annehmen, dass danach alles ein bissl unkomplizierter, verständlicher und gerechter ist.
erinnerts euch an die berühmte forderung nach der möglichkeit zur steuererklärung auf einem bierdeckel.
auch an den diversen reaktionen zu dieser reform kann man leicht erkennen wies gelaufen ist.
industriellenverband und WKÖ sind glücklich, gewerkschaften und arbeiterkammer sind enttäuscht, ummweltverbände verbittert.
conclusio:
Liebe Jugend, leider können wir wenig gegen die Klimakrise tun, die Reichen wollen keine Vermögenssteuern zahlen, die Pendler brauchen das Auto, der Mensch sein Schnitzel, die Zinshausbesitzer Renditen, die Wirtschaft den Konsum, die AUA billiges Kerosin, etc..
herzlichst, eure ÖVP
wie deppad das ganze war/ist lässt sich am besten durch die folgenden sujets versinnbildlichen.
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und genauso deppad war/ist diese „reform“.
das sagt übrigens der blümel dazu:
es ist derzeit aber ohnehin nix mehr, wie es noch am letzten sonntag war.
da war erst noch am dienstag der hanger und seine linken zellen.
das hätt jetzt noch nicht was grossartiges geändert.
aber dann kam der donnerstag.
und da war dann wirklich was los.
die ZiB1 wurde mit folgendem satz eröffnet:
„für die övp sind die hausdurchsuchungen eine politische bombe die da eingeschlagen hat“
conclusio:
Man kauft um Steuergeld Umfragen, die man in von Steuergeld geschmierten Zeitungen publiziert, damit man dann um (zu viel) Steuergeld und dubiosen Spenden Wahlkampf machen kann und deshalb mehr Steuergeld bekommt. Und dann beginnt das Spiel wieder von vorn.
wer sich genauer und detaillierter informieren will, wird in diversen medien bestens bedient:
kurier – man beachte besonders die „ergänzung“
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und der Spiegel schreibt:
„Hat ein mafiöses System aus Politik und Medien mitgeholfen, Sebastian Kurz zum österreichischen Kanzler zu machen? Interne Dokumente zeichnen nach, mit welch fragwürdigen Mitteln er und seine Getreuen laut Ermittlern an die Macht kamen.“
die gesamte anordnung zur hausdurchsuchung gibt’s HIER
aber ein paar schmankerln aus der gschicht möchte ich schon hervorheben, damit die nicht so ganz untergehen.
der zeitliche ablauf:
Die HD-Anordnung wurde am 23.9. von der WKStA abgefertigt, am 29.9. richterlich genehmigt und am 4.10. zur Umsetzung angeordnet.
die hausdurchsuchungen wurden übrigens von jenem richter angeordnet, vor dem kurz anfang september seine beschuldigtenaussage wegen falschaussage im u-ausschuss machte.
stellts euch also vor, ihr wollts nicht mit der WKStA reden und bestehts auf einem richter für die vernehmung. es wird einer – nach dem zufallsprinzip – zugeteilt und ihr redets fünf stunden mit ihm. danach ist er der meinung, dass bundeskanzleramt, finanzamt und övp-zentrale durchsucht werden müssen.
dumm gelaufen
zwei sachen gibt’s in den chats die ganz besonders zynisch sind
„Die Kosten für die offenen (Anmerkung: betrügerischen) Umfragen packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein.“
und:
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dem kurz ist also die förderung seiner persönlichen politischen karriere wichtiger, als die förderung von 100.000ten kindern. was für ein rücksichtloses arschloch. und sowas wird – angeblich – demnächst vater.
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gibts eigentlich schon kinderdurchhaltebriefe an kurz?
hagerhard
jedenfalls gibt’s einen brief der türkisen regierungsmitglieder
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da bescheisst einer die eigene partei samt vorsitzenden mit steuergeld um sich an die macht zu putschen, lässt im ernstfall seine eigenen leute fallen wie eine heisse kartoffel (so will er den schmid plötzlich nimmer kennen) und die dann so: der ist unser mann. der und kein anderer.
fällt die solidarisierung der gesamten ÖVP unter kadavergehorsam oder unter nibelungentreue?
das festhalten der türkisen an kurz soll mir recht sein. sie werden mit ihm untergehen wie einst die democrazia christiana untergegangen ist. aber ich denk, es wird nimmer lang dauern bis die ersten ratten das sinkende schiff verlassen.
interessant auch: nach dem ibiza-video musste kickl gehen, weil für die ÖVP (so zumindest die offizielle version) es untragbar war, das ein FP-innenminister in die ermittlungen gegen strache eingebunden wird.
müsste nicht jetzt für nehammer dasselbe gelten?
apropos:
der strache hatte damals wenigstens die ausrede alkohol und eine „bsoffene gschicht“ und a „geile oide“ – und er war manns genug zurückzutreten.
aber der kurz?
oder gibts da auch etwas, ab er er kanns nicht sagen, weils illegal ist und der ho damit zu tun hat? und das andere kann er nicht sagen, weil seine wählerklientel (schwiegermütter) damit ein noch ärgers problem hätte?
wie verzweifelt kurz schon ist, war auch beim „pressekonferenzspielchen“ am freitag abend zu sehen. um nicht kogler, der eine pk angekündigt hat, die bühne zu überlassen, gibt kurz eine „spontanpressekonferenz“ um 19.30 um dann genau nichts zu sagen.
wenn ma diese pk gesehen hat, kriegt man schon den eindruck, der ho hat die falschen drogen geliefert und dem kurz sein rückgrat hat die gleiche beschaffenheit wie mein gartenschlauch.
wobei eigentlich hat er schon etwas – verräterisches – gesagt:
kurz „akzeptiert“ andere mehrheiten!
was soll er sonst machen – einen militärputsch?
aktueller stand, nachdem ich mich versichert hab, dass kurz aktuell immer noch bundeskanzler ist:
derzeit ist ja noch nicht wirklich abzuschätzen, was in den nächsten stunden bzw. tagen noch so passieren wird.
die grünen haben die övp aufgefordert in ihren reihen nach einer untadeligen persönlichkeit zu suchen und diese für die position des kanzlers zu nominieren. es darf auch eine kanzlerin sein.
so gibt’s zb das gerücht, die övp könnte den steirischen landeshauptmann schützenhofer als bundeskanzler ins rennen schicken.
„Die Grünen wollen gemeinsam verantwortungsbewusst handeln und betonen, dass sie zu allen mit der ÖVP ausgehandelten Projekten stehen. Das würden sie auch umgekehrt erwarten“
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warum die grünen noch immer theoretisch mit den türkisen diese koalition fortsetzen möchten ist mir unverständlich. ist ihnen entgangen, dass die ÖVP als solches im laufenden ermittlungsverfahren beschuldigt und verantwortlich gemacht wird?
dazu kommt, die grünen scheinen nicht bemerkt zu haben, dass sie ja auch bei der ökosozialensteuerreform (siehe oben) wieder über den tisch gezogen wurden.
gerüchteweise gibt’s auch gespräche zwischen prw und kickl auf „augenhöhe“, was eine beteiligung der fpö an einer eventuell sehr breiten koalition zumindest möglich erscheinen lässt.
a bissal is es grad wie im lotto: alles ist möglich.
einzig die wahrscheinlichkeit, dass kurz am mittwoch früh noch bundeskanzler ist, schätz ich kleiner ein, als dass ich einen solodreifachjackpot knacke.
dazu muss man auch wissen, dass ich gar nicht lotto spiel.
wenn ich mir was wünschen dürfte:
dann gibt es ab mittwoch eine koalition nach israelischem vorbild – ja, unter einbeziehung der fpö – für einen zeitraum von etwa einem jahr.
diese zeit wird dann genutzt, um in den ministerien die schwarz-türkisen-seilschaften zu entfernen und die beamtenschaft wieder ihren job ohne parteipolitischen einfluss ordentlich erledigen zu lassen.
die forderungen des antikorruptionsbegehrens werden 1:1 umgesetzt.
Anstand & Integrität in der Politik
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes
Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden
Moderne, umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung
Pressefreiheit, Medienförderung und Inseratenkorruption
eine echte ökosozialesteuerreform unter einbindung aller relevanten interessensvertretungen mit einem ausgeprägten sozialen ausgleich für geringverdiener*innen.
und die einsetzung eines parlamentarischen untersuchungsausschusses der die machenschaften der türkisen övp restlos aufklärt.
zum schluss noch die feststellung, das lincoln doch recht hatte:
You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.
in diesem sinne:
bleibt´s xund und losst´s eich nix gfoin!
passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!
p.s.: ist eigentlich rainer nowak noch chefredakteur von „DiePresse“?
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