hagerhard

Es ist ein Anfang. Eine Geste.

Und zeigt zumindest einen kleinen Rest an Humanität und Solidarität.

Jenen Werten für die Europa und die Aufklärung stehen.

47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern sind am Wochenende in Deutschland gelandet. Bereits am Mittwoch voriger Woche wurden ein Dutzend unbegleitete Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern nach Luxemburg überstellt. Die Schweiz will zu einem späteren Zeitpunkt 20 weitere Kinder aufnehmen.

Insgesamt 1600 dieser Kinder und Jugendlichen sollen in andere EU-Staaten gebracht werden. Zehn EU-Staaten haben sich bereiterklärt zu helfen.

Österreich nicht.

Nicht ein einziges Kind!

Das ist eine Schande!

Eine Schande für die verantwortlichen Politiker*innen in Regierungsverantwortung.

Eine Schande für die Fraktionen der Regierungsparteien im Nationalrat.

Und eine Schande für die Wähler*innen dieser Parteien.

Von Kanzler Kurz ist nichts anderes als dieser rechtspopulistische Kurs der nationalen Egoismen zu erwarten. Das zeigt sich in vielen Fragen, wie z.B. auch deutlich beim EU-Budgets oder bei der Hilfe für die besonders betroffenen Staaten Italien, Spanien, Frankreich.

Immer die Umfrageergebnisse im Hinterkopf wird er sich in seiner nationalistischen Linie noch bestärkt fühlen.

Das Schicksal von unschuldigen Kindern spielt da keine Rolle.

Die leere Worthülse von der „Hilfe vor Ort“ reicht um sein und das Gewissen von Parteigängern und Wähler*innen zu beruhigen.

Bei vielen ist selbst dieses Placebo unnötig, weil ausschliesslich die eigene Befindlichkeit das Mass aller Dinge ist.

Wann immer es möglich ist, schürt Kurz Ängste.

Den Terrorismus, die Migration und nun Corona.

Seine Gefolgschaft von verängstigten und angeblich bedrohten Österreicher*innen dankt es ihm mit immer grösser werdender Zustimmung.

Endlich kann Kurz Massnahmen exekutieren, die weit über das Ausmass dessen gehen, was in einer modernen, liberalen Demokratie angemessen erscheint.

Christlich-sozial scheint sich in seiner Bedeutung immer mehr den Zuständen des Ständestaates anzunähern.

Und was macht der Regierungspartner? Was machen die Grünen?

Schweigen!

Der „Koalitionsfrieden“ erscheint wichtiger als Anstand und Moral.

Haltung nur dort, wo diese Koalition nicht gefährdet ist.

Und immer die Angst im Nacken, dass Kurz die nächste Koalition platzen lässt.

Wer ist diese Republik?

Kurz ist diese Republik!

Merkt´s euch das einmal!