it´s the economy, stupid!

nach meinem blog von vorigem freitag und der feststellung, dass die zeiten grad rechte populistische arschlöcher begünstigen, kam postwendend die frage:

„Ja, aber viel interessanter sind die Fragen warum das so ist, was die aktuelle Politik falsch macht und wie wir sinnvoll dagegensteuern können!“

die kurze antwort wäre – angeblich ein zitat von bill clinton – it´s the economy, stupid!

aber natürlich reicht eine kurze antwort nicht.

die lange antwort wäre:

die (neoliberale) wirtschaftspolitik seit reagan und thatcher hat die regeln der einkommensverteilung im sinne hayeks zugunsten der besitzeinkommen verändert.

man muss sich das so vorstellen, wie wenn bei einem fussballspiel wo immer elf gegen elf spielen, die regeln für beide mannschaften gleich gelten und der schiedsrichter unparteiisch ist, plötzlich die regeln zugunsten einer mannschaft geändert werden.

wenn wir also das verteilungsspiel ausgehend von diesem vergleich betrachten, spielen jetzt elf gegen 22, die regeln wurden zugunsten eben dieser nun grösseren mannschaft geändert und die darf sich auch noch den schiedsrichter aussuchen.

beispiele für diese regeländerungen sind zb die abschaffung der vermögenssteuer, die abschaffung von erb- und schenkungssteuer, die steuerbegünstigungen für stiftungen, die senkung der körperschaftssteuer usw.

diese art des steuerdumpings ist weltweit – von den usa über great britain bis deutschland – zu beobachten.

es ändern sich also die einkommens- und besitzverhältnisse.

das sinken der lohnquote am von allen erwirtschafteten volkwirtschaftlichen ertrag gegenüber der steigerung der besitzeinkommen führt zwangsläufig zu einer bevorzugung der ohnehin schon stärkeren mannschaft.

es ist also nur zu verständlich, wenn sich dann innerhalb der benachteiligten mannschaft unmut breit macht.

um diesen unmut zu kanalisieren und um erst gar keine gedanken über diese ungleichheiten aufkommen zu lassen, wird jetzt eine dritte, schwächere, von weit her kommende, mannschaft aufs spielfeld geschickt, gegen die gespielt werden darf mit der aussicht endlich zu gewinnen.

in bester fussballplatz-manier tauchen da dann die lauten rufer am spielfeldrand auf und tonieren:

„haut´s as eine“ oder „schickt´s as ham in die wüste“.

und um jetzt wieder zur ursprünglichen frage zurückzukehren, zeigt sich ganz deutlich, dass keiner der so lauten rechtspopulisten gegen diese neoliberalen regeländerungen antritt – zumindest ich hab weder von trump noch le pen noch strache forderungen nach gerechterer umverteilung gehört – sondern dass entweder gegen minderheiten (bevorzugt schwule, fremde), gegen andersartigen glauben oder gegen ein gesichtsloses establishment (die eliten) gehetzt wird.

im gegenteil werden weitere neoliberale massnahmen (steuersenkungen) zum eigenen persönlichen vorteil unter vorgabe fadenscheiniger begründungen (schaffung von arbeitsplätzen) postuliert.

so weit – so schlecht!

aber halten wir uns an franz werfel. der schreibt in jakubowsky und der oberst:

„die lage ist ernst aber nicht hoffnungslos“

hoffnungsfroh macht zb die immer öfter und immer vielfältiger werdende diskussion über das bedingungslose grundeinkommen.

in kanada, niederlande und finland werden erste konkrete projekte durchgeführt.

und die immer grösser werdende öffentlichkeit in deutschland werden dafür sorgen, dass auch in österreich das thema BGE an aufmerksamkeit gewinnt

realistischerweise muss aber davon ausgegangen werden, dass es bis zur einführung des bedingungslosen grundeinkommens noch viele widerstände zu überwinden gilt und „viel wasser die donau runterfliessen“ wird.

es gilt also, neben dem grossen ziel bge, weitere, kleinere, leichter durchsetzbare massnahmen ins visier zu nehmen und deren umsetzung vehement einzufordern.

einige, wenn auch nicht alle, notwendigen forderungen:

gerade in der gerade laufenden causa mindestsicherung, wird von rechtspopulistischer seite immer wieder darauf hingewiesen, dass der abstand zwischen dem mindestsicherungsbetrag und vielen niedrigen arbeitseinkommen zu gering ist um arbeitsanreize zu schaffen.

die daraus resultierende schlussfolgerung, die mindestsicherung zu kürzen ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch wirtschaftspolitisch ein fehler (inlandsnachfrage, kaufkrafttheorie).

die richtige antwort kann also nicht die reduktion der mindestsicherung, sondern muss eine erhöhung der löhne in der strukturellen erwerbsarbeit sein.

notwendig dazu ist die einführung eines mindestlohns in der höhe von € 15,-/stunde.

jetzt schafft ein höherer lohn aber nicht die dringend kurzfristig benötigten zusätzlichen arbeitsplätze.

neben einer – wie ich meine problematischen – generellen arbeitszeitverkürzung wäre ein abbau der geleisteten überstunden (etwa ein drittel der vollzeitbeschäftigten leistet mehrstunden) eine möglichkeit die vorhandene arbeit auf mehr menschen zu verteilen.. der vorschlag wäre, eventuelle betriebswirtschaftlich doch notwendige überstunden in zukunft nicht mehr finanziell abzugelten, sondern sehr zeitnah in doppelter stundenanzahl als freizeit zu konsumieren. vier mehrstunden über der regelarbeitszeit von 8 stunden/tag würden dann dementsprechend einen arbeitsfreien tag bedeuten.

menschen, die bereits das pensionsalter erreicht haben, können ihre einkommenssituation auch bei einführung eines mindeslohns nicht mehr verbessern. damit wären sehr viele „mindestrentner“ noch deutlicher ausgegrenzt.

deshalb ist die anhebung der ausgleichszulage auf € 1.000,-/mtl. für alle (also unabhängig von der beitragszahlungsdauer) dringend notwendig.

in diesem zusammenhang muss auch auf die, immer öfter für ungerechtigkeit sorgende, anrechnung des partnereinkommens angeprangert werden.

eine abschaffung dieser diskriminierung ist ebenfalls höchst an der zeit.

mit einem derartigen massnahmenkatalog könnte schon vielen menschen die angst genommen werden.

wobei es natürlich weitere offene punkte gibt.

ein wesentliches ist dabei das thema wohnen.

es gibt eindeutig zu wenig wohnraum für zu viele menschen.

dabei gibt es gerade in wien ein grossartiges historisches beispiel dafür, wie diese misere beendet werden kann.

der grosszügige bau von wohnungen finanziert durch die öffentliche hand und eine günstige zur verfügungstellung moderner wohnungen könnte auch den „markt“ zwingen die preise zu reduzieren.

der „karl-marx-hof des 21. jahrhunderts“ wartet noch immer auf seine präsentation.

die nun im zuge des finanzausgleichs beschlossene länderautonomie bei der wohnbauförderung könnte ein erster schritt in richtung „hugo-breitner-steuer“ und erhöhter wonbaufinanzierung sein.

womit ich beim thema steuern bin.

die oben bereits erwähnte erbschaftssteuer muss in spürbarem mass ebenso wieder eingeführt werden, wie die kapitalertragssteuer der lohn- und einkommenssteuer angepasst werden muss.

die grundsteuer, die seit dem jahr 1973 auf unveränderten einheitswerten basiert, muss ebenfalls modernisiert und angepasst werden.

die steuerbegünstigung des jahressechtels gehört beendet und dafür der allgemeine steuerfreibetrag erhöht.

die umstellung der sozialabgaben von der derzeitigen lohnsummensteuer auf eine wertschöpfungsabgabe ist ebenfalls eine notwendigkeit.

diverse steuerzuckerln, wie zb die pendlerpauschale, müssen evaluiert und auf ihre sinnhaftigkeit und auswirkungen überprüft und gegebenenfalls geändert/gestrichen werden.

wenn es gelingt, eine neuverteilung der von uns allen erwirtschafteten gewinne im sinne aller hier lebenden menschen zu erreichen, und damit auch den oft und vielzitierten modernisierungsverlierern wieder hoffnung und zuversicht zu geben, wird auch die angst vor den „fremden“ abnehmen und migration damit nicht mehr als bedrohung wahrgenommen werden, sondern als die chance, die sich dadurch bietet.

auch hier bietet der rückblick auf die „gründerzeit“ wiens ein hervorragendes historisches beispiel. was wäre wien heute ohne die vielen navratils, sobotkas oder nemeceks?

bleiben noch die boulevard-medien die oft williges werkzeug der o.a. arschlöcher sind und nur zu gerne den boden aufbereiten auf denen hass und hetze gesät werden.

gerade in österreich und speziell wien werden dies „schundblattln“, wie das meine mutter immer nannte, über alle massen gefördert und vor ihnen gebuckelt.

die inserate in krone, heute & co sind sofort einzustellen und die presseförderung endlich auf neue beine gestellt werden.

und drum beende ich heute wieder mit einem bekannten werbespruch:

es gibt immer was zu tun – pack mit an!

in diesem sinne:

bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

und passt´s auf eich auf!